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Ratssitzung vom 26.01.2023

TOP 4.1 - Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE

Am 26.01.2023 hat der Rat der Stadt Salzgitter den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. In der Haushaltsrede ging Hermann Fleischer auf die Herausforderungen in den beiden Haushaltsjahren ein und stellte die eigenen Haushaltsanträge vor.

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Beiträge DIE LINKE

  • Für 4-Tage-Woche gegen Fachkräftemangel und Überlastung
    Angesichts des Fachkräftemangels mehren sich erneut Stimmen, die längere Wochen- oder Lebensarbeitszeiten als Lösung propagieren: Kanzler Scholz (SPD) bemängelt öffentlich, dass viele Menschen zu früh in Rente gingen, eine Kommission der Kultusministerkonferenz schlägt vor das Recht auf Teilzeit für Lehrkräfte einzuschränken und manche Unternehmerverbände fordert bereits die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden.
  • Für eine Ausbildungsumlage nach Vorbild von Bremen
    Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, fordert die Bundesregierung auf, einen Ausbildungsfonds nach Vorbild von Bremen auf Bundesebene zu prüfen:
  • Verkehrspolitik der Bundesregierung ist ein Klima-Desaster
    Klima-Aktivist*innen haben am Freitag (03.02.2023) bundesweit gegen den Ausbau von Stadtautobahnen und dem Ausstoß klimaschädlicher Gase demonstriert. Hierzu erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:
  • Verzögerung bei Energiepauschale keine Lappalie
    Die im September 2022 von der Bundesregierung angekündigte 200-Euro-Energiepauschale für Studierende bleibt bisher aus. Nun gibt es vage Aussagen, dass die Zahlung Ende Winter kommen soll. Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

Bundestagsfraktion

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