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Ratssitzung 29.09.2021

TOP 5 3 Architekturwettbewerb zum Salzgittersee

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist weiterhin gegen einen Architekturwettbewerb zur Schaffung eines Stadtviertels am Salzgittersee.

TOP 5 1 Beleuchtung Curt-Hasselbring-Weg

Im zweiten Anlauf haben wir es geschafft die Beleuchtung am Curt-Hasselbring-Weg durchzusetzen.

Strahlende Zukunft für Salzgitter

03. Dezember 2021 in Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90 /DIE GRÜNEN und FDP heißt es: „Genehmigte Endlager müssen zügig fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Hierzu gehören auch die Standortauswahl und die Errichtung des notwendigen Logistikzentrums.“ Damit sorgt die Ampelkoalition für eine „strahlende Zukunft“ für Salzgitter. Der Rat der Stadt Salzgitter hatte bereits am 26.11.2014 sich einstimmig in eine Resolution gegen das Endlager Schacht Konrad ausgesprochen gehabt. In der Resolution wurde ausgeführt, dass das Endlager Schacht Konrad nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Das Bergwerk liegt in einer wasserführenden Schicht und es wurde nicht rückholbar konzipiert. Daher kommt eine Einlagerung…

Konstituierende Sitzung im Ortsrat Ost

27. November 2021 in Ortsrat Ost

Zu guter Letzt hat sich am 25.11.2021 der Ortsrat Ost(Bleckenstedt, Drütte, Hallendorf, Immendorf und Watenstedt) in Hallendorf konstituiert. Unsere Kreisschatzmeisterin Karin Klose darf den Ortsrat nun mit ihrer jahrelangen Erfahrung als Anti-Atommüll-Aktivistin bereichern. In der Ortschaft befinden sich zudem die Liegenschaften der Salzgitter AG, MAN, ALSTOM, sowie das geplante Atommüllendlager Schacht Konrad, das es unserer Ansicht nach durch gesellschaftspolitischen Druck zu vermeiden gilt, da es durch seinen maroden Zustand sicherheitstechnisch nicht geeignet ist. Wir wünschen der gewählten Genossin eine erfolgreiche Ratsperiode mit viel Spaß und guten Kompromissen im Ortsrat.

Konstituierende Sitzung Ortsrat West

27. November 2021 in Ortsrat West

Am 23.11. hat sich der Ortsrat West (Gebhardshagen, Calbecht, Engerode, Heerte) im Rathaus der Stadt konstituiert. Bei den ganzen unerfreulichen Ergebnissen dieser Wahl ist es erfreulich, dass wir hier nun mit Baran Kaya(Mitte) vertreten sind. Baran hat mehrere Jahre ehrenamtlich an der Gottfried-Linke-Realschule in Fredenberg die Tischtennis Arbeitsgemeinschaft betreut, womit er einen großen Überblick erlangt hat, welche Themen die jüngeren Generationen beschäftigen. Gerade in diesem Stadtgebiet, in dem die Fachhochschule Calbecht sich befindet ist dies von großer Bedeutung. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Parlamentsarbeit im Ortsrat und werden den sozialen und Jugendthemen in der Ortschaft eine starke Stimme geben.

Ortsrat Nord konstituiert sich

20. November 2021 in Ortsrat Nord

Am 11.11.2021  hat sich der Ortsrat Nord konstituiert. Der Größte in der Stadt, in dem wir mit einem Ergebnis von 5,1% zwei Abgeordnete stellen.Fraktionsführer ist Cem Ince, der seine mehrjährige Erfahrung als Vorsitzender der Jugendvertretung bei der Volkswagen AG mit einbringen wird.Ihm zur Seite steht Berndt Roick. Langjähriges Mitglied im Ortsrat Nord und ehemaliges Ratsmitglied.Wir wollen als Linke die nächsten Jahre gerade auch im Norden der Stadt, in dem ein Großteil der Einwohnerschaft lebt, die öffentliche Versorgung in den Bereichen Mobilität, Gesundheit, dem Bildungswesen und dem Klimaschutz voranbringen. Dazu haben wir hier mit dieser Fraktion eine solide Grundlage und wünschen…

Ortsrat Süd hat sich konstituiert

20. November 2021 in Ortsrat Süd

Am 16.11.2021 hat sich der Ortsrat Süd im Hotel Ratskeller in Salzgitter-Bad konstituiert. Unser Ratsfraktionsvorsitzender Hermann Fleischer wurde hier für DIE LINKE Salzgitter gewählt. Als Bürger des Südens von Salzgitter und langjähriger Abgeordneter wird Hermann seine Erfahrung in den Ortsrat mit einbringen und die Partei stark vertreten. Auf eine erfolgreiche Periode mit vielen Anfragen und Anträgen!

Konstituierende Ratssitzung der 18. Ratsperiode

08. November 2021 in Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Auf der konstituierenden Ratssitzung überreichte 1. stellv. Kreisvorsitzender Heiko Vogtland (1. von links) und 2. stellv. Kreisvorsitzender Christos Paralis (4. von links)einen Blumenstrauß an Hermann Fleischer (2. von links) und Lars Tietjen (3. von links). Auf dem Bild fehlt Selahettin Ince. Hermann Fleischer, Selahetin Ince und Lars Tietjen bilden in dieser Ratsperiode die Ratsgruppe DIE LINKE - Die PARTEI  

LINKE hat neuen Vorstand gewählt

13. Oktober 2021 in Region Salzgitter

Am 9. 10. wählte die LINKE Salzgitter einen neuen Kreisvorstand. Zum Vorsitzenden gewählt wurde Cem Ince (27), Elektroniker bei VW. Stellvertreter sind Heiko Vogtland (51, Betriebsrat, SZ.AG) und Christos Paralis (23, Elektroniker VW). Der langjährige Vorsitzende Rainer Nagel trat nicht mehr zur Wahl an. Im einstimmig beschlossenen Arbeitsprogramm bis 2023 konzentriert sich die LINKE darauf, im Bündnis mit weiteren gesellschaftlichen Kräften den Widerstand gegen das Abwälzen der Kosten der Pandemie und die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz auf die "kleinen Leute" zu organisieren. Die LINKE ist der festen Überzeugung, dass dafür genügend Geld vorhanden und eine Vermögensabgabe der Milliardäre und Multimillionäre…

DIE LINKE und Die PARTEI beschließen Zusammenarbeit im Rat der Stadt Salzgitter

13. Oktober 2021 in Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Nach mehrwöchigen Verhandlungen konnten sich die beiden Parteien auf die Bildung der "Ratsgruppe DIE LINKE / Die PARTEI im Rat der Stadt Salzgitter" einigen. Im Vorfeld mussten dafür zwar verschiedene andere Gruppenpaarungen ausgeschlossen werden, dennoch lief dieser Prozess wesentlich schneller ab, als auf Bundesebene. Auch eine "personelle Neuaufstellung" etwaiger Bundeskanzlerkandidaten war glücklicherweise nicht notwendig, zumal die Entscheidung von den Vorständen beider Parteien einstimmig getragen wurde. Die neue Ratsgruppe DIE LINKE /Die PARTEI im Rat der Stadt Salzgitter besteht aus den Ratsherren Hermann Fleischer, Selahettin Ince (beide DIE LINKE) und Lars Tietjen (Die PARTEI). Den Ratsgruppenvorsitz übernimmt in den ersten drei…

Gegen Seebebauung

07. Oktober 2021 in Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist gegen eine Seebebauung. SPD, CDU und FDP haben im Rat am 30.09.2021 gegen die Stimmen von DIE LINKE, DIE GRÜNEN und M.B.S. durchgeboxt, dass ein Strukturkonzept für eine Seebebauung im Bereich der Flächen E und D erstellt wird. Dabei darf die Fläche E nicht bebaut werden, da dies im Regionalen Raumordnungsprogrammes als Erholungsgebiet von überregionaler Bedeutung ausgewiesen ist. DIE LINKE setzt sich weiter dafür ein, dass der Salzgittersee als Erholungsgebiet erhalten bleibt.      

Wir sagen Danke

14. September 2021 in Kommunalwahl2021

Nun lieg auch das voläufige amtliche Endergebnis der Ortsräte vor. Wir sagen Danke für Ihr vertrauen. Dank Ihrer Stimme konnten wir den Fraktionsstatus im Rat der Stadt halten. Ein Ortsrat konnten wir dazugewinnen. Im Rat der Stadt wurde gewählt:Selahettin Ince Hermann Fleischer In den Ortsrat Nord wurde gewählt: Selahettin Ince, Berndt Roick In den Ortsrat Ost wurde gewählt: Karin Klose In den Ortsrat Sud wurde gewählt: Hermann Fleischer und in den Ortsrat West wurde gewählt: Baran Kaya.

Kommunalwahlprogramm 2021-2026

27. Juli 2021 in Kommunalwahl2021

Ein lebenswertes Salzgitter für alle Liebe Bürgerinnen und Bürger von Salzgitter Die kommende Legislaturperiode des Rates der Stadt und der Ortsräte wird in hohem Maße von den Auswirkungen  der Corona-Krise bestimmt werden. Der Staat musste sich in hohem Maße neu verschulden, die Wirtschaftsleistung ist  zurückgegangen und damit sind auch die Steuereinnahmen unter den Erwartungen und Prognosen geblieben, was sich vor allem auf die Kommunen und deren Handlungsfähigkeit auswirken wird. Das ist nicht kurzfristig auszugleichen und wird das gesamte gesellschaftliche Leben über einen längeren Zeitraum prägen. Wieder einmal steht die Frage im Raum, wer die Kosten trägt.

„Kein Sterben auf Raten für MAN-Standort!“

18. Juli 2021 in Region Salzgitter

Der Fahrzeughersteller MAN muss in Salzgitter weiter ausbilden. Das hat Victor Perli, einziger Bundestagsabgeordneter aus dem hiesigen Wahlkreis, in einer Stellungnahme von den Vorständen von MAN und der Konzernmutter Volkswagen gefordert. „Es ist ein Fehler des Managements, dass in Salzgitter nicht mehr ausgebildet werden soll. Zukunftsorientierung sieht anders aus. Ohne Ausbildungsplätze droht dem Standort ein Sterben auf Raten. Das muss verhindert werden“, sagte der LINKEN-Abgeordnete. Perli erinnerte daran, dass der MAN-Vorstand im vergangenen Jahr die Standortgarantie für Salzgitter aufgekündigt hatte. Das kam einem Tabubruch gleich, der nur durch scharfen Protest aus der Region und durch harte Verhandlungen von Betriebsrat und IG…

Ratssitzung 21.07.2021

Ratssitzung 21.07.2021 - TOP 4.9 - Rettungschirm Innenstädte

Hermann Fleischer geht auf den Rettungsschirm Innenstädte ein. Hier ist eine zweite Gutscheinaktion geplant.

Ratssitzung 21.07.2021 - TOP 4.28 - Stationsrahmenplanung Bahnhaltepunkt Salzgitter-Bad

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist für eine Überarbeitung der Sttationsrahmenplanung Bahnhof SZ-Bad. Warum, sehen Sie im Video.

Ratssitzung 21.07.2021 - TOP 6.1 - Prüfauftrag: Weitere Behindertenparkplätze in der Berliner Straße - Lebenstedt

Hermann Fleischer stellt den Prüfantrag vor, weitere Behindertenparkplätze in der Berliner Straße in Lebenstedt einzurichten.

Ratssitzung 21.07.2021 - TOP 4.17 Künftige Beschulung von Grundschülern in Lebenstedt

Selahettin Ince bringt den Änderungsantrag ein, wonach die Verwaltung prüfen soll ob eine Unterbringung der Grundschülerinnen und-Schüler weiterhin in Lebenstedt möglich ist, während eine neue Grundschule in Modulbauweise entsteht.

Ratssitzung 21.07.2021 - TOP 4.21 Konzept zur Kontorskoordination

Nachfrage von Ratsherr Hermann Fleischer zu fehlenden Kita- und Krippenplätze

Ratssitzung 21.07.2021 TOP 4 .34 Sachstandsbericht zum Umsetzungsstand ... der Landesmittel

Hermann Fleischer zum Sachstandsbericht der 50 Millionen Euro Struckturhilfe

Ratssitzung 21.07.2021 TOP 7 .1 Prüfauftrag: Umsetzung "Weiterentwicklung Salzgittersee" vom Jugendparlament

Hermann Fleischer fragt nach dem Stand der Umsetzung von den Wünschen des Jugendparlaments am Salzgittersee

Ratssitzung 17.06.2021

Ratssitzung 17.06.2021 - TOP 4.7 Unterstützung Klage gegen Endlager Konrad

Hermann Fleischer zum Rettungschirm Innenstädte.

Ratssitzung 17.06.2021 - TOP 5.4. Richtungsbandverkehr Baddeckenstedt / Hoheneggelsen

Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen ob eine Anbindung nach Söhlde, Hoheneggelsen und Baddeckenstedt von Osterlinde und Lesse aus möglich ist.

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Über 2,4 Millionen Beschäftigten wird der gesetzliche Mindestlohn verweigert. Dabei ist Mindestlohnbetrug kein Bagatelldelikt, sondern Wirtschaftskriminalität. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Victor Perli ein neues Online-Portal zur Meldung von Mindestlohnverstößen aufgebaut. Jörg Schindler spricht ihm über die Gründe für diesen Schritt.

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