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DIE Waffen nieder!

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. . . ich glaube, dass wir in diesem Moment in der Welt nach denen suchen sollten, die helfen können, Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu finden“.

Luiz Ignatio „Lula“ da Silva, Präsident Brasiliens.

Eine Stimme der Vernunft in diesen gefährlichen Zeiten. Eine der wenigen Stimmen.

Im Krieg zwischen dem Aggressor Russland und der von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machenden Ukraine gibt es nur zwei Optionen:

Entweder er eskaliert oder er wird durch Verhandlungen eingefroren.

Eine weitere Eskalation bedeutet, dass im besten Falle Hunderttausende, im schlechtesten Milliarden Menschen tot sind.

Also verhandeln, selbst unter den derzeitigen Umständen. Putin will seine Kriegsziele mit aller Macht durchsetzen und Selenskyj hat Verhandlungen per Dekret verboten.

Eine Basis dafür gibt es. Die UN – Generalversammlung hat mit ihrer Resolution ES-11/1 vom 2. März 2022 einen Ausweg empfohlen und die Konfliktparteien aufgefordert, sich an die Minsker Vereinbarung zu halten und konstruktiv auf deren vollständige Umsetzung hinzuarbeiten. Dass Regelungen möglich sind, zeigten die Verhandlungen über Getreideexporte und Gefangenenaustausch.

Die Ukraine und Russland, die Welt braucht Verhandlungen jetzt!

Und: Deutschland muss allen, die vor dem Krieg flüchten oder den Kriegsdienst verweigern, Aufnahme und Schutz gewährleisten. Unabhängig davon, ob sie aus der Ukraine oder Russland kommen.

Auch wir, die Mitglieder der LINKEN Salzgitter, „fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferung zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie auf europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1000 weitere Menschenleben – und bringt uns dem 3. Weltkrieg näher“. (Manifest für Frieden)

Ratssitzung vom 28.02.2023

TOP 6.11 - Sicherheit am Bahnhof Salzgitter-Bad verbessern

Der Ratsantrag der LINKEN die Sicherheit am Bahnhof Salzgitter-Bad verbessern wurde in der Ratssitzung am 28.03.2023 mehrheitlich vom Rat angenommen. Die Verwaltung, soll mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig und der DB klären, wie die Sicherheit am Bahnhof in Salzgitter-Bad verbessert werden kann. Immer wieder wird der Zaun am Bahnhof zerstört und Personen kürzen den Weg über die Gleisen ab.

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Beiträge DIE LINKE

  • Wissenschaftszeitvertragsgesetz radikal umbauen!
    Nachdem das Bundesministerium für Bildung und Forschung am letzten Freitag Eckpunkte zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes veröffentlichte, melden sich im Vorfeld der Demo des Netzwerkes für Gute Arbeit in der Wissenschaft am Freitag in Berlin jetzt Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu Wort. Sie fordern einen grundlegenden Umbau des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, der aber in eine ganz andere Richtung gehen muss:
  • Janine Wissler & Martin Schirdewan besuchen Protestaktionen in Paris
    Am Donnerstag, dem 23. März, wird es einen landesweiten Generalstreik in Frankreich geben. An der größten Demonstration in Paris werden auch die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan, teilnehmen, um ihre Solidarität zu zeigen, gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden der Linken Fraktion im Europäischen Parlament Manon Aubry von La France Insoumise und anderen Abgeordneten. 
  • Zinssätze für Sparguthaben an die Zinssätze der Banken koppeln!
    Boni statt Zinsen? Banken bereichern sich, statt Zinserhöhungen an Sparer:innen weiterzugeben, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
  • Deutschland braucht ein Wassermanagement
    Didem Aydurmus, promovierte Klimaexpertin und Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, sagt zum Weltwassertag:

Bundestagsfraktion

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