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Ratssitzung vom 21.03.2023

TOP 8 Distanzierung von verurteilten Ratsmitglied

Die demokratischen Ratsfraktionen und -Gruppen distanzieren sich von einem verurteilen Straftäter in den eigenen Reihen.

DIE Waffen nieder!

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. . . ich glaube, dass wir in diesem Moment in der Welt nach denen suchen sollten, die helfen können, Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu finden“.

Luiz Ignatio „Lula“ da Silva, Präsident Brasiliens.

Eine Stimme der Vernunft in diesen gefährlichen Zeiten. Eine der wenigen Stimmen.

Im Krieg zwischen dem Aggressor Russland und der von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machenden Ukraine gibt es nur zwei Optionen:

Entweder er eskaliert oder er wird durch Verhandlungen eingefroren.

Eine weitere Eskalation bedeutet, dass im besten Falle Hunderttausende, im schlechtesten Milliarden Menschen tot sind.

Also verhandeln, selbst unter den derzeitigen Umständen. Putin will seine Kriegsziele mit aller Macht durchsetzen und Selenskyj hat Verhandlungen per Dekret verboten.

Eine Basis dafür gibt es. Die UN – Generalversammlung hat mit ihrer Resolution ES-11/1 vom 2. März 2022 einen Ausweg empfohlen und die Konfliktparteien aufgefordert, sich an die Minsker Vereinbarung zu halten und konstruktiv auf deren vollständige Umsetzung hinzuarbeiten. Dass Regelungen möglich sind, zeigten die Verhandlungen über Getreideexporte und Gefangenenaustausch.

Die Ukraine und Russland, die Welt braucht Verhandlungen jetzt!

Und: Deutschland muss allen, die vor dem Krieg flüchten oder den Kriegsdienst verweigern, Aufnahme und Schutz gewährleisten. Unabhängig davon, ob sie aus der Ukraine oder Russland kommen.

Auch wir, die Mitglieder der LINKEN Salzgitter, „fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferung zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie auf europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1000 weitere Menschenleben – und bringt uns dem 3. Weltkrieg näher“. (Manifest für Frieden)

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Beiträge DIE LINKE

  • Rente mit 63: Spahn fehlt der Respekt
    Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Abschaffung der Rente mit 63 meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
  • Die Morde von Solingen sind nicht vergessen!
    Anlässlich des 30. Jahrestags der Mordanschläge von Solingen wird Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, am 29. Mai nach Solingen reisen und dort an der zentralen Gedenkveranstaltung teilnehmen. Janine Wissler dazu:
  • Mehr BAföG für mehr Studierende!
    Angesichts der Zahlen zur sozialen Lage der Studierenden des Deutschen Studierendenwerks fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
  • Kommunen bei Wärmewende nicht allein lassen
    Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Linken, unterstreicht die Warnungen des Deutschen Städte und Gemeindebunds und fordert Unterstützung für die Kommunen. Am Rande der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages erklärt er:

Bundestagsfraktion

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