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71 Prozent der Menschen in Deutschland sind für den Mietendeckel. Trotzdem haben CDU, CSU und FDP als treu ergebene Diener der Immobilienlobby den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht. Der Mietendeckel-Beschluss ist ein herber Rückschlag für die Mieter in Berlin. Ein bundesweiter Mietendeckel wird gebraucht.

Was könnt ihr jetzt tun?

Bereits im letzten Jahr haben wir einen Aufruf für einen bundesweiten Mietendeckel und Mietenstopp gestartet. Dieser ist aktueller und dringender denn je. Lasst uns die jetzige Situation nutzen um unsere Forderungen bundesweit stark zu machen. Verlinkt und verbreitet den Aufruf. Auf euren Webseiten, Mailverteilern, Newsletter, Twitter, Facebook, Instagram und anderen Kanälen.  Mit diesem Aufruf können wir unser Umfeld motivieren und aktivieren, mit uns gemeinsam dieses Wahljahr zu begehen.

Ratssitzung 21.04.2021

Hermann Fleischer zum Pilotprojekt On-Demand Verkehre in SZ-Bad und Thiede, sowie den Ergänzungsantrag Osterlinde und Lesse mit den Bahnhöfe Hoheneggelsen und Baddeckenstedt zu verbinden.

Mindestlohnbetrug aufdecken!

Über 2,4 Millionen Beschäftigten wird der gesetzliche Mindestlohn verweigert. Dabei ist Mindestlohnbetrug kein Bagatelldelikt, sondern Wirtschaftskriminalität. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Victor Perli ein neues Online-Portal zur Meldung von Mindestlohnverstößen aufgebaut. Jörg Schindler spricht ihm über die Gründe für diesen Schritt.

Keine Bebauung am Salzgittersee

07. Mai 2021 in Region Salzgitter

DIE LINKE Salzgitter unterstützt das Anliegen der Bürgerinitiative „Salzgittersee", eine Bebauung des Ufergeländes des Sees zu verhindern. Wir fordern: Keine Bebauung der Uferzone mit „hochwertigen" Eigentumswohnungen. Keine Eingriffe in Natur, Landschaft und Tierwelt unter "ökologisch innovativen Gesichtspunkten". Es geht um ein Stück Freiheit, das den  Menschen Salzgitters genommen werden soll. Die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig freier Zugang in die Natur für alle ist.

Bundestag beschließt Geldsegen für Salzgitter

05. Mai 2021 in Region Salzgitter

Salzgitter/Berlin. Salzgitter erhält 2.050.200 Euro für die Sanierung des Thermalsolbads. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute beschlossen, wie der hiesige Abgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) mitgeteilt hat. Die Stadt hatte die Fördermittel beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beantragt. „Das ist eine tolle Nachricht für Salzgitter. Ich bin sehr froh, dass es erneut gelungen ist eine Millionenförderung nach Salzgitter zu holen. Im letzten Jahr gab es rund zwei Millionen Euro für das Stadtbad in Lebenstedt, nun die Förderung für das Thermalsolbad in Salzgitter-Bad“, freute sich Perli, der Mitglied im zuständigen Haushaltsausschuss ist. Er hatte sich…

Landesliste zur Bundestagswahl aufgstellt

25. April 2021 in Bundestagswahl 2021

Am 24.04.2021 hat die LINKE Niedersachsen Ihre Landesliste zur Bundestagswahl am 26.09.2021 aufgestellt. Als Sitzenkandidaten wurde die bisherige Fraktionsvorsitzende Amira Mohammed Ali und der Direktkandidat aus dem Wahlkreis Wolfenbüttel-Salzgitter Victor Perli gewählt. Insgesamt schickt DIE LINKE NIedersachsen 18 Personen ins Rennen. Diese sind: 1. Amira Mohammed Ali 2. Victor Perli 3. Heidi Reichinnek 4. Mizgin Ciftci 5. Pia Zimmermann 6. Diether Dehm 7. Behiye Uca 8. Andreas Mantzke 9. Eva Brunnemann 10. Lars-Alexander Hirsch 11. Vivienne WIdawski 12. Linus Petersen 13. Birgit Reimers 14. Raphael Maas 15. Lewia Gerlinger 16. Stephan Rocznik 17. Jana Thomas 18. Isi-Doreen Knigge

Victor Perli: Kandidatur für die Bundestagswahl 2021

31. März 2021 in Bundestagswahl 2021

    Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin seit dreieinhalb Jahren Abgeordneter im Bundestag und habe in dieser Zeit alles gegeben, um einen bestmöglichen Job zu machen. Um denen eine Stimme zu geben, die zu wenig gehört werden, um unsere Alternativen bekannter zu machen. Um Scheuer, Seehofer und Co. unter Druck zu setzen und Skandale öffentlich zu machen. Um Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften zu unterstützen. Um die soziale Gerechtigkeit und den Parteiaufbau zu stärken. Hier bei Facebook habt ihr einen Eindruck von meiner Arbeit bekommen. Jetzt hat die Parteibasis bei mir in Niedersachsen das Wort. Am 24. April entscheidet sich,…

Gemeinsame Anträge zum Doppelaushalt 2021/2022

22. März 2021 in Anträge und Anfragen

Gemeinsame Anträge zum Doppelhaushalt 2021/2022 1 Mio. € für die Weiterentwicklung des Salzgittersees Beleuchtung im Stadtpark Lebenstedt Fußwegbeleuchtung „Hinter den Höfen“ in Lichtenberg Verpflichtungsermächtigung Haltestelle „Am Sportpark“ in Thiede Erhöhung der Aufwendungen für das Sachkonto im Referat 02.2 - Gutachten u. so. Beratungsleistungen Änderungsantrag Neuanschaffung einer Planstelle im Referat ÖPNV Neuer Bolzplatz am Kinder- und Jugendtreff „Graffiti“ in Lebenstedt  1 Mil. Euro zur Weiterentwicklung Salzgittersee (SPD,CDU,B90,MBS,LINKE,FDP) Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Haushaltsjahre 2021/2022 pro Haushaltsjahr eine pauschale Summe von jeweils 500.000 € im Haushalt/Wirtschaftsplänen  aufzunehmen. Die daraus zu finanzierenden Einzelmaßnahmen werden jährlich      durch Ratsbeschluss festgelegt. Seitens der Verwaltung…

Anfrage: Weg vom Söhlekamp nach Salder in SZ-Bruchmachtersen

18. Februar 2021 in Ortsrat Nord

Eine weitere Anfrage der Ortsratsfraktion der LINKEN im Ortsrat Nord bezieht sich auf den zustand vom Weg vom Söhlekamp nach Salder.   Anfrage der Fraktion Die Linke des Ortsrates der Ortschaft Nord: Auf Anregung eines Anwohners aus SZ–Bruchmachtersen fragen wir die Verwaltung, ob es möglich ist, den Weg ab Söhlekamp entlang des Mühlengrabens in Richtung Salder instand zu setzen?   Sachverhalt: Entlang des Mühlgrabens in SZ–Bruchmachtersen verläuft ein Fuß/Radweg in Richtung Salder, dieser Weg wird von Fußgängern und Radfahrern stark frequentiert. Der Weg weist erhebliche Schäden auf (siehe Anhang). Um den Weg wieder gefahrlos benutzen zu können, liegt eine Instandsetzung…

Anfrage: Befestigung und Reinigung Mühlgraben in SZ-Bruchmachtersen

18. Februar 2021 in Ortsrat Nord

Die Ortsratsfraktion der LINKEN im Ortsrat Norf hat für die Ortsratssitzung am 03.03.2021 folgende Anfrage gestellt: Anfrage der Fraktion Die Linke des Ortsrates der Ortschaft Nord: Auf Anregung des Einwohners aus SZ-Bruchmachtersen, fragen wir die Verwaltung folgendes an. Kann die Befestigung der Seiten vom Mühlgraben verbessert werden? Kann der angeschwemmte Schlamm und Unrat öfters entfernt werden?   Sachverhalt: Der Mühlgraben ist an einigen Stellen ein sehr steiler und tiefer Bach mit reichlichen Wassermengen, wodurch die Ufer stark abgetragen werden. Um weitere Abtragungen zu vermeiden, wäre es sinnvoll die Uferbefestigung teilweise zu erneuern oder zu erhöhen und die Laufrinne öfters zu…

Sozialticket startet wieder

27. Januar 2021 in Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Nach Abssprache mit der KVG Braunschweig und der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) übernimmt bis zur Haushaltsgenehmigung die VVS die Finanzierung. Somit kann das Sozialticket wieder am 01.02.2021 starten. Die Berechtigungsausweise werden ab heute (27.01.2021) an die Anspruchberechtigten verschickt.

Anträge der LINKEN zum Haushalt 2021/2022

14. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen

Zum Doppelhaushalt 2020/2021 hat die Ratsfrakion die folgenden Anträge gestellt: Prüfauftrag Radweg zur Ostfalia, Lückenschluss Radweg Nord-Süd-Str., Versickerungsflächen für eine bessere biologische Vielfalt, Vergünstigungen für Rentner in Schwimmbädern, Gewinnung von Auszubildenen, Anhebung der Vergnügungssteuer, Konsolidierung des Haushaltes, Kreisverkehrsplatz Kaiserstr./Schützenplatz, Einrichtung Radweg Berliner Str., Entschlammung des Krankenhausteiches in SZ-Bad, kostenloses Trinkwasser an Schulen, und Radweg Lebenstedt - Hallendorf [TOP] Prüfauftrag Radweg zur Ostfalia Beschlussvorschlag: Die Verwaltung prüft die Machbarkeit, Varianten und Kosten der Erstellung eines Radwegs von Salzgitter-Bad zur Ostfalia Hochschule in Salzgitter Calbecht.Alternativ prüft die Verwaltung eine verkehrssichere Neugestaltung bzw. Umgestaltung der Verbindung zwischen Salzgitter-Bad und Campus Ostfalia. Die Planungskosten…

Wahl der Delegierten zur Landesvertreterversammlung

20. November 2020 in Bundestagswahl 2021

Die Mitglieder des Kreisverbandes Salzgitter nominierte am 19.11.2020 ihre Delegierten für die Landesvertreterversammlung. Die Landesvertreterversammlung wird im April 2021 die Landesliste für den Deutschen Bundestag aufstellen.

Victor Perli gewählt

06. Oktober 2020 in Bundestagswahl 2021

Victor Perli wurde am 05.10.2020 in der Kreiswahlversammlung einstimmig als unseren Bundstagskandidaten im Wahlkreis 49 Wolfenbüttel-Salzgitter-Harz gewählt. Tolle Veranstaltung im Gewerkschaftshaus mit solidarischen Grußworten der IG Metall, vom um den Standort kämpfenden MAN-Betriebsrat, AG Schacht Konrad, Asse-Aktivisten und vom Oberbürgermeister. Wir haben Resolutionen für die Beschäftigten von MAN und im öffentlichen Dienst verabschiedet. Wir freuen uns auf einen kämpferischen Wahlkampf. Es geht darum, dass nicht die Beschäftigten, nicht die „kleinen Leute“ diese Krise bezahlen!

Sozialticket: Stellungnahme der Ratsfraktionen von SPD, MBS, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

25. September 2020 in Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Salzgitters Sozialticket – Eine Erfolgsstory gegen alle Widerstände Der Sachstandsbericht der Verwaltung zum Projekt „Einführung eines Sozialtickets in der Stadt Salzgitter“, der von der Verwaltung jetzt auf den Weg in den Rat der Stadt gebracht wurde, sagt wenig über den langen und steinigen Weg aus, den die Antragsteller von SPD, MBS, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den letzten 8 Jahren gehen mussten. Alles hatte mit einem Antrag zur Konzepterstellung für ein Sozialticket der Ratsgruppe Linke Alternative Salzgitter / Bündnis 90 DIE GRÜNEN begonnen, der mit einer Enthaltung beschlossen wurde. Im Februar 2013 hatte daraufhin die Verwaltung mittels Vorlage…

Ratssitzung 20.01.2020

Haushaltsrede

Rede zum Sozialticket

Rede zur Strukturhilfe

Videos Ratssitzung vom 01.12.2020

TOP 4.16: Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die Ratsfraktion spricht sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aus.

TOP 4.2 Außenbecken Salzgitter-Lebenstedt

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist für ein neues Außenbecken in Salzgitter-Lebenstedt. Danke auch an Victor Perli
,MdB für seinen Einsatz im Haushaltsausschuss. Victor Perli hat sich im Haushaltsausschuss des Bundestages dafür eingesetzt, dass Salzgitter Zuschuss für das Ganzjahresaußenbecken bekommt.

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