Dienstag, 27 Juli 2021 15:16

Kommunalwahlprogramm

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Ein lebenswertes Salzgitter für alle

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Salzgitter

Die kommende Legislaturperiode des Rates der Stadt und der Ortsräte wird in hohem Maße von den Auswirkungen  der Corona-Krise bestimmt werden.

Der Staat musste sich in hohem Maße neu verschulden, die Wirtschaftsleistung ist  zurückgegangen und damit sind auch die Steuereinnahmen unter den Erwartungen und Prognosen geblieben, was sich vor allem auf die Kommunen und deren Handlungsfähigkeit auswirken wird.

Das ist nicht kurzfristig auszugleichen und wird das gesamte gesellschaftliche Leben über einen längeren Zeitraum prägen.

Wieder einmal steht die Frage im Raum, wer die Kosten trägt.

Wir, die Partei DIE LINKE, befürchten, dass sich Geschichte wiederholt. Wie sich schon bei Krisen in der Vergangenheit, insbesondere bei der Überwindung der Finanzkrise 2008/9 zeigte, sind es erneut die „kleinen Leute“, die zur Kasse gebeten werden. Alle die, die in Krisenzeiten mit ihrer Arbeit dafür sorgten, dass das „Leben weitergeht“, werden erfahrungsgemäß in der einen oder anderen Form zahlen.

Die Anderen, die „oberen 10 Prozent“, aber vor allem das obere eine Prozent, das während der Krise ihr bereits horrendes Vermögen weiter erhöhen konnte, leisten keinen Beitrag für die Allgemeinheit und den Regierenden fehlt der Mut zu energischen Maßnahmen.

Die von der LINKEN geforderte Vermögensabgabe der Superreichen muss von einer neuen Bundesregierung eingeführt und umgesetzt werden. Der vom Niedersächsischen Städtetag geforderte „Kommunale Rettungsschirm“ einschließlich einer Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Länder ist für das Jahr 2021 und die folgenden fortzusetzen.

Wie in vielen anderen Kommunen ist die finanzielle Lage in Salzgitter von einem strukturellen Defizit gekennzeichnet. Die Schere zwischen ihren wachsenden Aufgaben und ihren eingeschränkten Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten wird immer größer. Der Grundsatz kommunaler Selbstverwaltung und seine Umsetzung im realen Leben fallen immer weiter auseinander.

Nur eine Altschuldenregelung des Bundes ermöglicht es, hochverschuldeten Kommunen wie Salzgitter, wieder handlungsfähig zu werden und die dringend notwendigen Maßnahmen wie der Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur oder die Schulsanierung durchzuführen.

Die Situation wird verschärft durch den Klimawandel. Das Zeitfenster, um die Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens umzusetzen, wird immer kleiner. Dabei muss der größte Beitrag, um die Erderwärmung zu bremsen, in hohem Maße in den Bereichen Verkehr, Energieerzeugung, Gebäudeisolierung, Industrie – also weitestgehend im kommunaler Verantwortung - geleistet werden.

Salzgitters Industriebetriebe sind mit ihren Umstellungen auf Wasserstofftechnologie und Elektro-Mobilität auf einem hoffnungsvollen, begrüßenswerten Weg. Die wichtigste kommunale Stellschraube ist allerdings ihre Infrastruktur.

Aus diesem Grund konzentriert sich der Kreisverband DIE LINKE Salzgitter in seinem Kommunalwahlprogramm im Wesentlichen auf zwei Schwerpunkte:

Soziale Errungenschaften müssen erhalten bleiben und punktuell verbessert werden.

Es ist zu befürchten, dass die Politik der „schwarzen Null“ und der „Schuldenbremse“ von einer neuen Bundesregierung recht schnell wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das wird fatale Folgen haben für die Sozialpolitik aber auch für dringend erforderliche Investitionen in den öffentlichen Bereichen. Wir werden uns auf noch härtere Verteilungskämpfe einstellen müssen.

Der Klimawandel schreitet voran und wird uns vor Probleme in weit größeren Dimensionen stellen, als die Pandemie. Auch für Salzgitter gilt das 1,5 Grad Ziel.

Wir sehen die Gefahr, dass die bisher sehr zögerliche Politik gegen den Klimawandel noch stärker zugunsten von Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft verdrängt wird. Damit wird genau der Effekt erreicht, den es zu vermeiden gilt – Beschleunigung von Wirtschaftswachstum und Kohlendioxyd-Ausstoß.

Uns ist klar, dass über die parlamentarischen Gremien, zumal auf kommunaler Ebene, gerade in diesen beiden existentiellen Fragen nur geringe Möglichkeiten zur Veränderung der herrschenden Politik bestehen. Hier braucht es ein breites Bündnis aller gesellschaftlichen Kräfte, Verbände und Organisationen denen es um Menschen und nicht um Profit geht. Deren Interessen wird DIE LINKE in alle Parlamente tragen.

Es gilt das Prinzip: „Global denken – lokal handeln!“

Das sind die Forderungen der LINKEN

I.) Salzgitter – sozial und gerecht

Die Tendenz, dass armutsbedingte Ungleichheiten und Verteilungsungerechtigkeiten zunehmen, hat sich weiter verstärkt. Der Gegensatz von Arm und Reich prägt auch die Gesellschaft in unserer Stadt.

Die Möglichkeiten der Kommune sind in dieser Frage begrenzt. Das sind die Forderungen der LINKEN:

  • Im öffentlichen Bereich müssen dem Bedarf entsprechend viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Neueinstellungen und die Übernahme von Auszubildenden müssen weiter unbefristet und nach Tarif zu erfolgen.
  • DIE LINKE setzt für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt ein. Hierbei geht es vor allem um die Schaffung versicherungspflichtiger Beschäftigungs - verhältnisse für kulturelle Angebote, Jugendarbeit oder Dienstleistungen für Seniorinnen und Senioren.
  • Die hohe Anzahl von Zeitverträgen beim SRB ist in Festverträge umzuwandeln. Die Finanzierung ist im städtischen Haushalt bereitzustellen.
  • Der Einsatz von Stadtteilmüttern und – vätern wird von uns weiter unterstützt.
  • Die Vergünstigungen durch den Sozialpass muss der nächste Rat übersichtlicher, informativer und klarer ausgestalten.
  • Die Zuschüsse an soziale Verbände, kulturelle Vereine, Sportvereine und Freibäder müssen beibehalten und weiterentwickelt werden. Die Freiwilligen Feuerwehren sind weiter ausreichend zu finanzieren.
  • Um der sozialen Auslese innerhalb des Bildungssystems entgegen zu treten, setzen wir uns weiterhin für eine gemeinsame Schule ein. Die Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule bleibt unser Ziel.
  • Nach wie vor profitieren viel zu wenige Kinder in Salzgitter von den Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets. Dieser Zustand ist endlich zu verändern.
  • An jeder Schule und jeder Kita soll es ein kostenloses Mittagsessen für alle Kinder geben.
  • Das Spielplatzangebot in unmittelbarem Lebensumfeld der Kinder ist zu überprüfen und bei Bedarf zu verbessern.
  • Wir brauchen die Erstellung eines Konzepts für eine attraktive Gestaltung der Stadt und seiner Angebote für Jugendliche z. B. Entspannungsbereiche in Zentrumsnähe, öffentliche Kunstflächen, angemessene Jugendeinrichtungen wie z. B. Saftbars).

Jugendliche und das Jugendparlament sind an der Gestaltung der Stadt zu beteikigen.

  • Die bestehenden Begegnungszentren wie z. B. die Seniorentreffs sind weiterhin zu unterstützen und zu fördern. Zudem fordern wir eine Vergünstigung für Rentnerinnen und Rentner in den städtischen Bädern.
  • Salzgitter hat mit der Aufnahme von mehr als 6 000 geflüchteten Menschen eine großartige Leistung vollbracht. Die Integration dieser Menschen ist allerdings einProzess, der sich über viele Jahre erstrecken wird. Es muss ein Konzept entwickelt werden, wie die unterschiedlichen Kulturen nach der Pandemie stärker in Kontakt treten können. Um das zielgerichtet, umfassend und koordiniert zu gestalten, schlagen wir einen „Beirat für Integration“ vor.
  • Wir fordern von den zuständigen Gremien der Stadt eine integrationsfördernde Wohnraumlenkung.
  • Wir setzen uns ein für ein offenes und gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen, egal, welchen Geschlechts, und eine tatsächliche Gleichstellung aller Geschlechter in sämtlichen Lebensbereichen, für die die Kommune zuständig ist, ein.
  • Die Existenz und angemessene finanzielle Ausstattung des Frauenhauses in Salzgitter ist eine absolute Notwendigkeit. Insbesondere die finanzielle Ausstattung ist dringend zu verbessern. Die Kapazitäten müssen weiter dem Bedarf gemäß, mindestens entsprechend der Festlegungen der Istanbuler Konvention, ausgebaut werden.
  • DIE LINKE besteht auf der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechts - konvention und setzt sich für einen zielgerichteten behindertengerechten Ausbau des Straßen- und Wegenetzes ein.
  • 2011 hat der Rat der Stadt Salzgitter die Rechte der Ortsräte eingeschränkt. Diese Einschränkungen müssen zurück genommen werden. DIE LINKE fordert daher mehr Entscheidungskompetenz für die Ortsräte.

II.) Stärkung öffentlicher Infrastrukturen

Die jahrelang dominierende Grundüberzeugung, dass „der Markt alles regelt“, wurde speziell in der Corona-Krise vor aller Augen ad absurdum geführt.

Die linke Position, dass alles, was zur Daseinsfürsorge der Menschen gehört, in die öffentliche Hand zu überführen ist, wurde eindrucksvoll bestätigt. Das ist umso dringlicher, als abzusehen ist, dass Corona nicht die letzte krisenhafte Herausforderung für unsere Gesellschaft bleiben wird.

1. Gesundheit und Pflege

- Wir bleiben bei unserer Forderung, das privatisierte Städtische Klinikum langfristig in die öffentliche Hand, also in kommunale Trägerschaft zurückzuführen. Beide Kliniken in der Stadt müssen erhalten bleiben.                                                                                                                                                       

- Wir fordern den Aufbau und die Entwicklung von medizinischen Versorgungszentren, um die Neuansiedlung von Ärzten zu unterstützen. Das gilt insbesondere für die ländlichen Regionen Salzgitters.

- Die Stadt muss den Aufbau von Pflegeinrichtungen in öffentlicher Hand perspektivisch in Angriff nehmen.

Grundsätzlich unterstützen wir die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einem Systemwechsel im Gesundheitswesen. Gemeinwohl vor Profit, denn Gesundheit ist keine Ware.

Die lokalen Aktionen des Pflegepersonals in Salzgitter werden wir unterstützen um das System der Fallpauschalen bundesweit abzuschaffen und durch bedarfsgerechte Kostendeckung zu ersetzen. Das betrifft auch eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus und in Seniorenheimen, die durch zusätzliches Personal einzuhalten ist.

2. Bildungsgerechtigkeit

Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie stark das Bildungssystem nach arm und reich getrennt ist. Das verfestigt die soziale Ungleichheit auch für die Zukunft.

- Die LINKE unterstützt grundsätzlich jeden Kita- und Krippenneubau. Die Planungen für weitere Kita- und Krippenplätze müssen in der nächsten Ratsperiode umgesetzt werden.  Der erreichte Stand des Angebots von entgeltfreien Kitas muss beibehalten werden.

- Neue Kitas sind durch die Stadt zu betreiben.

- Perspektivisch sollen auch die Plätze in den Kinderkrippen schrittweise kostenfrei werden.

- Es ist notwendig, weiteres unterstützendes Personal für die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen einzustellen.

- Die Schulsanierung muss in städtischer Hand bleiben und darf nicht an private Investoren vergeben werden. Es besteht weiterhin großer Bedarf bei der Sanierung von Schul-WC. DIE LINKE fordert, jährlich mindestens vier Schul-WC zu sanieren.

- Das „Schulsanierungsprogramm 2007 plus“ zur energetischen Sanierung ist fortzusetzen und weiter zu entwickeln.

- Die Schulen sind pandemiesicher auszubauen. Sie sind zügig mit modernen Lernmitteln auszustatten (Smartboards, Gruppenarbeitsräume, Glasfaseranschlüsse, Grüne Klassenzimmer). Der hygienischen Modernisierung ist höchste Priorität beizumessen (Sanitäranlagen, Waschbecken in jedem Klassenzimmer, Desinfektionsmittelspender, Lüftungsanlagen

-  Die Turnhallen müssen energetisch saniert werden, Duschen und Sanitäranlagen , sowie Lüftungseinrichtungen sind zu modernisieren.

- An allen Schulen muss kostenloses Trinkwasser für die Schülerinnen und Schüler bereit -gestellt werden.

3. Nahverkehr

Die Verkehrswende ist konsequent voranzutreiben. Jetzt sind die Voraussetzungen für nachhaltige Verkehrssysteme zu schaffen und unterschiedliche Verkehrsmittel intelligent zu kombinieren.

DIE LINKE fordert:

  • Den öffentlichen Nahverkehr kontinuierlich so auszubauen, dass er eine akzeptable, für alle bezahlbare Alternative zum Individualverkehr darstellen kann. ÖPNV ist Daseinsfürsorge. Das betrifft zunächst eine engere Taktung, eine bessere Anbindung aller Ortsteile, besseren Komfort und perspektivisch Entgeltfreiheit.

Ein ambitioniertes Zwischenziel könnte das Ein-Euro-Ticket sein.

  • Das Sozialticket ist über den 31. 12. 2025 hinaus unbefristet fortzuführen
  • Der städtische Mobilitätsplan mit der Priorität des Ausbaus eines sicheren, komfortablen Radwegenetzes ist zügig umzusetzen.
  • Wir fordern den Neubau von Radwegen aus dem Radwegeverkehrsplan, z.B. Salder – Heerter Kreuzung, Lückenschluss Nord-Südstraße, Gebhardshagen – Heerte, sowie das Teilstück der Berliner Straße und eine Beleuchtungsergänzung des Radweges Lebenstedt – SZ-Flachstahl („schwarzer Weg“).
  • Die Machbarkeit eines Radweges von Salzgitter-Bad zur Ostfalia ist zu prüfen.
  • Bushaltestellen müssen schrittweise sicher, einsehbar und ökologisch saniert werden.
  • Den Einsatz eines Nachtzuges oder – busses (03 oder 04 Uhr am Wochenende) von Braunschweig nach SZ-Lebenstedt.

4. Wohnen

Wohnen ist ein elementares Menschenrecht. Das durchzusetzen ist eine vorrangige Aufgabe der Politik.

DIE LINKE fordert:

  • Die Vorkaufsrechte bei Eigentümerwechsel der privaten Investoren, die auch in Salzgitter mit Wohnraum ihre spekulativen Geschäfte betreiben, sind verstärkt wahrnehmen und in den Bestand der städtischen Wohnbau zu übernehmen.
  • Die energetische Sanierung der städtischen Gebäude, ohne eine Erhöhung der Warmmieten ist zügig voranzutreiben. Sie stellt das größte Potential im Kampf gegen die Klimaerwärmung dar.
  • Die Einbeziehung von Grünflächen, Flächen mit insektenfreundlicher Bepflanzung, kleinen Parks sowie Dach – und Fassadenbegrünung in die Bauplanung.
  • Den Schutz der Kleingartenanlagen (z. B. vor baubezogenen Begehrlichkeiten) und Unterstützung bei Erhalt und Entwicklung ihrer Anlagen.
  • Die Beachtung der spezifischen Bedürfnisse von älteren Menschen, Frauen und Familien bei der Stadtplanung z. B. durch kurze Wege, sichere Schulwege, Barrierefreiheit, Spielplätze, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, Vermeidung von Angsträumen.
  • Die Stärkung und den Ausbau öffentlicher Beteiligungsprozesse bei der Stadtplanung.
  • Die Projekte aus der Bürgerbeteiligung zum Salzgitter-See sind umzusetzen und der Krankenhausteich und andere Flächen müssen für Naherholung gestaltet werden.

Eine Uferbebauung des Salzgittersees lehnen wir ab.

  • Die Errichtung von Sport – und Freizeitparks mit Fitnessgeräten am Salzgittersee und im Stadtpark, sowie die Erweiterung des Skaterparks und dessen Ergänzung mit Sitzgelegenheiten am Rathaus.
  • Mehr Investitionen in Jugendzentren.

5. Wasser – und Energieversorgung

- Die WEVG, die die Stadt mit Erdgas, Strom, Wärme und Wasser versorgt, ist eine Tochter - gesellschaft der Avacon, die 50,2 % der Anteile hält. Sie muss zurück in die öffentliche Hand.

- Der Ausbau der Photovoltaik ist ein wesentlicher Baustein der Energiewende. Die Stadt muss den Ausbau dringend forcieren und ihre eigenen Häuser mit Hochdruck mit Photovoltaik versorgen und Eigenheimbauer dazu verpflichten.

- Wir werden weiterhin gegen Strom – und Gasabschaltungen bei Menschen, die die steigenden Kosten nicht mehr tragen können, protestieren.

- Im Stadtgebiet sind weitere Regenwassersickerflächen anzulegen.

Gelesen 3795 mal Letzte Änderung am Dienstag, 27 Juli 2021 15:26

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