DIE LINKE Salzgitter - Aus den Ortsräten
Mittwoch, 18 September 2019 09:07

Anfrage zur Brandruine in der Marktstraße in SZ-Bad

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Ortsratmitglied Hermann Fleischer wollte in der Ortsratssitzung am 04.09.2019 wissen welche Angaben die
Verwaltung verfügt über

  1. möglichen Abbriss,
  2. zum Wiederaufbau,
  3. zur Sanierung,
  4. zum Zeitplan,

für die ausgebrannten Gebäude in der Marktstraße in Salzgitter-Bad.

 

Mit der Anfrageeantwortung ist in der Ortsratssitzung im November zu rechnen.

 

Brandruine Markstraße in Salzgitter-Bad

 

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer brachte in der Ortsratssitzung am 04.09.2019 den Antrag ein, dass die Verwaltung die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Bergstraße in Salzgitter-Bad, zwischen Felsenkeller und Wiesenstraße prüfen soll. Dieser Antrag wurde vom Ortsrat einstimmig angenommen.

In der Bergstraße in Salzgitter-Bad könnte eine Einbahnstraße entstehen.

Die Fraktion Die Linke im Ortsrat der Ortschaft Nord bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:

Frage 1:

Wie viele Kinderspielplätze sind in der Ortschaft Nord vorhanden?

 

Antwort der Verwaltung:

In der Ortschaft Nord gibt es 26 ausgewiesene Spiel- und Bolzplätze sowie 7 Spielpunkte in Grünanlagen oder Einkaufszentren.

 

Frage 2:

Wie sind diese ausgestattet?

 

Antwort der Verwaltung:

s. Anlage „Bestandsverzeichnis städt. Kinderspiel- und Bolzplätze in der Ortschaft Nord“ mit Angaben zur Größe des Spielplatzes und Anzahl der Spielgeräte.

 

Frage 3:

Wie hoch sind die Erstellungskosten im Durchschnitt für einen Spielplatz?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Erstellungskosten liegen je nach Größe des Spielplatzes und Qualität der Ausstattung bei ca 60.000 € - 100.000 €

 

Frage 4:

Wo gibt es noch freie Grundstücke um einen Spielplatz einzurichten?

 

Antwort der Verwaltung:

Spielplätze dürfen nur auf Flächen gebaut werden, bei denen im B-Plan eine entsprechende Festsetzung für die Nutzung als Spielfläche besteht. Daher gibt es z. Zt. keine neuen Flächen in der Ortschaft Nord, die als Spielplatz ausgebaut werden können.

 

Frage 5:

Sind beim SRB noch benutzbare Spielgeräte eingelagert?

 

Antwort der Verwaltung:

Bei Spielgeräten, die beim SRB eingelagert sind handelt es sich entweder um Geräte, die repariert und anschließend wieder auf ihren Standort verbracht werden oder um bestellte Ersatzgeräte, die auf ihren Aufbau warten. Noch benutzbare Spielgeräte, die auf einem Spielplatz nicht mehr gebraucht werden, sind als Austausch für abgängige Spielgeräte auf anderen Plätzen eingeplant und somit nicht mehr verfügbar.   

In der Ortsratssitzung am 06.03.2019 stellt Ortsratmitglied Hermann Fleischer folgende Anfrage:

 

In den kommenden Monaten nutzen täglich wieder mehr Einwohner in der Ortschaft Süd das Fahrrad. Dann wird die Kritik am Zustand der bestehenden Radwege zunehmen. Dazu die folgenden Fragen:

  1. Welche Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes in der Ortschaft Süd sind für 2019 geplant?
  2. Welche Maßnahmen
    a)   zur Sanierung (z.B. Friedrich-Ebert-Straße) und
    b)   zur Teilsanierung (z.B. Bordsteinabsenkungen)
          von bestehenden Radwegen sind für 2019 geplant?

 

3) Falls zu Frage 1 oder 2 derzeit noch keine vollständigen Auskünfte abgegeben werden können, wann ist mit einem Maßnahmenplan für 2019 zu rechnen?

 

Hier die Anfragebeantwortung:

 

Frage 1:

„Welche Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes in der Ortschaft Süd sind für 2019 geplant?“


Antwort der Verwaltung:

Im Bereich der Ortschaft Süd werden in 2019 keine Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes durchgeführt.


Frage 2:

„Welche Maßnahmen

    a) zur Sanierung (z. B. Friedrich-Ebert-Straße) und

    b) zur Teilsanierung (z. B. Bordsteinabsenkungen)

    von bestehenden Radwegen sind für 2019 geplant?“

 

Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung wird im Rahmen der Regiearbeiten für die Aufrechterhaltung der  Verkehrssicherheit an allen Straßen und auch Radwegen sorgen. Darüberhinaus-gehende Sanierungen von bestehenden Radwegen erfolgen nicht. Im Bereich der „Rückertstraße“ werden im Frühjahr 2019 an zwei Stellen Naturbordsteine abgesenkt.

 

Frage 3:

„Falls zu Frage 1 oder 2 derzeit noch keine vollständigen Auskünfte abgegeben werden können, wann ist mit einem Maßnahmenplan für 2019 zu rechnen?“

 

Antwort der Verwaltung:

Der Maßnahmenplan ergibt sich aus dem Radverkehrskonzept der Stadt Salzgitter. Dieses beinhaltet eine Prioritätenliste, die sukzessive abgearbeitet wird. Darüber hinaus gehende Planungen gibt es zurzeit nicht.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Süd wird um Kenntnis gebeten.

Donnerstag, 20 September 2018 11:53

Ortsrat Nord: Instandsetzung des Parkplatzes vor dem Rathaus

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Die Ortsratsfraktion der LINKEN im Ortsrat Nord, brachte am 05.09.2018 auf der Ortsratssitzung  folgenden Antrag ein:

 

Die Ortsratsfraktion DIE LINKE beantragt, den Parkplatz vor dem Rathaus instattzusetzen.

Hintergrund des Antrages ist der schlechte Zustand des Parkplatzes. Es gibt teilweise lose und abgesackte Pflastersteine.

 

Zustand des Parkplatzes vor dem Rathaus Lebenstedt

 

Der Antrag wurde vom Ortsrat Nord angenommen.

 

 

Die Ortsratsfraktion der LINKEN in der Ortschaft Nord stellte auf der Ortsratssitzung am 06.06.2018 folgende Anfrage:

 

  1. Kommen die Beschädigungen durch die Belastung der Schaustellerfahrzeuge (z.B. beim City-Fest)?
  2. Ist eine Ausbesserung vor dem City-Fest geplant?
  3. Wenn nicht, ist die Standfestigkeit der Fahrgeschäfte gewährleistet?

 

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1:
Die Beschädigungen kommen durch die allgemeine Belastung des Parkplatzes. Eine spezielle Beschädigung durch Schaustellerfahrzeuge konnte bisher nicht ausgemacht werden.

Zu 2:

Eine Ausbesserung ist vor dem City-Fest nicht geplant.

Zu 3:

Eine mangelhafte Standfestigkeit der Fahrgeschäfte ist nicht zu befürchten. 

Hermann Fleischer Ortsratsmitglied im Ortsrat der Ortsschaft Süd stellte auf der Ortsratssitzung am 04.04.2018  den Antrag zur

Reinigung von Altpapier- und Glassammelbehältern in Salzgitter-Bad der vom Ortsrat einstimmig beschlossen wurde.

Auf der Ortsratssitzung am 06.06.2018 teiltedie Verwaltung über eine Mitteilungsvorlage dem Ortsrat mit:

 

Die Überprüfung der Sammelbehälter für Altpapier erfolgt wöchentlich im Rahmen der Standplatzreinigung. Damit wird sichergestellt, dass defekte oder beschädigte Sammelbehälter zeitnah ersetzt werden.
Eine Reinigung verschmutzter Sammelbehälter für Altpapier erfolgt punktuell, bei entsprechender Notwendigkeit.

Die Sammlung und Verwertung von Altglas ist privatwirtschaftlich organisiert.
Die aufgestellten Altglassammelcontainer werden im Rahmen der Leerungsintervalle durch den beauftragten Altglassammler, Fa. Rhenus GmbH, kontrolliert.
Beschädigungen oder Verschmutzungen, die die Standplatzreinigung des SRB feststellt, werden der Fa. Rhenus umgehend gemeldet.
Die Fa. Rhenus führt einmal Jährlich eine Reinigung der Altglascontainer mit einer mobilen Behälterwäsche durch.

Die Leerung der in der Ortschaft Süd bereit gestellten 249 Altpapier-Sammelcontainer auf 53 öffentlichen Standplätzen erfolgt 2 mal pro Woche.

Raum für die zusätzliche Aufstellung weiterer Sammelcontainer besteht auf den meisten Plätzen nicht. Zusätzlich wurden in den letzten Jahren 2.222 Altpapierbehälter, zur haushaltsnahen Erfassung von Altpapier, unmittelbar bei privaten Grundstückseigentümern und 143 Sammelcontainer bei Gewerbebetrieben aufgestellt.
Obwohl die Sammelmenge des Altpapiers in den letzten Jahren stagniert, wurde das bereitgestellte Sammelvolumen weiter erhöht. Eine weitere Aufstellung von Sammelbehältern wird daher zurzeit nicht erfolgen.

Der bestehende Wertstoffcontainersammelstandplatz (WSC) `Am Salgenteich` wird noch in 2018 mit der bekannten Holzumrandung versehen.
Für den weiteren Ausbau der Wertstoffcontainerplätze 2019 und 2020 sollen im Wirtschaftsplan des SRB jeweils 10.000 € pro Jahr bereitgestellt werden. Eine Konkretisierung der Maßnahmen erfolgt nach Bereitstellung der Mittel.

 

Sichtlich verärgert zeigte sich Hermann Fleischer über die Auskunft. "Es gebe offensichtlich mehrere Behälter, die seit längerem nicht repariert worden seien und ich bezweifle die Reinigung der Behälter."

Auf der Sitzung des Ortsrates Süd vom 06.06.2018 stellte Ortsratsmitglied Hermann Fleischer folgende Anfrage:

Nach Regenfällen fließt Wasser die Treppe vom Marktplatz zur Tiefgarage hinunter bis zur Eingangstür, sammelt sich dort und fließt dann über die untere Treppe bis in die Tiefgarage. Schäden sind sichtbar an den Treppenstufen, an der Holzüberdachung und an den darüberliegenden Hauswänden. Großflächig ist bereits der Putz abgebrochen.

 

 Treppe zur Tiefgarage  Überdachung

 

  1. Wer ist Eigentümer des östlichen Gebäudes über der Tiefgarage?
  2. Kann der Aufgang zum Marktplatz noch gefahrlos benutzt werden?
  3. Wurde der Eigentümer aufgefordert, die Überdachung und den Regenwasserablauf zu sanieren?
  4. Welche Maßnahmen hierzu plant die Verwaltung?

 

Eine Beantwortung der Anfrage liegt noch nicht vor.

Ortsratmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte für die Ortsratssitzung am 02.05.2018 folgende Anfrage:

 

Beschäftigte in SZ-Bad klagen über fehlende Dauerparkplätze in der Innenstadt von Salzgitter-Bad.

 

  1. An welchen Straßen und Plätzen stehen wieviel Parkplätze zur Verfügung.
  2. Wo können Beschäftigte der Stadt parken?
  3. Wie viel Parkplätze stehen für Pendler am Bahnhof in Bad zur Verfügung und wie hoch ist die Auslastung?

 

Antwort der Verwaltung:

Zur Beantwortung der Fragen wurde der Masterplan Mobilität der Stadt Salzgitter (2015) herangezogen. Dieser bezieht sich auf Daten, welche im Rahmen von Orts-begehungen im Juni 2013 detailliert erfasst wurden. Dabei sind in erster Linie die öffentlichen Parkplätze, die Stellplätze im Straßenraum sowie die größeren Park-einrichtungen für Besucher und Kunden betrachtet worden. Die rein privat genutzten Stellplätze sind im Rahmen dieser Untersuchung nicht aufgenommen worden, da sie dem Besucher- und Kundenverkehr nicht zur Verfügung stehen.

 

Frage 1:

An welchen Straßen und Plätzen stehen wieviel Parkplätze zur Verfügung:

 

Antwort der Verwaltung:

Die unten stehende Tabelle aus dem Masterplan Mobilität liefert einen Überblick über die Lage und Anzahl der Parkplätze.

Tabelle 1: Ergebnisse der Stellplatzerhebung in SZ-Bad

 

Insgesamt sind im Untersuchungsbereich SZ-Bad rd. 1.600 Stellplätze aufgenommen worden, von denen sich rd. 1.500 auf Parkplätzen oder am Straßenrand befinden. Hinzu kommen die Stellplätze in der Tiefgarage am Marienplatz. Die größten Park¬standorte sind die Parkplätze an den Einkaufszentren nördlich des Bahnhofs und Am Pfingstanger. Ein großes Stellplatzangebot ist auch in der Petershagener Straße bzw. auf den angrenzenden Parkplätzen vorhanden.

 

Frage 2:

Wo können Beschäftigte der Stadt parken?

 

Antwort der Verwaltung:

Alle o.g. öffentlichen Parkplätze stehen den Beschäftigten der Stadt zur Verfügung. Hierbei sei insbesondere auf die Tiefgarage Marienplatz verwiesen.

 

Frage 3:

Wie viel Parkplätze stehen für Pendler am Bahnhof in Bad zur Verfügung und wie hoch ist die Auslastung?

 

Antwort der Verwaltung:

Nördlich und südlich der Bahn ist jeweils ein Parkplatz für P&R ausgewiesen. Insgesamt stehen dem P&R-Verkehr 63 Stellplätze zur Verfügung (siehe auch Tabelle 1).

Für den P&R Parkplatz nördlich des Bahnhofs wurde eine maximale Auslastung von 92% am Vormittag und 80% am Nachmittag ermittelt. Für den Bereich südlich des Bahnhofs wurde eine maximale Auslastung von 100% am Vormittag und 92% am Nachmittag ermittelt.

 

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte auf der Ortsratssitzung am 04.04.2018 den Antrag zur Reinigung von Altpapier- und Glassammelbehältern in Salzgitter-Bad.

Dies hat den Hintergrund dass die Abfallbehälter in Salzgitter-Bad stark verschmutzt oder defekt sind.

Der Antrag wurde vom Ortsrat einstimmig angenommen.

 

Der Antragstext lautet wie folgt:

  1. Der SRB überprüft in der Ortschaft Süd, welche Sammelbehälter für Altpapier (blaue
    Tonne) und welche Glassammelbehälter (mit dem Aufkleber Rhenus Logistics)
    gereinigt, repariert oder ausgetauscht werden müssen.
  2. Der SRB überprüft, an welchen Sammelplätzen zusätzliche Behälter für Altpapier
    (blaue Tonnen) aufgestellt werden sollten, um zu verhindern, dass wegen Überfüllung
    regelmäßig Papier und Pappabfälle neben den Behältern abgelegt werden.

  3. Der SRB teilt dem OR Süd mit, wo in diesem und im nächsten Jahr weitere
    Sammelplätze mit einer Holzabgrenzung umschlossen werden sollen.

 

 Verschmutzer Glassammelbehälter in Salzgitter-Bad

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