Am 16.11.2021 hat sich der Ortsrat Süd im Hotel Ratskeller in Salzgitter-Bad konstituiert. Unser Ratsfraktionsvorsitzender Hermann Fleischer wurde hier für DIE LINKE Salzgitter gewählt.
Als Bürger des Südens von Salzgitter und langjähriger Abgeordneter wird Hermann seine Erfahrung in den Ortsrat mit einbringen und die Partei stark vertreten.
Auf eine erfolgreiche Periode mit vielen Anfragen und Anträgen!

Zum Antrag der FDP: Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ)

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (LINKE) ist nicht gegen ein MVZ.

Er findet dass der Standort Marktstraße dafür ungeeignet sei. Ein MVZ muss für die Patienten gut erreichbar sein.
Dies sieht er nicht an diesen Standort gegeben .

So führt Fleischer aus: „Dieser Standort ist zu weit weg von der nächsten Bushaltestelle. Auch ist die Erreichbarkeit per PKW in der Fußgängerzone
nicht gegeben". Weiterhin kritisiert Fleischer, dass die Fläche für eine Ansiedlung des Gesundheitsamtes auch nicht geeignet sei.

Ortsratmitglied Hermann Fleischer wollte in der Ortsratssitzung am 04.09.2019 wissen welche Angaben die
Verwaltung verfügt über

1. möglichen Abbriss,
2. zum Wiederaufbau,
3. zur Sanierung,
4. zum Zeitplan,

für die ausgebrannten Gebäude in der Marktstraße in Salzgitter-Bad.

Mit der Anfrageeantwortung ist in der Ortsratssitzung im November zu rechnen.

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer brachte in der Ortsratssitzung am 04.09.2019 den Antrag ein, dass die Verwaltung die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Bergstraße in Salzgitter-Bad, zwischen Felsenkeller und Wiesenstraße prüfen soll. Dieser Antrag wurde vom Ortsrat einstimmig angenommen.

In der Ortsratssitzung am 06.03.2019 stellt Ortsratmitglied Hermann Fleischer folgende Anfrage:

In den kommenden Monaten nutzen täglich wieder mehr Einwohner in der Ortschaft Süd das Fahrrad. Dann wird die Kritik am Zustand der bestehenden Radwege zunehmen. Dazu die folgenden Fragen:

1. Welche Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes in der Ortschaft Süd sind für 2019 geplant?
2. Welche Maßnahmen
   a)   zur Sanierung (z.B. Friedrich-Ebert-Straße) und
   b)   zur Teilsanierung (z.B. Bordsteinabsenkungen)
         von bestehenden Radwegen sind für 2019 geplant?

3) Falls zu Frage 1 oder 2 derzeit noch keine vollständigen Auskünfte abgegeben werden können, wann ist mit einem Maßnahmenplan für 2019 zu rechnen?

Hier die Anfragebeantwortung:

Hermann Fleischer Ortsratsmitglied im Ortsrat der Ortsschaft Süd stellte auf der Ortsratssitzung am 04.04.2018  den Antrag zur

Reinigung von Altpapier- und Glassammelbehältern in Salzgitter-Bad der vom Ortsrat einstimmig beschlossen wurde.

Auf der Ortsratssitzung am 06.06.2018 teiltedie Verwaltung über eine Mitteilungsvorlage dem Ortsrat mit:

Die Überprüfung der Sammelbehälter für Altpapier erfolgt wöchentlich im Rahmen der Standplatzreinigung. Damit wird sichergestellt, dass defekte oder beschädigte Sammelbehälter zeitnah ersetzt werden.
Eine Reinigung verschmutzter Sammelbehälter für Altpapier erfolgt punktuell, bei entsprechender Notwendigkeit.

Die Sammlung und Verwertung von Altglas ist privatwirtschaftlich organisiert.
Die aufgestellten Altglassammelcontainer werden im Rahmen der Leerungsintervalle durch den beauftragten Altglassammler, Fa. Rhenus GmbH, kontrolliert.
Beschädigungen oder Verschmutzungen, die die Standplatzreinigung des SRB feststellt, werden der Fa. Rhenus umgehend gemeldet.
Die Fa. Rhenus führt einmal Jährlich eine Reinigung der Altglascontainer mit einer mobilen Behälterwäsche durch.

Die Leerung der in der Ortschaft Süd bereit gestellten 249 Altpapier-Sammelcontainer auf 53 öffentlichen Standplätzen erfolgt 2 mal pro Woche.

Raum für die zusätzliche Aufstellung weiterer Sammelcontainer besteht auf den meisten Plätzen nicht. Zusätzlich wurden in den letzten Jahren 2.222 Altpapierbehälter, zur haushaltsnahen Erfassung von Altpapier, unmittelbar bei privaten Grundstückseigentümern und 143 Sammelcontainer bei Gewerbebetrieben aufgestellt.
Obwohl die Sammelmenge des Altpapiers in den letzten Jahren stagniert, wurde das bereitgestellte Sammelvolumen weiter erhöht. Eine weitere Aufstellung von Sammelbehältern wird daher zurzeit nicht erfolgen.

Der bestehende Wertstoffcontainersammelstandplatz (WSC) `Am Salgenteich` wird noch in 2018 mit der bekannten Holzumrandung versehen.
Für den weiteren Ausbau der Wertstoffcontainerplätze 2019 und 2020 sollen im Wirtschaftsplan des SRB jeweils 10.000 € pro Jahr bereitgestellt werden. Eine Konkretisierung der Maßnahmen erfolgt nach Bereitstellung der Mittel.

Sichtlich verärgert zeigte sich Hermann Fleischer über die Auskunft. "Es gebe offensichtlich mehrere Behälter, die seit längerem nicht repariert worden seien und ich bezweifle die Reinigung der Behälter."

Auf der Sitzung des Ortsrates Süd vom 06.06.2018 stellte Ortsratsmitglied Hermann Fleischer folgende Anfrage:

Nach Regenfällen fließt Wasser die Treppe vom Marktplatz zur Tiefgarage hinunter bis zur Eingangstür, sammelt sich dort und fließt dann über die untere Treppe bis in die Tiefgarage. Schäden sind sichtbar an den Treppenstufen, an der Holzüberdachung und an den darüberliegenden Hauswänden. Großflächig ist bereits der Putz abgebrochen.

1. Wer ist Eigentümer des östlichen Gebäudes über der Tiefgarage?
2. Kann der Aufgang zum Marktplatz noch gefahrlos benutzt werden?
3. Wurde der Eigentümer aufgefordert, die Überdachung und den Regenwasserablauf zu sanieren?
4. Welche Maßnahmen hierzu plant die Verwaltung?

Eine Beantwortung der Anfrage liegt noch nicht vor.

Ortsratmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte für die Ortsratssitzung am 02.05.2018 folgende Anfrage:

Beschäftigte in SZ-Bad klagen über fehlende Dauerparkplätze in der Innenstadt von Salzgitter-Bad.

1. An welchen Straßen und Plätzen stehen wieviel Parkplätze zur Verfügung.
2. Wo können Beschäftigte der Stadt parken?
3. Wie viel Parkplätze stehen für Pendler am Bahnhof in Bad zur Verfügung und wie hoch ist die Auslastung?

Antwort der Verwaltung:

Zur Beantwortung der Fragen wurde der Masterplan Mobilität der Stadt Salzgitter (2015) herangezogen. Dieser bezieht sich auf Daten, welche im Rahmen von Orts-begehungen im Juni 2013 detailliert erfasst wurden. Dabei sind in erster Linie die öffentlichen Parkplätze, die Stellplätze im Straßenraum sowie die größeren Park-einrichtungen für Besucher und Kunden betrachtet worden. Die rein privat genutzten Stellplätze sind im Rahmen dieser Untersuchung nicht aufgenommen worden, da sie dem Besucher- und Kundenverkehr nicht zur Verfügung stehen.

Frage 1:

An welchen Straßen und Plätzen stehen wieviel Parkplätze zur Verfügung:

Antwort der Verwaltung:

Die unten stehende Tabelle aus dem Masterplan Mobilität liefert einen Überblick über die Lage und Anzahl der Parkplätze.

Tabelle 1: Ergebnisse der Stellplatzerhebung in SZ-Bad

Insgesamt sind im Untersuchungsbereich SZ-Bad rd. 1.600 Stellplätze aufgenommen worden, von denen sich rd. 1.500 auf Parkplätzen oder am Straßenrand befinden. Hinzu kommen die Stellplätze in der Tiefgarage am Marienplatz. Die größten Park¬standorte sind die Parkplätze an den Einkaufszentren nördlich des Bahnhofs und Am Pfingstanger. Ein großes Stellplatzangebot ist auch in der Petershagener Straße bzw. auf den angrenzenden Parkplätzen vorhanden.

Frage 2:

Wo können Beschäftigte der Stadt parken?

Antwort der Verwaltung:

Alle o.g. öffentlichen Parkplätze stehen den Beschäftigten der Stadt zur Verfügung. Hierbei sei insbesondere auf die Tiefgarage Marienplatz verwiesen.

Frage 3:

Wie viel Parkplätze stehen für Pendler am Bahnhof in Bad zur Verfügung und wie hoch ist die Auslastung?

Antwort der Verwaltung:

Nördlich und südlich der Bahn ist jeweils ein Parkplatz für P&R ausgewiesen. Insgesamt stehen dem P&R-Verkehr 63 Stellplätze zur Verfügung (siehe auch Tabelle 1).

Für den P&R Parkplatz nördlich des Bahnhofs wurde eine maximale Auslastung von 92% am Vormittag und 80% am Nachmittag ermittelt. Für den Bereich südlich des Bahnhofs wurde eine maximale Auslastung von 100% am Vormittag und 92% am Nachmittag ermittelt.

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte auf der Ortsratssitzung am 04.04.2018 den Antrag zur Reinigung von Altpapier- und Glassammelbehältern in Salzgitter-Bad.

Dies hat den Hintergrund dass die Abfallbehälter in Salzgitter-Bad stark verschmutzt oder defekt sind.

Der Antrag wurde vom Ortsrat einstimmig angenommen.

Der Antragstext lautet wie folgt:

1. Der SRB überprüft in der Ortschaft Süd, welche Sammelbehälter für Altpapier (blaue
   Tonne) und welche Glassammelbehälter (mit dem Aufkleber Rhenus Logistics)
   gereinigt, repariert oder ausgetauscht werden müssen.
   
2. Der SRB überprüft, an welchen Sammelplätzen zusätzliche Behälter für Altpapier
   (blaue Tonnen) aufgestellt werden sollten, um zu verhindern, dass wegen Überfüllung
   regelmäßig Papier und Pappabfälle neben den Behältern abgelegt werden.
   
   
3. Der SRB teilt dem OR Süd mit, wo in diesem und im nächsten Jahr weitere
   Sammelplätze mit einer Holzabgrenzung umschlossen werden sollen.

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer hat in der Ortsratssitzung am 01.11.2017 beantragt,
dass die dreizehn Bäume am Altsstadtweg (von der Kaiserstraße bis zur Altstadtschule) in SZ Bad auf ihre Standsicherheit geprüft werden.  Gegebenenfalls sollen abgestorbene und beschädigte Bäume ersetzt werden.

Der Antrag wurde vom Ortsrat der Ortschaft Süd einstimmig angenommen.

Ortsratmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte am 23.05.2017 folgende Anfrage:

Die Fläche des Kleingartenvereins Königsberg soll als Baugebiet ausgewiesen werden. Südlich der Kleingartenfläche ist eine der Stadt bekannte Verdachtsfläche von Altablagerungen vorhanden. Die Fragen dazu lauten:

1)  Wie groß ist die Verdachtsfläche und welche Altablagerungen vermutet die Verwaltung an dieser Stelle?

2)  Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen um Schäden für die Umwelt oder die Gewässer zu verhindern?

3)  Soll die Verdachtsfläche in das Baugebiet einbezogen werden?

4)  Welche Maßnahmen sind erforderlich um eine Bebauung auf dieser Fläche zu ermöglichen?

5)  Wie hoch sind die Kosten für eine Sanierung der betreffenden Fläche?

Die beantwortung der Verwaltung erfolgte am 29.05.2017

Gemeinsamer Antrag von Ortsratsmitglied Michael Siano (Bündnis 90/Die Grünen), Ortsratsmitglied Renate Conze (FDP), Oortsratsmitglied Hermann Fleischer (Die Linke), OM Stefanie Bote (parteilos) und der SPD-Ortsratsfraktion:

Der Ortsrat Süd bittet die Verwaltung - unter Einbeziehung der Expertise des Arbeitskreises Stadtgeschichte e. V. als Träger der Gedenk- und Dokumentationsstätte KZ Drütte - zu prüfen, ob der Standort des Gedenksteins an das KZ-Außenlager Salzgitter-Bad auf dem Union-Parkplatz besser sichtbar platziert werden und/oder um erläuternde Infotafeln erweitert werden kann.

Die jüngste politische Diskussion über die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem ehemaligen Gelände des KZ-Außenlagers Salzgitter-Bad hat recht anschaulich gezeigt, wie unzureichend dieses historisch bedeutsame Thema im öffentlichen Bewusstsein verankert ist. Bislang steht für den Gedenkstein, eher unscheinbar und versteckt, nur ein Platz am äußersten Rand des Parkplatzes zur Verfügung. Dieser Standort ist der historischen Bedeutung des Ortes nicht angemessen.

Antrag durch den Ortsrat einstimmig angenommen.

Folgender Antrag von Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) nahm der Ortsrat Süd auf der Sitzung am 03.05.2017 einstimmig an:

Der OR Süd beantragt die verpackten Styropor-Abfälle zeitnah von der Abrissstelle und aus der Umgebung zu entfernen, sowie die sortierten Abfallstapel Holz, Dachpappe, Gipsplatten und die Betonreste möglichst bald zu entfernen.

Im Frühjahr 2016 wurden nach Informationen von Anwohnern die Holzbaracken und im Sommer 2016 die Steinbaracken abgerissen.
Die einzelnen Abfallarten wurden getrennt und liegen seit dem auf dem Gelände.

Styroporabfälle wurden in Säcken für Mineralfaserabfälle gesammelt und an zwei Stellen aufgestapelt. Wegen des geringen Eigengewichtes sind
einzelne Säcke zwischenzeitlich in die Umgebung verweht worden.

Zusätzlich wurde Hausmüll an dieser Stelle entsorgt.

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte in der Ortsratssitzung am 03.05.2017 folgenden Antrag, der Einstimmig angenommen wurde:

Der Ortsrat Süd bittet die Verwaltung der Stadt Salzgitter sich bei der DB für die Sicherung der Gleisanlagen im Bereich des Bahnhofs SZ- Bad einzusetzen.

Der Bhf. liegt zentral zwischen einem Großparkplatz und dem ZOB.
Das Überschreiten der Gleise ist problemlos möglich da an den Endpunkten beider Bahnsteige keine geeignete Barriere vorhanden ist.

Am östlichen Ende des Bahnhofes befindet sich eine eher optische Begrenzung aus Holz die zum Teil zerstört ist und auch als Übersteighilfe
angesehen werden kann. Trampelpfade an allen Stellen deuten auf eine häufige Benutzung dieser Abkürzung hin.

Die Verwaltung teilte in der Mitteilungsvorlage vom 23.05.2017 mit:

Der Ortsrat Süd hat in seiner Sitzung am 03.05.2017 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Ortsrat Süd bittet die Verwaltung sich bei der DB für die Sicherung der Gleisanlagen im Bereich des Bahnhofes Salzgitter-Bad einzusetzen.“

Daraufhin hat die Verwaltung das Bahnhofsmanagement Braunschweig gebeten, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Von dort wurde die Herstellung des Urzustandes zugesagt. Ein genauer Zeitpunkt steht jedoch noch nicht fest.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Hermann Fleischer (DIE LINKE) hatte in der Ortsratssitzung der Ortsschaft Süd am 05.04.2017 eine Anfrage zur Nahversorgung in Salzgitter-Bad eingebracht.

Diese lautet wie folgt:

Im Südosten von Salzgitter-Bad existiert nach der Schließung des NP-Marktes keine

Nahversorgung mehr für die Anwohner im Bereich Lange Wanne/Salgenteich und

für die Einwohner von Gitter.

In Flachstöckheim wurde mit erheblichem Aufwand die Voraussetzung geschaffen,

um eine Nahversorgung erfolgreich zu etablieren. Vergleicht man die Einwohnerzahlen

im Bereich von SZ-Bad und in Flachstöckheim, so ergeben sich die folgenden

Vergleichszahlen.

 

Die Einwohnerzahl von Flachstöckheim beträgt 1020 Einwohner, im Einzugsbereich

Lobmachtersen und Ohlendorf wohnen mehr als 1000 weitere Einwohner.

 

Im Südwesten von Bad wohnen in dem Bereich Lange Wanne/Salgenteich und

anliegenden Straßen über 3000 Einwohner, in Gitter weitere 780.

 

Von den Einwohnern wird immer wieder der Wunsch nach der Ansiedlung eines

attraktiven Nahversorgers geäußert.

 

Dazu folgende Fragen:

 

1. Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung in diesem Ortsbereich einen

neuen Nahversorger anzusiedeln?

Antwort der Verwaltung:
Zu den wesentlichen Attraktivitätsfaktoren aus Kundensicht gehört heutzutage ein umfassendes Warenangebot. Dieser Anspruch kann insbesondere von den kleinflächigen Nahversorgern, wie z. B. dem ehemaligen Nahversorger am Standort „Lange Wanne“, nicht mehr bedient werden. Die Kunden tätigen ihren alltäglichen Einkauf daher an anderen Standorten. Das kleinflächige, wohnortnahe Lebensmittelgeschäft dient dann nur der unvollständigen Grundversorgung zum Kauf von Dingen, die beim Großeinkauf vergessen wurden und die Umsatzzahlen sinken kontinuierlich. So wird kleinflächigen Geschäften die wirtschaftliche Grundlage entzogen, was letztendlich auch zur Schließung des Nahversorgers am Standort „Lange Wanne“ führte.

Die Entscheidung, einen Nahversorger anzusiedeln, basiert in erster Linie auf einer wirtschaftlichen Betrachtung durch das Unternehmen, welches den Markt betreibt. Aufgrund der baulichen Strukturen vor Ort, stehen am Standort „Lange Wanne“ jedoch nicht die notwendigen Flächen, u. a. für Parkplätze und Verkaufsfläche, zur Verfügung, um eine grundsätzliche Angebotsattraktivität zu gewährleisten und einen gewinnbringenden Betrieb des Marktes zu ermöglichen.

Die Verwaltung und die WIS bemühen sich stets um einen regelmäßigen Austausch mit dem Expansionsmanagement der Nahversorgungsunternehmen und stehen als direkte Ansprechpartner zur Verfügung. Ziel ist es, standortbezogen die bestmöglichen Bedingungen für die Ansiedlung und den Erhalt von Nahversorgern zu schaffen, welche die wohnortnahe Grundversorgung sichern.

2. Wie ist der aktuelle Sachstand?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Die WIS und die Verwaltung stehen kontinuierlich im Kontakt mit dem Expansionsmanagement der Nahversorgungsfirmen in Deutschland. Im letzten Gespräch mit der Edeka Minden-Hannover am 23.03.2017 wurde deutlich, dass die Firma derzeit aus den unter Punkt 1 genannten Gründen keine Möglichkeit sieht im Südwesten Salzgitter-Bads einen tragfähigen Nahversorger zu etablieren.
   
   

3. Welche Grundstücksgröße müsste bereitgestellt werden?
   
   Antwort der Verwaltung:
   In den letzten drei Jahren wurden in SZ-Flächstöckheim und SZ-Lichtenberg für die Ansiedlung von Lebensmitteldiscountern (NP-Markt, Netto) Sonderbauflächen von 4.832 qm bzw. 5.050 qm festgesetzt. Somit ist für einen Nahversorger von einer Grundstücksgröße von ca. 5.000 qm auszugehen.
   
   

4. Kann der ehemalige Laden im Einkaufszentrum wiederbelebt werden?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Eine Wiederbelebung des Ladens aus privatwirtschaftlicher Initiative der Nahversorgungsunternehmen ist, wie bereits in Punkt 1 und 2 geschildert, in der näheren Zukunft nicht zu erwarten, da die existierende Fläche für eine wirtschaftlichen Betrieb zu klein ist und die für eine Vergrößerung notwendigen Flächen aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht zur Verfügung stehen.
   
   

5. Welche Möglichkeiten hat die Stadt über die städtische WIS aktiv zu werden?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Die WIS wird auch weiterhin den Kontakt zu den Expansionsabteilungen der Nahversorgungsunternehmen aufrecht erhalten und den Standort „Lange Wanne“ mit dem Ziel ins Gespräch bringen, langfristig wieder einen Nahversorger für die lokale Bevölkerung zu etablieren.

Zum Antrag von Ortsratmitglied Hermann Fleischer
(DIE LINKE) zur Kennzeichnung der Parkplätze in der Tiefgarage in Salzgitter-Bad teilt die Verwaltung mit:

Die Erneuerung der Parkmarkierungen wird durchgeführt. Unter dem Wegfall von
17 Stellplätzen wird eine Verbreiterung der Einstellplätze vorgenommen, so dass

zwischen den einzelnen Stahlbetonstützen maximal vier Stellplätze angeordnet werden können.

 

Die überwiegende Zahl der Stellplätze wird dann eine Breite von ca. 2,94 m

erhalten. Für einzelne Plätze im Randbereich der Stellfläche wird die Stellplatzbreite

ca. 2,50 m betragen.

 

Die vorgesehene Markierung der insgesamt 77 Stellplätze ist in der beigefügten

Übersicht dargestellt.

Antwort der Verwaltung als PDF mit der Übersicht der Stellplätze als Anlage

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte auf der Ortsratssitzung am 01.03.2017 folgende Anfrage:

1) Im Süden besteht der Bedarf an 84 weiteren Kitaplätzen, in der Kita Hubertusstraße sollen 45 Plätze entstehen. Wo sind die fehlenden 39 Kitaplätze geplant?

Antwort der Verwaltung:

Da auch weiterhin aufgrund der vorhandenen Zuzugsbewegungen von einer wachsenden Nachfrage nach Krippen- und Kindergartenplätzen auszugehen ist, plant die Verwaltung neben den in der Fragestellung bereits benannten 45 Plätzen in der Kindertagesstätte Hl. Dreifaltigkeit (Hubertusstraße), die bereits zum Start des Kindergartenjahres 2017/2018 zur Verfügung stehen werden, derzeit den Um- bzw. Neubau von zwei weiteren Kindertagesstätten.

Einstimmig hat der Ortsrat der Ortschaft Süd den Antrag von Ortsratmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) angenommen, dass die Parkplätze in der Tiefgarage von Salzgitter-Bad neu gekennzeichnet werden. In den zwischenräumen der Stützpfeiler werden maximal vier Parkplätze eingerichtet.

Zur Begründung führte Ortsratmitglied Fleischer aus:

Die Kennzeichnung der Parkplätze ist kaum noch sichtbar. Bisher waren in den Parkfeldern zwischen den Stützpfosten bis zu fünf Parkplätze markiert. Neue Pkw sind wesentlich länger und auch breiter als frühere Fahrzeuge. Die Parkplatzbreite muss deshalb dringend angepasst werden, wie sie bereits erfolgreich auf dem Zentralparkplatz umgesetzt wurde.

Die Verwaltung hatte 2015 zugesichert die Stellplatzmarkierung Anfang 2016 zu erneuern und gegebenenfalls einzelne Einstellplätze zu verbreitern.

Da zwischenzeitlich weitere neue breitere Pkw zugelassen wurden sollten alle Einstellplätze zwischen den Stützpfeilern verbreitert werden.