Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stellte unsere Ratsfraktion nur sieben Anträge zum Doppelhaushalt 2023/2024. Zusätzlich zeichnete die Ratsfraktion DIE LINKE auch einige Anträge der anderen Fraktionen mit. Einen Antrag zur Markierung von Radwegen zog die Fraktion zurück, da der Beschlussvorschlag bereits Teil des Radwegekonzepts ist.

SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler und AfD stimmen gegen kostenloses Trinkwasser an Schulen

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellte einen Antrag, dass an weiterführenden Schulen ein Pilotprojekt zur Einführung von kostenlosen Trinkwasserspendern durchgeführt wird. Die Art der Trinkwasserspender wurde absichtlich aufgrund der Kostenkalulation nicht genauer bestimmt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, obwohl viele der ablehnden Parteien vorgeben sich für Kinder und Jugendliche zu engagieren.

Bestandsanalyse zu Kita- und Krippenplätzen

Da in Zukunft mit mit einem weiter steigenden Bedarf an Kita- und Krippenplätzen zu rechnen ist, wollte die Ratsfraktion DIE LINKE mit diesem Antrag erreichen, dass die Verwaltung kurzfristig eine neue Bedarfsanalyse erstellt. Ein Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung nützt wenig, wenn es kein Angebot gibt oder lange Wege zurückgelegt werden müssen. Bis auf die Freien Wähler lehnten die anderen Fraktionen und Gruppen diesen Antrag ab.

Keine Aufstockung der Ortsratsmittel von 100.000 auf 120.000 Euro

Unsere Ratsfraktion wollte die Ortsratsmittel um 20.000 Euro aufstocken, da in den letzten 25 Jahren diese Mittel nicht angehoben wurden. Über die Ortsratsmittel unterstützen die Ortsräte die Vereine und Verbände in ihren Ortschaften und finanzieren eigene Projekte. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. SPD und CDU griffen unseren Antrag auf und nannten ihre finanzielle Aufstockung der Ortsräte „Grünpflegeunterhaltungsbudget“, statt einen Änderungsantrag zu unserer Idee zu stellen. Dem CDU/SPD Antrag stimmte die Mehrheit des Rates zu.

Budget zur Umsetzung des Jugendprojektes „plenergy“

Für das Haushaltsjahr 2023 sollten für ein ein Jugendprojekt („plenergy“ - vom Planspiel zur Energiewende) 50.000 Euro bereitgestellt werden. Schülerinnen und Schüler haben überlegt, wie sie die Energiewende mitgestalten können. Da viele gute Vorschläge seitens der Jugendlichen vorgestellt wurden, müsste der Rat der Stadt Salzgitter beschließen, welche Projekte umgesetzt werden sollen. Dieser Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt, erneut griffen SPD und CDU haben unsere Urpsungsidee auf und stellten einen ähnlichen Antrag mit dem Titel „Beteiligungsprojekte von Kindern und Jugendlichen“, wo insgesamt 60.000 Euro für plenergy und zwei weitere, bereits abgelaufene, Jugendprojekte bereitgestellt werden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Zusätzliches Personal und Gerätschaften für den SRB zur Baumpflege

Die Verwaltung teilte im Rahmen der Haushaltsberatungen unserer Fraktion mit, dass es ideal sei, wenn der SRB zwei zusätzliche Personalstellen, sowie einen Hubsteiger und einen Schredder für Gehölzpflege im Stadtgebiet erhalten. Die Vorteile davon sind zum einen die Schaffung von Arbeitsplätzen, Baumpflege ohne Abhängigkeit von Fremdfirmen und besserer Klimaschutz. Diese Vorschläge griff die Ratsfraktion auf, jedoch scheiterten die Anträge ebenfalls an der Mehrheit im Rat.

Zuschuss zum Schulmittagessen

Gemeinsam mit der Ratsgruppe DIE GRÜNEN – Die PARTEI und CDU (federführend) hat die Ratsfraktion einen Antrag zur Erhöhung des Mittagessenzuschusses gestellt. Der Zuschuss soll nun 1 Euro statt 70 Cent betragen, da dieser Antrag glücklichweise mit einer großen Mehrheit beschlossen wurde.

Alle unsere Anträge finden Sie hier im PDF-Format.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90 /DIE GRÜNEN und FDP heißt es:

„Genehmigte Endlager müssen zügig fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Hierzu gehören auch die Standortauswahl und die Errichtung des notwendigen Logistikzentrums.“

Damit sorgt die Ampelkoalition für eine „strahlende Zukunft“ für Salzgitter.

Der Rat der Stadt Salzgitter hatte bereits am 26.11.2014 sich einstimmig in eine Resolution gegen das Endlager Schacht Konrad ausgesprochen gehabt.

In der Resolution wurde ausgeführt, dass das Endlager Schacht Konrad nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Das Bergwerk liegt in einer wasserführenden Schicht und es wurde nicht rückholbar konzipiert. Daher kommt eine Einlagerung in Salzgitter nicht in Frage.

Auf der konstituierenden Ratssitzung überreichte 1. stellv. Kreisvorsitzender Heiko Vogtland (1. von links) und 2. stellv. Kreisvorsitzender Christos Paralis (4. von links)
einen Blumenstrauß an Hermann Fleischer (2. von links) und Lars Tietjen (3. von links). Auf dem Bild fehlt Selahettin Ince.

Hermann Fleischer, Selahetin Ince und Lars Tietjen bilden in dieser Ratsperiode die Ratsgruppe DIE LINKE - Die PARTEI

Nach mehrwöchigen Verhandlungen konnten sich die beiden Parteien auf die Bildung der "Ratsgruppe DIE LINKE / Die PARTEI im Rat der Stadt Salzgitter" einigen.

Im Vorfeld mussten dafür zwar verschiedene andere Gruppenpaarungen ausgeschlossen werden, dennoch lief dieser Prozess wesentlich schneller ab, als auf Bundesebene. Auch eine "personelle Neuaufstellung" etwaiger Bundeskanzlerkandidaten war glücklicherweise nicht notwendig, zumal die Entscheidung von den Vorständen beider Parteien einstimmig getragen wurde.

Die neue Ratsgruppe DIE LINKE /Die PARTEI im Rat der Stadt Salzgitter besteht aus den Ratsherren Hermann Fleischer, Selahettin Ince (beide DIE LINKE) und Lars Tietjen (Die PARTEI).

Den Ratsgruppenvorsitz übernimmt in den ersten drei Jahren Hermann Fleischer und in den letzten zwei Jahren Selahettin Ince und Lars Tietjen als Doppelspitze.

Was will die Ratsgruppe DIE LINKE / Die PARTEI in Salzgitter erreichen? Eigentlich ist die Antwort darauf einfach und erscheint selbstverständlich:

Wir wollen, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können.

Wir wollen für alle solche Lebensverhältnisse schaffen, die es jeder Bürgerin und jedem

Bürger ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben der Stadt teilzunehmen und gern in

Salzgitter zu leben.

Wir halten das nicht nur für notwendig, sondern auch für machbar, weil es in der Konsequenz

immer die Menschen selbst sind, die diese Verhältnisse gestalten.

Für die Ratsgruppe DIE LINKE / Die PARTEI steht eines fest im Programm: Die soziale Frage ist nicht verhandelbar.

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist gegen eine Seebebauung. SPD, CDU und FDP haben im Rat am 30.09.2021 gegen die Stimmen von DIE LINKE, DIE GRÜNEN und M.B.S. durchgeboxt, dass ein Strukturkonzept für eine Seebebauung im Bereich der Flächen E und D erstellt wird. Dabei darf die Fläche E nicht bebaut werden, da dies im Regionalen Raumordnungsprogrammes als Erholungsgebiet von überregionaler Bedeutung ausgewiesen ist. DIE LINKE setzt sich weiter dafür ein, dass der Salzgittersee als Erholungsgebiet erhalten bleibt.

Ratsinfo 1.21 als pdf zum Download online

Zum Fahrplanwechsel soll eine neue Flexo-Buslinie zwischen Ringelheim und Calbrcht entstehen.
Umsteigefrei von Ringelheim zur Hochschule Calbrecht. Es sollen auch in Salzgitter-Bad weitere Haltestellen hinzukommen

Salzgitters Sozialticket – Eine Erfolgsstory gegen alle Widerstände

Der Sachstandsbericht der Verwaltung zum Projekt „Einführung eines Sozialtickets in der Stadt Salzgitter“, der von der Verwaltung jetzt auf den Weg in den Rat der Stadt gebracht wurde, sagt wenig über den langen und steinigen Weg aus, den die Antragsteller von SPD, MBS, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den letzten 8 Jahren gehen mussten.

Alles hatte mit einem Antrag zur Konzepterstellung für ein Sozialticket der Ratsgruppe Linke Alternative Salzgitter / Bündnis 90 DIE GRÜNEN begonnen, der mit einer Enthaltung beschlossen wurde.

Im Februar 2013 hatte daraufhin die Verwaltung mittels Vorlage geantwortet und die Einführung eines Sozialtickets/Sozialpasses nicht empfohlen. Erst im Dezember 2014 wurde im Rat ein erneuter Antrag zur Konzepterstellung und Kostenprüfung für ein Sozialticket als 'SZ-MobilTicket' der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit großer Mehrheit beschlossen.

Seitdem begann ein Anfrage- und Antworten-Marathon zwischen den Antragstellern und der Verwaltung, der im Juni 2016 wieder mit dem Verwaltungshinweis endete: Die Einführung eines Sozialtickets kann derzeit nicht befürwortet werden.

Im März 2017 hat der Rat mit den Stimmen der Ratsfraktionen von SPD, MBS, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erneut die Einführung des Sozialtickets beschlossen. Aber erst im September 2018 lag dem Rat die Verwaltungsvorlage vor, mit der der Rat mit 25 gegen 18 Stimmen die Einführung des Sozialtickets besiegeln konnte.

Kaum ein so wichtiges Projekt hatte in den letzten 10 Jahren in Rat und Verwaltung so viel Widerstand erfahren, wie das Sozialticket. Die aktuelle Verwaltungsvorlage endet mit dem Fazit:

Im wirtschaftlichen Sinne stellt sich die Einführung des Sozialtickets aus Sicht der KVG und der städt. Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft grundsätzlich neutral dar.

Die Verwaltung wird daher dem Rat eine auf fünf Jahre befristete Fortführung des Modellprojektes vorschlagen!

Am 19.05.2020 beschloss der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter jeweils einen 5€-Gutschein allen Einwohnern Salzgitters innerhalb der nächsten Wochen zukommen zu lassen. Andere Städte haben ähnliche Gutscheine in Umlauf gebracht.

Ziel ist es die lokale Wirtschaft zu unterstützen und Einwohnern in Zeiten der Krise eine kleine Erleichterung zu verschaffen. Einlösbar ist der Gutschein im Einzelhandel, im Bereich der Dienstleistungen oder der Gastronomie in Salzgitter, wenn diese Geschäfte auf Anordnung schließen mussten.

In Salzgitter gibt es viele von Armut betroffene Kinder und Erwachsene, dort kann der Gutschein finanziell hilfreich sein. Sei es ein Cafébesuch, der Kauf neuer Sommerschuhe oder ein Besuch in der Buchhandlung: es gibt viele sinnvolle Wege den Gutschein einzulösen.

Außerdem ist es möglich die Gutscheine zu übertragen und beispielsweise an die Tafel Salzgitter zu spenden.

Uns ist bewusst: Fünf Euro sind nicht viel Geld. Die Gutscheinaktion wird die Stadt und ihre Bewohner nicht vor weiteren Problemen, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurden, schützen. Jedoch zeigt die Stadt mittels dieser Aktion auch, dass lokale Unternehmen und die Einwohner Salzgitters nicht einfach in Krisenzeiten ignoriert werden.

Das Unterstützen der Geschäfte vor Ort trägt zur Lebensqualität und guten Atmosphäre der Stadt bei.

Die Linke hat mit der Mehrheit des Verwaltungsausschusses diesem Beschluss zugestimmt, daher bedanken wir uns herzlich bei allen Unterstützern.

Die Ratsfraktion DIE LINKE schaffte es im Mieter-Magazin „TAG-Wohnen" erwähnt zu werden. Mit disen Erfolg hat DIE Ratsfraktion nicht gerechnet.

2018 hat DIE LINKE im Rat einen Antrag gestellt, Einweggeschirr aus Plastik, Pappe, Aluminium und Verbundstoffen auf Festen und Veranstaltungen in Salzgitter zu verbieten. Dieser wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Nach zwei weiteren Anfragen zu diesem Thema, hat die Verwaltung folgende Anordnung – zumindest für das Altstadtfest - erlassen: „Bei der Abgabe von Speisen und Getränken dürfen nur wieder verwendbares Geschirr, Besteck und Mehrwegtrinkgefäße verwendet werden. Die Trinkgefäße dürfen hierbei nur aus Kunststoff bestehen. Einweggeschirr, -besteck und –getränkebehältnisse dürfen nicht eingesetzt werden.“

„Damit hat die Stadt unsere Anregung aufgenommen, auf Festen bruchsicheres Mehrwegplastikgeschirr vorzuschreiben. Zunächst hatte sich der SRB noch gegen unseren Antrag ausgesprochen. Jetzt hat er seine Auffassung geändert. So geht Umweltschutz.“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer.

„Wir sind für Meinungsfreiheit und ein friedliches, respektvolles Zusammenleben aller Menschen in Salzgitter“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, MBS, B90/Grüne, FDP und Die Linke einmütig.

Weiter: „Für Extremismus ist kein Platz in unserer Stahlstadt. Rechte Hetze, Fremdenfeindlichkeit und völkische Fantasien haben in der Vergangenheit viel Leid über die Menschen gebracht. Darum lehnen wir dies ebenso wie Gewaltverherrlichung und Geschichtsvergessenheit entschieden ab. Eine Mahnwache bringt dies in geeigneter Form deutlich zum Ausdruck und rüttelt wach.“

Am 27.6.18 hat der Rat beschlossen, dass die Geschäftsführung der BSF beauftragt wird, unter Einbeziehung des derzeitigen Freibadbeckens,  ein Ganzjahres-außenbecken nach dem Modell des Bades in Gütersloh mit einer finanziellen Obergrenze von 1 Mio. Euro  projektieren  zu lassen. (s. 1669/17)

Mit dem Beschluss 2443/17 vom 19.12.18 wurden vom Rat die notwendigen Finanzmittel für den Bau des Außenbeckens zur Verfügung gestellt.

Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1. Wie ist der Planungsstand zur Umsetzung dieser Anträge?
2. Hat die BSF Angebote für ein Außenbecken eingeholt?
3. Wenn ja, für welche Varianten?
4. Wie teuer sind die einzelnen Angebote und Varianten?
5. Wenn nein, warum hat die BSF den Ratsbeschluss nicht umgesetzt?
   
   Folgende 6. Frage wurde in der Ratssitzung am 29.10.2019 ergänzend gestellt
   
   
6. Was kostet der Rückbau des alten Außenbeckens und sind die Kosten in den bisherigen Kostenplanungen über 13,2 Mio.€ plus 0,8 Mio.€ enthalten?

Der Rat der Stadt Salzgitter hat ein Konzept zur „Stärkung der Fahrradmobilität“ beschlossen. Darin wurde auch der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE aufgenommen, „Unfallgefahrenstellen zu entschärfen“.Der Rat hatte im Dezember den Haushaltsantrag der Linken zur „Verbesserung des Radverkehrsnetzes“ beschlossen.

„Dadurch wurde der Etat von 125.000 Euro auf 250.000 Euro verdoppelt. Nun werden Radwege saniert und unfallträchtige Knotenpunkte durch das Einfärben der Radwegefurten für Radfahrer am City-Caree, an der Konrad-Adenauer-Straße / An der Feuerwache, an der Kreuzung Kattowitzer Straße / Willy-Brandt-Straße / Bruchmachtersenstraße, an der Kattowitzer Straße / Autobahnanschlusstelle Lebenstedt Süd, an der Bruchmachthersenstraße in Lebenstedt und „Hinter dem Salze“ in Bad sowie „Panscheberg“ in Thiede sicherer gemacht.

Die Fraktion DIE LINKE erwartet nun von der Verwaltung, dass endlich der Radweg zwischen der Nordsüdstraße und Salder gebaut wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hermann Fleischer.

Endlich ist der Fahrradweg an der Peiner Straße von Salder nach Lebenstedt fertig gestellt. Die Fraktion DIE LINKE hatte dazu 2016 einen Haushaltsantrag gestellt.

„Um den Radverkehr in Salzgitter sicherer und attraktiver zu machen, sollte der nächste Radweg von Salder zur Deponie Diebsstieg so schnell wie möglich gebaut werden.“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer. Im Radverkehrskonzept von 2014 hat der Rat noch mehr Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs beschlossen, um z.B. Radwege zu sanieren und Straßenübergänge sicherer zu machen. „DIE LINKE hat es mit einem Haushaltsantrag geschafft, dass die Mittel für 2019 verdoppelt wurden. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie noch vor der Sommerpause konkrete Planungen vorlegt.“, erklärt Fleischer.

„Fahrradfahren ist in. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad und das E-Bike, um zur Arbeit oder zum Einkaufen zu fahren. Das Fahrrad kann einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und damit zum Klimaschutz leisten. DIE LINKE unterstützt daher die fridays for future -Proteste der Schüler.“, ergänzt der linke Ratsherr Selahettin Ince.

Der Rat der Stadt Salzgitter hatte am 20.12.2017 mit den Stimmen von SPD, MBS und GRÜNE beschlossen, einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu erstellen.

Am 19.12.2018 hat der Rat den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet.

Durch den Wegfall von über 50 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen ist die derzeitige Haushaltssituation angespannt, so dass der Gestaltungsspielraum von Verwaltung und Politik eingeschränkt war.

Angenommene Anträge unserer Ratsfraktion

Abriss Klinikum Bad

Die Ausgabenplanung in Höhe von 3 Millionen Euro wird für 2019 gestrichen. In der mittelfristigen Finanzplanung für 2021 sollen diese 3 Millionen eingeplant werden.

Außenbecken Stadtbad Lebenstedt -
Thermalsolebad in Salzgitter Bad

Ein Teil der freiwerdene Mittel für den Abriss Klinikum Bad werden für das Außenbecken Stadtbad Lebenstedt verwendet. Es soll ein Konzept für die Sanierung des Thermalsoebades Bad erstellt werden.

Bericht über haushalterische Veränderungen

Im Oktober 2019 berichtet die Verwaltung über wesentliche haushalterische Veränderungen gegenüber der Ursprungsplanung.

Zusätzliche Hausmeister an Schulen

Es werden drei zusätzliche Hausmeisterstellen geschaffen.

Kostenplan Lückenschluss Radweg Nord-Süd-Str.

Die Verwaltung erstellt eine Kostenplanung für den Bau eines Radweges an der Nord-Süd-Straße (K 12)
zwischen dem Abzweig L 670 (Heerte) und der Kreuzung L 636 (Salder/Deponie Diebesstieg).

Radverkehrskonzept

Der Ansatz zur Verbesserung des Radverkehrsnetzes (Radverkehrskonzept) wird von 125 T € auf 250 T € für jeweils 2019 und 2020 erhöht.

Abgelehnte Anträge unserer Ratsfraktion

Turnhalle Grundschule Ringelheim

Konzepterstellung zur energetischen Sanierung der Turnhalle

Radweg Berliner Straße

Planung und Bau eines neuen Radweges an der Berliner Straße nach der Variante 3b (Radweg links der Linden und Reduzierung der Fahrbahn)

Am 19.12.2018 hat der Rat der Stadt Salzgitter den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen.

Hermann Fleischer und Selahettin Ince haben sich im Anschluss der Ratssitzung per Audio hierzu geäussert:

Selahettin Ince zur Einführung des Sozialtickets zum 01.01.2019

Hermann Fleischer zu den Haushaltsanträgen

Vor einem Jahr hat die Ratsfraktion der Linken einen Antrag zur Schulwegsicherheit gestellt. Die Verwaltung sollte ein Konzept erstellen, das bauliche, verkehrsrechtliche und pädagogische Maßnahmen berücksichtigen sollte.

DIE LINKE schlug z.B. Bodenschwellen und Tempo 30-Zonen zur Geschwindigkeitsreduzierung vor. Um das morgendliche Verkehrschaos vor den Schulen zu reduzieren, empfahl DIE LINKE Halteverbote vor Schulen oder die Einrichtung von Kiss&Ride-Haltestellen.

Auch der Einsatz von Schülerlotsen sollte bedacht werden. Der Ortsrat Nord regte an, Maßnahmen zur Vermeidung des Bring- und Holverkehrs an der Kranichdammschule zu erproben.

Im Februar 2018 wurde darauf die Projektgruppe „Schulwegsicherheit“ eingerichtet. In vier Arbeitsgruppen wurden Maßnahmenvorschläge erarbeitet, die nun in einem Abschlussbericht vorgelegt wurden.

Alle Grundschulen in Salzgitter sollen Schulwegpläne erstellen. Das Aufmalen von gelben Füßen macht auf Gefahrenübergänge aufmerksam. Statt des Transports in „Elterntaxis“ empfiehlt die Projektgruppe, dass die Kinder zu Fuß zur Schule gehen.

An der Kranichdammschule wird das Projekt „Die Fußgänger-Profis“ ausprobiert. An einer anderen Schule im Süden der Stadt wird der „Walking Bus“ getestet;

Erwachsene begleiten dabei die Schulkinder zu Fuß. An einer anderen Schule soll ein Schülerlotsendienst eingeführt werden. Für Fahrschüler wäre ein Buslotsendienst hilfreich. Neben diesen verschiedenen Maßnahmen spielt die Verkehrserziehung nicht nur der Schüler eine wichtige Rolle.

Die Fraktion DIE LINKE ist mit dem Ergebnis der Projektgruppe zufrieden und hofft, dass die noch umzusetzenden Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit führen werden.

Die Ratsfraktion der Linken lehnt das Atommüllendlager Schacht Konrad ab. Sie kritisiert die gestiegenen, zusätzlichen Kosten von 600 Mio. Euro. DIE LINKE kritisiert, dass die Sicherheitsaspekte immer weiter in den Hintergrund treten. Insbesondere die fehlende Rückholbarkeit stellt eine Gefahr für die Zukunft dar. Die linke Fraktion fordert eine aktualisierte Transportstudie, die auf die Risiken des Atomtransports durch Salzgitter eingeht. DIE LINKE lehnt das geplante Bereitstellungslager für den Atommüll in Salzgitter ab. Anscheinend wird die Lagerkapazität in Schacht Konrad nicht für den gesamten schwach- und mittelradioaktiven Müll ausreichen, so dass ein weiteres Endlager nötig wird. DIE LINKE fordert den Baustopp für das Atommüll-Endlager Schacht Konrad. Vorrangig ist momentan die sichere Rückholung des Atommülls aus der Asse, die abzusaufen droht. DIE LINKE ruft alle Atomkraftgegner dazu auf, am Anti-Atom-Treck am 20.10.18 teilzunehmen.

Am Mittwoch den 26.09.2018 hat der Rat der Stadt Salzgitter mit 25 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen
das Sozialticket mehrheitlich beschlossen.

Nachfolgend die Rede von unserem sozialpolitischen Sprecher Selahettin Ince zur Einführung des Sozialtickets:

Die Ratsfraktion der LINKEN begrüßt es, dass nun das Sozialticket zum 01. Januar 2019 eingeführt werden soll.

 

Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht.

Erwachsene Personen, die entweder Anspruch auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende oder der Sozialhilfe haben, stehen im Regelsatz derzeit für fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne Übernachtung) aktuell 26,87 Euro im Monat zur Verfügung.

Dieser Betrag ist nicht ausreichend, um zu den geltenden Tarifen regelmäßig den ÖPNV in Salzgitter in Anspruch nehmen zu können, geschweige denn, um darüber hinausgehende Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen.

Mobilität ist ein entscheidender Faktor, um sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Sie ist zugleich auch Voraussetzung für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Durch die Einführung eines Sozialtickets werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit alle ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen können.

Für viele von Einkommensarmut betroffene Haushalte und Personen sind deutliche Einschränkungen ihrer innerstädtischen Mobilität verbunden. Da viele Betroffene jedoch auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, um am kulturellen, sozialen aber auch wirtschaftlichen Leben in unserer Flächenstadt teilnehmen zu können, wird durch das Sozialticket ein Beitrag geleistet, um dies zu ermöglichen.

Unsere Ratsfraktion ist nicht glücklich über die Anfragenbeantwortung 2154/17-AW, wonach Schüler mit Sammel-Schüler-Zeitkarten vom Sozialticket ausgeschlossen sind und nicht einmal in den Ferien das Sozialticket nutzen können.

Im Namen meiner Ratsfraktion möchte ich mich bei den Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bedanken, dass sie die Einführung des Sozialtickets mittragen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Die Ratsfraktion der Linken lehnt den Bau einer Seepromenade am Salzgittersee ab. Im Juni 2018 haben SPD, MBS und Grüne mehrheitlich im Rat für eine Kreditermächtigung über 1,4 Millionen Euro beschlossen.

Nun soll die Seepromenade nach aktueller Kalkulation sogar 2,2 Millionen Euro kosten; Preissteigerungen in den nächsten Jahren sind absehbar. „Die Fraktion DIE LINKE hält angesichts der hohen Verschuldung der Stadt diese Seepromenade für einen unsinnigen Luxus. Wir brauchen das Geld eher für Schulen und Kindertagesstätten“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Hermann Fleischer. „Wenn der Salzgittersee attraktiver werden soll, dann müsste zunächst der Weg zwischen Piratenspielplatz und Café del Lago für weniger als 5% dieser Summe entsprechend umgestaltet werden,“ ergänzt Fleischer.

In dem Konzept des Architekten soll auch ein neuer Fahrradweg neben der Promenade für 130.000 Euro gebaut werden. „Während die SPD den Neubau des Fahrradweges in der Berliner Straße für 100.000 Euro ablehnt, möchte sie am Salzgittersee dafür 130.000 Euro zum Fenster rausschmeißen“, beklagt Fleischer diese Verschwendung von Steuergeldern.

„DIE LINKE möchte eine Beachbar am See, aber dafür benötigen wir keine Seepromenade für 2,2 Millionen Euro. Die Beachbar sollte offen ausgeschrieben werden, damit kein Investor bevorzugt wird“, fordert Fleischer.

Auch aus ökologischer Sicht lehnt DIE LINKE diese Seepromenade ab. Es sollen 70 m standortgerechte Weiden weggebaggert sowie 14 weitere Bäume, davon vier landschaftsprägende, große Laubbäume, gefällt werden.

Im Ausschuss für Bildung und Kultur am 06.09.2018 beantwortet die Verwaltung die Anfrage zur Vorschulische Sprachfördermaßnahme wie folgt:

Sachverhalt:

Die Ratsfraktion Die Linke hat ihrer Fragestellung folgende Bemerkung vorangestellt: Seit 15 Jahren findet in Niedersachsen eine Sprachstandfeststellung bei allen Kindern 15 Monate vor der Einschulung statt. Wird ein Sprachförderbedarf festgestellt, sind diese Kinder verpflichtet, an einer 12-monatigen Sprachfördermaßnahme teilzunehmen.

Vorbemerkung der Verwaltung: Da die Fragen der Ratsfraktion Die Linke thematisch in den Zuständigkeitsbereich der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB) fallen, wurden die Gesamtzahlen der letzten Schuljahre von dort eingeholt. Die NLSchB liegen keine Zahlen über den sogenannten Staatsangehörigkeitsstatus vor. Die Verwaltung musste deshalb die Grundschulen bitten, entsprechendes Zahlenmaterial zu liefern. Detaillierte Angaben konnten von dort allerdings nur über das abgelaufene Schuljahr 2017/2018 geliefert werden. Dieses vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die nachfolgenden Fragen.

Frage 1: Wieviel Prozent der Kinder eines Jahrgangs (bitte die letzten fünf Jahre) nehmen an dieser vorschulischen Sprachfördermaßnahme teil?

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung hat die Anzahl der Sprachförderkinder für das jeweilige Schuljahr von der NLSchB zur Verfügung gestellt bekommen und diese Zahlen zu den Schülerzahlen im Jahrgang 1 (Grund- und Förderschulkinder) des Folgejahres in das Verhältnis gesetzt; daraus ergibt sich die Sprachförderquote. Diese Schülerzahlenangaben wurden der jährlichen städtischen Schülerstatistik entnommen.

Zahlenangaben zur Sprachförderung existieren seit dem Schuljahr 2011/2012 und sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Die Zahlenangaben basieren auf den Meldungen der Grundschulen an die NLSchB jeweils zum 01. Juni des ablaufenen Schuljahres. Zu diesem Stichtag müssen die Ergebnisse der sogenannten Sprachstandsfeststellungen mitgeteilt werden, damit die NLSchB den Schulen die entsprechenden Lehrerstunden für das folgende Schuljahr zuweisen kann. In der Praxis ergeben sich durchaus noch Änderungen der Teilnehmerzahlen bis zum Beginn des neuen Schuljahres. Die Zahl der Sprachförderkinder sowie die Sprachförderquote ist bis einschließlich zum Schuljahr 2015/2016 kontinuierlich gesunken; seit dem Schuljahr 2016/2017 sind die Zahlen wieder angestiegen.

Frage 2: Wieviel Prozent der Kinder, die an dieser Maßnahme teilnehmen, sind

a) Deutsche ohne Migrationshintergrund

b) Kinder mit Migrationshintergrund

c) Migranten

d) Flüchtlinge?

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung musste die Untergliederung der Kategorien in der Fragestellung sinngemäß abwandeln. Die Abfrage bei den Schulen zur Teilnahme an der Sprachfördermaßnahme „Fit in Deutsch“ ergab für das abgelaufene Schuljahr 2017/2018 folgendes Ergebnis:

Anlage: Anfragenbeantwortung mit der Anlage Teilnehmerzahlen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Einführung des Sozialtickets im Landkreis Wolfenbüttel zum
1. August 2018

Schon 2011 hat DIE LINKE im Rat der Stadt zusammen mit den Grünen einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets in Salzgitter gestellt. Seit dem gab es weitere Versuche von den Linken, den Grünen und der SPD für eine kostengünstige Busmonatskarte für Sozialleistungsberechtigte.

Die Stadtverwaltung hat diese Ratsbeschlüsse jedoch nie umgesetzt. Nun haben SPD, MBS, Grüne und DIE LINKE 2017 erneut die Einführung des Sozialtickets im Rat beschlossen. DIE LINKE hatte im April die Verwaltung kritisiert, dass der geplante Termin 1. April nicht umgesetzt wurde.

Daraufhin erklärte die Verwaltung, dass das Sozialticket frühestens zum 1. Januar 2019 kommen soll.

Vorher müssen noch der Regionalverband und die Landesnahverkehrsgesellschaft zustimmen.

„Wenn das Sozialticket nicht zum 1. Januar 2019 kommt, dann werden wir unsere rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“,

kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer das Verhalten der Verwaltung.
„Im Wolfenbütteler Kreistag haben alle Fraktionen dem Sozialticket zugestimmt; auch die Verwaltung hat diesen Beschluss unterstützt. In Salzgitter sind CDU und FDP gegen das Sozialticket ebenso wie die Verwaltung.“, beklagt sich Fleischer über die „Bremser“ im Rathaus.

Der Landkreis Wolfenbüttel hat zur Finanzierung des Sozialtickets 180.000,- € in den Haushalt 2018 eingeplant. Die Stadtverwaltung von Salzgitter rechnet mit Kosten von einer Millionen Euro jährlich. „Wenn nicht mehr Busse eingesetzt werden, sondern mehr Menschen mit dem Bus fahren und dafür auch noch – wenn auch weniger – bezahlen, dann müssten eigentlich die Einnahmen steigen, so dass durch das SZ-Mobilticket keine weiteren Verluste entstehen.“, rechnet der linke Ratsherr Selahettin Ince der Verwaltung vor.

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Planungen für das Industrie- und Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter bei Üfingen. Auf einer Klausur haben die Fraktion, die linken Ortsratsmitglieder und der Kreisvorstand darüber beraten, wie sie zu dem Millionenprojekt stehen. Es bleiben noch Fragen offen, die aber durch den geplanten Ratsbeschluss bis 2019 bearbeitet werden sollen. Die Zustimmung zur ersten Stufe der Planung bedeutet noch keine endgültige Zustimmung zum Gewerbe- und Industriegebiet. „ Es ist noch zu früh, um die Planungen abzubrechen.“, meinte der Kreisvorsitzende Rainer Nagel.

DIE LINKE sieht in dem geplanten Gewerbe- und Industriegebiet Chancen und Risiken. Ein wichtiger Einwand ist die Gefahr der Ansiedlung von Atomindustrie als Eingangslager für Schacht Konrad. „Diese können über zivilrechtliche Verträge zu 99% ausgeschlossen werden. Außerdem könnten sich Atomfirmen jetzt schon im Industriegebiet Beddingen ansiedeln.“, so die Auskunft der Verwaltung. „Wir würden versuchen, die Ansiedlung von Atomindustrie auch mit gewaltfreiem Widerstand zu verhindern.“, erklärte dazu der Ratsherr Selahettin Ince. Ein großes Problem erkennt DIE LINKE in der zunehmenden Verkehrsbelastung insbesondere der Kanaldörfer. „Das geplante Verkehrskonzept kann aber als Pilotprojekt zukunftsweisend sein und sollte auf die gesamte Region ausgeweitet werden. Die Maßnahmen zur Verkehrslenkung und –einschränkung der Ortsdurchfahrten für LKWs und PKWs sollen weitere Lärmbelästigungen verhindern. Die Förderung des Umweltverbunds durch mehr ÖPNV mit Regionalbahn, kürzeren Takten, Zubringerbussen und Radschnellwegen ist ein Beitrag zur Mobilitätswende.“, blickt der Fraktionsvorsitzende Hermann Fleischer in die Zukunft.

Die Vertreter der Linken sehen den wichtigsten Aspekt des geplanten Gewerbe- und Industriegebiets in der Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Während sich in den Gewerbegebieten Salzgitters in den letzten zehn Jahren hauptsächlich Logistikbetriebe angesiedelt haben, besteht nun im interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet die Chance, dass durch Synergieeffekte und die Ausstrahlung von Braunschweig als Hochtechnikzentrum qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Salzgitter wird mehr Gewerbe- und Einkommenssteuern einnehmen und dadurch mehr Spielraum in der Armutsbekämpfung bekommen.“, verdeutlicht die Versammlung die Zustimmung der Linken.

Für DIE LINKE bleibt aber noch die Gretchenfrage offen: „Wie werden die Kosten für die Erschließung und die zukünftigen Einnahmen zwischen Braunschweig und Salzgitter verteilt?“

Weitere Informationen zum geplanten Gewerbegebiet

Auf der Ratssitzung am 25.04.2018 hat der Rat mehrheitlich mit Ablehnung der Linken eine Zielvereinbarung zur Gewährleistung einer Bedarfszuweisung beschlossen.

Hier die Rede vom Fraktionsvorsitzenden Hermann Fleischer zur Bedarfszuweisung:

Mit der Bedarfszuweisung soll gleichzeitig die Zielvereinbarung mit dem Land beschlossen werden.

Die Ratsfraktion der Linken begrüßt diese Zuweisung des Landes in Höhe von 5 Mio. €, aber bei 360 Mio. € Schulden sind 5 Mio. € wie ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Salzgitter ist unterfinanziert, wie viele Kommunen in Niedersachsen. Gestern waren Berichte zu hören, dass 23 % aller Kreisstraßen in Niedersachsen in einem unzumutbaren Zustand sind. Salzgitter war in die Untersuchung einbezogen.

Bei uns und in der Mehrzahl der Kommunen werden Straßenbaumaßnahmen verschoben, gestreckt, der finanzielle Mängel wird verwaltet.

Wir sind nicht gegen die Bedarfszuweisung, sind in der Kassen doch hinterher 10 Mio. € mehr, oder aber der Schuldenstand verringert sich um 10 Mio. €.

Gleichzeitig mit den 5 Mio. € Zuschuss sollen aber auch dauerhaft Ausgaben reduziert oder zusätzliche Einnahmen beschlossen werden.

Die Stadt müsste eigentlich mehr investieren, nicht nur wie vorhin erwähnt in den Straßenbau. Allein auf der heutigen Tagesordnung stehen unter anderem die Punkte Straßenausbaubeiträge, Radverkehrskonzept und Akustikmaßnahmen an Schulen die eigentlich höhere Ausgaben erfordern.

Für eine finanzielle Stabilisierung von hochverschuldeten Kommunen wäre erforderlich
- das Konnexitätsprinzip einzuhalten (wer ein Gesetz beschließt muss auch die Kosten tragen),
- ein Altschuldentilgungsfonds des Bundes und
- höhere Zuschüsse für Kommunen.
All dies fehlt.

Außer den aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen auf Seite 2 müssen für die Restsumme weitere Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen erfolgen. Wir schlagen dafür die Anhebung der Gewerbesteuer auf die Höhe der Punktzahl der Nachbarkommunen vor.

Aus den aufgeführten Gründen werden wir nicht gegen die Vorlage stimmen, aber auch nicht dafür. Wir enthalten uns.

Download Beschlussvorlage (PDF)

In immer mehr Städten werden Mehrwegbecher insbesondere gegen die drei Milliarden Coffee to go –Einwegbecher eingeführt, um die Müllberge zu reduzieren.

Nun hat der Rat der Stadt endlich mehrheitlich entschieden, dass Einwegbecher besser seien sollen als Mehrwegbecher. Ein halbes Jahr hat das Hin und Her und Verzögern gedauert, bis sich SPD und CDU eindeutig für den Coffee to go -Wegwerfbecher entschieden haben.

Die vier kleinen Ratsparteien MBS, Grüne, FDP und DIE LINKE stimmten für einen gemeinsamen Antrag, den DIE LINKE ursprünglich im Dezember eingebracht hatte.

Die Verwaltung und der SRB sollten beauftragt werden, ein Konzept für die Vermeidung von Müll aus Einwegtrinkbechern zu erarbeiten.

Dabei hatte DIE LINKE sogar den Änderungsantrag der CDU übernommen und auf die vorgeschlagene Umweltabgabe von 25 Cent auf die Einwegbecher verzichtet. „Nun hat die CDU gegen ihren eigenen Änderungsantrag gestimmt. Die SPD hat ein halbes Jahr zum Mehrwegbecher, der als „Salzgitter-Becher“ auch als umweltfreundliche Werbemaßnahme der Stadt dienen sollte, geschwiegen.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hermann Fleischer dazu. „Dabei hat der Rat erst 2017 eine Rangfolge des Umgangs mit Müll beschlossen:

An erster Stelle steht die Vermeidung - also Mehrweg statt Einweg -, an zweiter Stelle das Recycling und erst an letzter Stelle die Beseitigung von Müll. Angesichts der zunehmenden Vermüllung, nicht nur der Weltmeere, mit Plastik und Mikroplastik wäre ein umweltfreundliches Handeln an der Zeit.“, erläutert Hermann Fleischer.

Auf Antrag der Ratsfraktion der Linken, teilte die Verwaltung am 04.04.2018 im Ausschuss für Soziales und Integration mit, dass die Einführung des Sozialtickets zum 01.04.2018 nicht eingehalten werden konnte und eine realistische Einführung erst zum 01.01.2019 erfolgen kann.

Bereits am 22.03.2017 hatte bereits der Rat die Einführung eines SZ-Mobiltickets als Sozialticket beschlossen gehabt.  Die Verwaltung lehnte die Umsetzung des Sozialtickets aus Kostengründen ab.

Am 20.12.2017 gab es ein neuen Ratsbeschluss, wonach das Sozialticket unter geänderten Konditionen zum 01.04.2018 starten sollte.

Eckpunkte zum neuen Sozialticket

Altersgrenze Kinder - 14 Jahre.

Gültigkeit des Tickets ab 08:30 Uhr.

Gültigkeit auf den Linien der KVG Braunschweig und vom Regionalbus Braunschweig im Stadtgebiet.

Mindestlaufzeit, zwei Jahre.

Ratsinfo Ausgaben 2018

Ratsinfo Ausgaben 2019

Ratsinfo Ausgaben 2021

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat die Stadtverwaltung einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts vorgelegt. In diesem Jahr sollen Querungshilfen in der Humboldtallee im Bereich der Einmündung Westfalenstraße und in der Feldstraße in Höhe der Einmündung Wildkamp gebaut werden. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist für 2018 noch die Verlegung der Radfahrerfurten und Bordsteinabsenkungen im Knoten Neißestraße / Berliner Straße in Planung. Umgesetzt wurden schon 2017 die Anlage eines Schutzstreifens für Rad­fahrer in der Friedrich-Ebert-Straße in SZ-Bad sowie eine Querungshilfe in der Neißestraße westlich der Rudolf-Harbig-Straße. Geplant ist für 2019 der Bau eines Radweges an der Peiner Straße (K 10) zwischen SZ-Lebenstedt und SZ-Salder. In der weiteren Planung für 2020 ist der Bau eines Radweges an der L 636 zwischen SZ-Salder und der Nord-Süd-Straße.

DIE LINKE begrüßt, dass drei Jahre nach Beschluss des Radverkehrskonzepts endlich mit dessen Umsetzung begonnen wurde. Verärgert ist die Fraktion DIE LINKE aber darüber, dass jährlich nur 125.000,- € im Haushalt für den Radverkehr bereit gestellt werden, obwohl der Rat 2016 beschlossen hatte, dass jährlich 250.000,- € für die Verbesserung des Radverkehrsnetzes bereit gestellt werden sollen. DIE LINKE wird sich in Salzgitter weiterhin für die Förderung des Radverkehrs als Beitrag für die Gesundheit und den Umweltschutz einsetzen.

Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Hermann Fleischer auf der Einwohnerversammlung zur "Beseitigung des städtebaulichen Missstandes" in SZ-Watenstedt am 20.02.2018

Im Jahre 2013 und 2014 kamen über ein Landesprogramm Syrische Flüchtlinge nach Niedersachsen. Voraussetzung für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge war es, dass Angehörige oder Dritte für die Flüchtlinge eine Bürgschaft eingingen.

Das Niedersächsische Innenministerium vertrat die Auffassung, dass die Bürgschaft nur solange greife, bis die Flüchtlinge anerkannt sind. Entsprechende Weisungen gab das Innenministerium an die Ausländerbehörden aus.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Januar 2017 entschieden, dass die Bürgschaft der Flüchtlingsbürgen nicht mit der Anerkennung endet, sondern darüber hinaus fortbestehe.

Werden von dem Geflüchteten Sozialleistungen beantragt, muss der Flüchtlingsbürge für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel erstatten, die für den Lebensunterhalt, einschließlich der Versorgung mit Wohnraum, Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit angefallen sind.

Aufgrund der damals fehlerhaften Rechtsauffassung des Niedersächsischen Innenministeriums drohen Flüchtlingsbürgen in Salzgitter Rückforderungen in Einzelfällen von über 100.000 Euro.

Aus diesem Grund hat die Ratsfraktion der Linken am 07.02.2018 den Antrag im Ausschuss für Soziales und Integration eingebracht, die Forderungen gegen Flüchtlingsbürgen solange auszusetzen, bis eine Lösung zwischen Land und Bund gefunden wurde.

Die Verwaltung vertrat im Ausschuss die Auffassung, dass die Stadt dagegen nicht viel machen kann, da es sich beim Jobcenter um Bundesangelegenheiten handelt.

Hier wird verkannt, dass es sich beim Jobcenter in Salzgitter um eine Mischverwaltung handelt und die Stadt über die Trägerversammlung des Jobcenters Einfluss nehmen kann. Die Trägerversammlung entscheidet z.B. über die Anwendung von allgemeinem Verwaltungsrecht wenn Sie gleichzeitig die Aufgaben beider Leistungsträger betreffen.

Bei den Leistungen des Jobcenters werden Bewilligungsbescheide und Rückforderungsbescheide erlassen, die Leistungen vom Bund, als auch der Stadt enthalten. So ist z.B. der Bund für die Leistungen zum Lebensunterhalt zuständig, während die Stadt für die Kosten der Unterkunft (Miete und Heizkosten) zuständig ist.

Die CDU wollte den Antrag der Linken zurück in die Fraktionen verweisen, weil Sie keine Möglichkeit hatten sich mit den Antrag inhaltlich auseinanderzusetzten. Der Antrag wurde dann letztendlich als Behandelt und ohne Beschlussempfehlung weitergeleitet.

Weiterhin hat die Verwaltung darüber informiert, dass die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit derzeit keine Forderungen vollstreckt.

 Antrag mit Anlage zum Download

Der Rat der Stadt Salzgitter hatte bereits am 22.03.2017 die Einführung eines Sozialtickets zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen. Beim damaligen Ratsbeschluss

sollte das Ticket 26,44 € kosten, was im Jahre 2017 nach dem Gesetz Leistungsberechtigte zustand.

Die Verwaltung habe eine Umsetzung des Sozialtickets abgelehnt, da nach Ihrer Auffassung das Sozialticket zu teuer sei.

Darauf hin haben die Fraktionen von SPD, MBS, GRÜNE und LINKE in der Ratssitzung vom 20.12.2017 das Sozialticket erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Mehrheitlich beschlossen wurde:

• Das SZ-Mobilticket als Sozialticket wird zum 01.04.2018 eingeführt
• Das Ticket gilt im Liniennetz der KVG, innerhalb des Stadtgebietes
• Das Sozialticket kostet für Erwachsene monatlich 25,-- €, für Kinder vom 7. bis zum 18. Lebensjahr 15,-- €

 Download: Vorlage zur Einführung eines SZ-Mobil Tickets für das KVG-Streckennetz (1426/17)

 Am 20.12.2018 wurde im Rat der Stadt Salzgitter der Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen.

Die Ratsfraktion der LINKEN stellte 16 eigene Haushaltsanträge, sowie drei Änderungsanträge zu Anträge anderer Fraktionen.

Der Antrag zur Konzepterstellung zur Sanierung der Sanitäranlagen an den Schulen (Vorlage 1300/17) wurde mit knapper Mehrheit durch den Rat angenommen. Für diesen Antrag gab es 22 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Der Antrag die Zuschüsse an die AIDS-Hilfe um 500 Euro anzuheben (Vorlage 1490/17) wurde mit
20 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen angenommen.

Beim Antrag zur Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes (Vorlage 1312/17) gab es 22 Ja-Stimmen, 20 Nein Stimmen und 0 Enthaltungen, so dass dieser Antrag auch angenommen wurde.

Die Hauptschule Am Fredenberg wird die fehlende Bestuhlung in der Cafeteria erhalten, da der Antrag Stühle Cafeteria an der Hauptschule Fredenberg (Vorlage 1315/17) mit 37 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen wurde.

Der Antrag Pflasterung Lückenschluss zwischen Salzkamp und Dresdener Ring in SZ-Bad (Vorlage 1316/17) wurde durch den Rat einstimmig mit 42 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Alle Anträge der Ratsfraktion können Sie hier nachlesen.

Am 20. Dezember 2017 beschließt der Rat der Stadt Salzgitter den Haushalt für 2018.
Hierzu hat die Ratsfraktion der Linken insgesamt 16 Haushaltsanträge eingebracht.

Die Haushaltsanträge finden Sie im Wortlaut hier.

Hier eine Auswahl der Haushaltsanträge der Ratsfraktion der Linken. 

Krippengebühr

Die Ratsfraktion der Linken möchte die Krippengebühr schrittweise abschaffen.
Hierzu wurde der Antrag gestellt, die Krippengebühr zunächst um 10 % ab den Krippenjahr 2018/2019
zu senken.

Die neue Landesregierung beabsichtigt die Kita-Gebühren für alle drei Kitajahre ab dem Kitajahr 2018/2019 zu erstatten.

Aus dieser Einsparung für die Stadt Salzgitter kann der 10% Anteil der Elternbeiträge in Höhe von 66.000 € finanziert werden.

Finanzielle Ausstattung der Grundschulen erhöhen

Die finanzielle Ausstattung (Schulbudget) soll aufgrund steigender Schülerzahlen an den Grundschulen
um 10 % angehoben werden

Straßenausbaubeiträge durch einen regelmäßigen Beitragssatz gleichmäßig verteilen

Die Umwandlung der Straßenausbaubeiträge in „Wiederkehrende Beiträge für

Verkehrsanlagen“ (§ 6b Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz) würde zu
mehr Beitragsgerechtigkeit führen.

Alle Grundstückseigentümer würden regelmäßig einen kleineren Beitrag für den Ausbau
von Straßen leisten.

Ganzjährige Beschäftigung der Saisonkräfte beim SRB

Die Verwaltung soll für den SRB ein Konzept erstellen zur ganzjährigen Beschäftigung von
Wildkraut-Saisonkräften, sowie der Saisonkräfte für die Grünpflege.

Das Konzept soll bis zur Ratssitzung im Mai den Rat vorgelegt werden.

Im Sommer 2018 läuft Regelung zur kurzen Anwardschaft in der Arbeitslosenversicherung aus.

Ziel des Konzeptes sollte es sein, Menschen die weniger als ein Jahr gearbeitet haben, nicht
in Arbeitslosengeld II (Hartz IV) fallen zu lassen

Eine eigene Mensa für die Gottfried-Linke Realschule

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für eine Mensa an der Realschule Gottfried-Linke.
Dabei wird geprüft, inwiefern zwei Klassenräume umgebaut werden können oder
ob die Nutzung der jetzigen Pausenhalle nach Einbau einer Zwischenwand möglich ist.

Die derzeitige räumliche Situation der Gottfried-Linke Realschule bei der Essenseinnahme ist unzureichend.

Eine eigene Mensa für die Gottfried-Linke Realschule

Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, indem die beiden Schulaulen nacheinander saniert werden
sollen. Damit soll jeweils eine Aula für kulturelle und schulische Veranstaltungen im Bereich der Stadt
Salzgitter zur Verfügung stehen.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter werden zwei Stadtteilmütter für zwei  Jahre im AWISTA in Lebenstedt und im Mütterzentrum in SZ-Bad beschäftigt.

Stadtteilmütter sind Frauen, die selbst einen Migrationshintergrund haben, im jeweiligen Stadtteil wohnen und dort auch sozial verankert sind. Sie sprechen deutsch und können Familien mit Migrations- und Flüchtlingshintergrund in Alltagsfragen Hilfestellung anbieten.

Die beiden Stadtteilmütter sollen u.a. die Quartierslotsen und die Bundesfreiwilligen in der Integrationsarbeit koordinieren.

Die Stadtteilmütter erreichen jährlich weit über 2.000 Menschen; aber nicht nur Frauen, sondern auch Männer suchen das AWISTA und das Mütterzentrum auf. DIE LINKE wird sich auch weiterhin für das Projekt „Stadtteilmütter“ einsetzen.

Jedes Jahr werden in Deutschland 3 Milliarden Coffee to go –Einwegbecher in den Müll oder auf die Straße geworfen. Dieses Müllaufkommen schadet der Umwelt und kostet die Stadt jedes Jahr viel Geld. Die Fraktion DIE LINKE möchte dies ändern und hat dazu einen Ratsantrag gestellt.

Die Stadtverwaltung soll zusammen mit dem SRB und den Werbegemeinschaften Salzgitter Bad und Lebenstedt ein Konzept zur Vermeidung von Müll aus Einwegtrinkbechern erarbeiten.

„Wir wollen, dass insbesondere bei Coffee to go-Bechern eine Mehrwegquote bis Ende 2018 von 100% erreicht wird.“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Hermann Fleischer.

Geprüft werden soll dabei die Einführung eines bepfandeten Mehrweg-„Salzgitter-Bechers“. Dies wäre auch eine Werbemaßnahme für eine umweltfreundliche Stadt. In Freiburg wurde z.B. 2016 der „Freiburg Cup“ als Mehrwegpfandbecher mit Erfolg eingeführt.“, ergänzt Fleischer.

Laut dem 2017 vom Rat beschlossenen „Umweltbericht Salzgitter 2015“ gibt es eine Rangfolge des Umgangs mit Müll. An erster Stelle steht die Vermeidung (also Mehrweg statt Einweg), an zweiter Stelle das Recycling und erst an letzter Stelle die Beseitigung von Müll. „Um den Salzgitter-Cup zu fördern, soll Übergangsweise eine Umweltabgabe von 25 Cent je Einwegbecher erhoben werden.

So soll Umweltfreundlichkeit belohnt werden.“, macht Fleischer den ökologischen Standpunkt der Linken deutlich.

In Salzgitter werden bei Alstom Brennstoffzellen-Züge gebaut. Die Ratsfraktion der Linken sieht darin die Zukunft für einen sauberen Verkehr. Die Brennstoffzelle erzeugt in einer „kalten Verbrennung“ Strom
aus Wasserstoff; dabei entstehen keine umweltschädlichen Abgase, sondern nur sauberes Wasser. Der Wasserstoff wird mittels Elektrolyse aus Wasser gewonnen. Die Energie für diese Elektrolyse wird aus sauberer 
Windenergie gewonnen. Der Vorteil von Wasserstoff als Treibstoff gegenüber  Diesel  ist die 10-fach höhere Energiedichte.

Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, fordert DIE LINKE eine schnelle Energie- und Verkehrswende hin zu regenerativer Energie. Die Brennstoffzellen-Züge vom Alstom-Werk aus Salzgitter sind ein wichtiger Beitrag dazu

„Wir möchten, dass das Sozialticket zum 1. Januar 2018 eingeführt wird. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung die Vorlage für den Rat verzögert.“, erklärt dazu der LINKE Ratsherr Selahettin Ince. „Die betroffenen Sozialleistungsbezieher und –bezieherinnen wollen nicht länger auf soziale Gerechtigkeit warten. Die Verwaltung hat schon vor Jahren die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einführung des Sozialtickets verhindert. Daher haben SPD, MBS, Grüne und DIE LINKE im März 2017 erneut einen Antrag auf Einführung des Sozialtickets gestellt.“, verdeutlicht Ince das Anliegen der LINKEN.

Der Rat der Stadt Salzgitter hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken dem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Einführung des Salzgitter-Passes als Sozialpass für Sozialleistungsberechtigte zugestimmt. Der linke Ratsherr Selahettin Ince erklärte in seiner Rede, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben ein Grundrecht ist. „Durch den Sozialpass wird den betroffenen Menschen die Teilhabe erleichtert.“, begründete Ince den Antrag der Linken.

DIE LINKE und die Grünen haben den Sozialpass zuerst im Jahr 2008 beantragt; dieser wurde damals aber von den anderen Parteien abgelehnt. 2014 wurde der Antrag erneut, aber diesmal mit Unterstützung der SPD eingebracht und vom Rat beschlossen. Die Verwaltung legte dann 2016 endlich ein Konzept zur Umsetzung des Sozialpasses vor. Darin wurde der Sozialpass inhaltlich unterstützt, aber wegen des zu erwartenden Personal- und Sachaufwands abgelehnt. Damit stellte sich die Verwaltung nach einer zweijährigen Verzögerung gegen den Beschluss des Rates.

„Nun wird es Zeit, dass die Verwaltung dem Willen der großen Mehrheit des Rates folgt und den Sozialpass endlich einführt.“, verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer den Ratsbeschluss.

„Einen Sozialpass gibt es schon in vielen Städten, warum nicht auch in Salzgitter. Hier leben viele arme Menschen, denen ein Rabatt von 50% auf den Eintritt z.B. ins Schwimmbad oder in die Eishalle, mehr Freizeitmöglichleiten bieten würde. Wir hoffen außerdem, dass private Unternehmen wie z.B. Kinos auch Preisnachlässe auf den Sozialpass gewähren werden.“, erläutert Ratsherr Ince das Anliegen der Linken.

Antrag Einführung Sozialpass (1019/17) als PDF

Konzepzt zur Umsetzung vom Sozialpass (5160/16-1) als PDF

Hermann Fleischer, Fraktionsvorsitzender und Selahettin Ince, Jugend- und Sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der LINKEN besuchten am Freitag den 22. September 2017 die Jugendberufsagentur Salzgitter.

Die Fraktion habe sich über die vielfältigen Aufgaben der Jugendberufsagentur informiert, die es seit zwei Jahren in Salzgitter gibt. In der Jugendberufsagentur wirken die Arbeitsagentur, das Jobcenter und die Jugendhilfe unter einem Dach mit um Jugendliche und junge Erwachsene bei der Arbeitssuche zu unterstützen.

Die Ratsfraktion der LINKEN hat einen Antrag auf Einführung des Salzgitterpasses als Sozialpass gestellt.
„Die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben ist ein Grundrecht. Diesem Zweck dient in besonderer Weise der Sozialpass, indem er Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben erleichtert bzw. ermöglicht. Die Lebensqualität der Betroffenen wird dadurch erhöht.“, stellt der linke Ratsherr Selahettin Ince fest.

Die Vorlage eines Sozialpasses ersetzt den Anspruchsnachweis eines Hartz IV Bescheides oder ähnlicher Dokumente. Sozialleistungsberechtigten stehen knapp 39,- € monatlich für Bildung, Freizeit und Kultur zur Verfügung. „Mit diesen beschränkten Mitteln kann man keine großen Sprünge machen.“, betont Ince.

In vielen Städten gibt es schon Sozialpässe, die den Eintritt in Freizeiteinrichtungen um meist 50% reduzieren. Diese Vergünstigungen bieten meistens öffentliche Einrichtungen, aber auch private Anbieter und Vereine. Die Stadt Salzgitter gewährt schon jetzt eine Vielzahl von Sozialtarifen für einkommensschwache Einwohner an; diese könnten mit einem Sozialpass leichter beantragt werden. „DIE LINKE möchte, dass mehr Menschen mit wenig Geld die Möglichkeit bekommen, u.a. ins Schwimmbad, in die Eissporthalle, in Musik- oder Theaterveranstaltungen oder ins Kino zu gehen.“, konkretisiert Ince den Sozialpass.

In Salzgitter sind zur Zeit acht Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Grundschulen und der IGS von der Stadt bezahlt. Da seit diesem Schuljahr das Land für die Schulsozialarbeit zuständig ist, will sich die Stadt aus der Schulsozialarbeit zurückziehen. Während die Stadt Stellen streicht, werden diese nur zum Teil durch das Land ersetzt. Einige Grundschulen müssen nun ohne Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter auskommen.

„Diese Kürzung der Schulsozialarbeit lehnt DIE LINKE ab. Wir fordern von der Verwaltung, dass alle städtischen Schulsozialarbeitsstellen an den Grundschulen bis Ende 2019 erhalten bleiben und bis dahin eine Regelung mit dem Land zu vereinbaren. Deshalb haben wir dem Änderungsantrag der SPD auf Weiterführung des bisherigen Konzepts zugestimmt.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer.

„Angesichts einer großen Zahl von Kindern, die aus sozial benachteiligten Familien kommen oder aus Syrien geflüchtet oder aus Osteuropa zugezogen sind, benötigen die Grundschulen die Hilfe der Schulsozialarbeit. Da darf es keinen Rückschritt geben, wenn wir Integration ernst nehmen.“, verdeutlicht Fleischer die Situation.

„Ein weiteres Problem ist die niedrigere tarifliche Bezahlung der beim Land angestellten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Außerdem haben diese kein eigenes Budget für ihre Arbeit, wie es bisher für die städtische Schulsozialarbeit bestand. Unser entsprechender Haushaltsantrag dazu wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Nachteilig für die Schulen wird auch die nötige Einarbeitung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sein, da die Stellen neu besetzt werden sollen.“, ergänzt Fleischer.

Mit dem Haushalt 2017 werden die Weichen für die Stadt Salzgitter für ein weiteres Jahr festgeschrieben.

Wir, die Ratsfraktion der Linken, stellen erneut soziale Themen in den Mittelpunkt unserer Änderungsanträge zum Haushalt 2017.

Unsere Forderungen stehen unter dem Motto:

Sozial und gerecht, für Salzgitter

 A. Die Finanzsituation der Stadt Salzgitter

Die finanzielle Situation der Stadt Salzgitter ist nach wie vor sehr angespannt. Salzgitter ist wie viele andere Kommunen unterfinanziert. Hier ist eine grundlegende Neuorientierung von Bund und Land erforderlich, damit die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können.

Die Haushalte der Stadt Salzgitter sind bestimmt durch die extremen Schwankungen bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer der fünf Großbetriebe. In einem Jahr 130 Mio. € in einem anderen Jahr nur 30 Mio. €. Aktuell liegen wir bei einem sehr niedrigen Satz.

Die finanzielle Situation für Salzgitter, wie auch für viele andere Kommunen in Niedersachsen, ist auch schwierig, weil das Konnexitätsprinzip (wer Gesetze beschließt muss auch die Kosten tragen) durch den Bund und das Land nicht eingehalten wird. 

Eine weitere Belastung für den Haushalt entsteht durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen, die die Stadt zum Teil im Rahmen der Amtshilfe für das Land unterbringen musste. In Salzgitter wurde vorausschauend gehandelt, von der Stadt und von den vielen Ehrenamtlichen Helfern.

Eine Finanzierung der Kosten für die Geflüchteten bezieht sich leider immer noch nicht auf die tatsächliche Zahl der Personen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

 Unsere Haushaltsanträge können Sie hier nachlesen.

Der Ratsantrag von DIE LINKE, Grünen, MBS und FDP zur Rettung der großen, gesunden Linden in der Berliner Straße wurde von SPD und CDU abgelehnt.

Diese haben keinen Änderungsantrag, sondern einen eigenen Antrag für eine sogenannte Realsimulation der Variante 3b gestellt. „Damit wollen SPD und CDU auf Zeit spielen. Die vorliegende, realitätsnahe Computer-Simulation hat schon bewiesen, dass die Variante 3b mit der verkürzten Abbiegerspur zur Marienbruchstraße problemlos funktioniert.“, erklärt dazu das LINKE Ratsmitglied Selahettin Ince.

Durch die  von der LINKEN befürwortete Variante 3b werden die Bäume erhalten und der beschädigte Fahrradweg erneut. DIE LINKE vermutet, dass SPD und CDU hoffen, dass die Realsimulation scheitert, so dass die Variante 3b nicht mehr umgesetzt wird. „Die Autofahrerlobby von SPD und CDU wollen stattdessen die Variante 1 mit der Fällung der Linden durchsetzen. Passend dazu befürworten SPD und CDU die Öffnung der Fußgängerinnenzone in der Chemnitzer Straße, so dass der Markt einen neuen Platz bekommen müsste. Dann hätten die Autofahrer Vorfahrt und nicht mehr die Fußgängerinnen.“

Nachdem DIE LINKE schon 2012 einen Antrag für ein Sozialticket, mit dem Sozialleistungsberechtigte vergünstigt eine Monatskarte für den Bus kaufen können, gestellt hatte, hat der Rat dieses nun endlich am 22.03.2017 beschlossen. SPD, MBS und Grüne brachten einen neuen Antrag für ein Sozialticket ein, das 34,- € für die Monatskarte beinhaltete. Die Fraktion DIE LINKE hat zunächst einen Änderungsantrag mit 25,- € für die Monatskarte eingebracht. Hintergrund ist, dass nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz den Sozialleistungsberechtigten 26,44 € monatlich für „fremde Verkehrsdienstleistungen“ – das ist in erster Linie der ÖPNV - zur Verfügung stehen. Nachdem das linke Ratsmitglied Selahettin Ince seine Ratskolleg_innen über die Aufteilung der Verbrauchsausgaben der Abteilung Verkehr aufgeklärt hatte, haben DIE LINKE, SPD, MBS und Grüne diesem reduzierten Preis für die Monatskarte zugestimmt.

Ince erklärte dazu: „Wir Linke wollen, dass alle Sozialleistungsberechtigten, die sich kein Auto leisten können, die Chance zur Mobilität per Bus ermöglicht bekommen. Ansonsten wird ihre gesellschaftliche Teilhabe eingeschränkt. Wir Linke sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit; wir sind das Original.“

Im Dezember 2015 beschloss der Rat der Stadt, aufgrund der hohen Zuweisungszahlen vom Land Niedersachsen im Zuge der Amtshilfe, eine zweite Zentrale Unterkunft für Flüchtlinge einzurichten.

Diese ist nun fertiggestellt.

Doch SPD, MBS und GRÜNE haben ihren Antrag, dieses Gebäude nicht als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, im Rat durchgesetzt. Die Stadt soll ein alternatives Nutzungskonzept erarbeiten.

Nun kommen auf die Stadt unnötige Kosten zu. Die Stadt hat einen Mietvertrag über 20 Jahre geschlossen, der nach 10 Jahren gekündigt werden kann. Die Miete für 10 Jahre beträgt 4,6 Millionen Euro. Dies muss die Stadt bezahlen, auch wenn sie das Gebäude nicht nutzt.

Die Stadtverwaltung plant einen Umbau des sogenannten „Nebenanlagen“ an der Berliner Straße zwischen der Chemnitzer Straße und der Marienbruchstraße. Die Pflasterung des Fahrradwegs ist durch die Wurzeln der dort stehenden Linden aufgeworfen worden. Da wegen der Wurzeln der Fahrradweg an dieser Stelle nicht erneuert werden kann, sollen nach SPD und CDU die Linden gefällt werden. „Hier wird der ökologisch sinnvolle Fahrradweg gegen die ökologisch wertvollen Linden ausgespielt. Salzgitter sollte nicht nur familienfreundlich, sondern auch ökologisch vorbildlich sein.“, erklärt dazu der linke Ratsherr Selahettin Ince.

DIE LINKE setzt sich für die Variante 3b ein; dadurch werden die Bäume erhalten und der Fahrradweg erneuert. Nur die Linksabbiegerspur zur Marienbruchstraße wird verkürzt.
„Es ist nicht verständlich, warum große, alte Bäume gefällt werden sollen, um dafür kleine, neue Bäume zu pflanzen. Dies ist kein Ausgleich; die Linden sind um ein Vielfaches wertvoller als die nachzupflanzenden Mehlbeeren. Dieser Baumfrevel schändet das Erscheinungsbild von Lebenstedt als grüner Stadt.“, schimpft Herr Ince.

Zu den Störungen bei der Trinkwasserversorgung durch die WEVG für fünf Ortschaften in Salzgitter stellt die Ratsfraktion der Linken die folgenden Fragen:

1. Wann wurde eine Grenzwertüberschreitung durch coliforme Keime im Trinkwasser für fünf Ortsteile erstmals festgestellt?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Das Ergebnis vom 02.12.2016 der Routinebeprobung der neuen Transportleitung (DN 355) von der Friedrich-Ebert-Straße / Mahner Berg bis zum Knotenpunkt Groß Mahner zeigte eine erhöhte Anzahl coliformer Keime. Das Ergebnis der Kontrollprobe vom 03.12.2016 bestätigte eine meldepflichtige erhöhte Anzahl coliformer Keime. Das Gesundheitsamt der Stadt Salzgitter war ordnungsgemäß unterrichtet. Taggleich erfolgte die erste Sitzung des Lagestabes.
   
   
2. Wurden alle Einwohner der Stadtteile Groß Mahner, Ohlendorf, Beinum, Flachstöckheim und Lobmachtersen bereits am 3.12.2016 per Handzettel über die Abkochempfehlung für das Trinkwasser durch die WEVG informiert?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Ja. Die Verteilung der Handzettel in den betroffenen Stadtteilen erfolgte wegen der notwenigen und vor allem kurzfristigen Information derjenigen Einwohner/innen durch Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren.Am 12.01.2017 und 17.01.2017 erfolgte die Verteilung der Handzettel durch die Mitarbeiter der WEVG.
   
   
3. Wie viele Haushalte und Einwohner versorgt die WEVG in den fünf betroffenen Ortschaften und wie oft wurden diese in den letzten Wochen per Handzettel über den aktuellen Sachstand der Trinkwasserqualität informiert?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Die WEVG hat nach eigenen Angaben 1.233 Zähler in den betroffenen Stadtteilen in Betrieb. Laut Stadt Salzgitter, Referat für Wirtschafts-, Verbands- und Europaangelegenheiten, Statistik, sind (Stand November 2016) für den Stadtteil SZ-Beinum 501, SZ-Flachstöckheim 1004, SZ-Groß Mahner 527, SZ-Lobmachtersen 870 und SZ-Ohlendorf 512 Personen registriert.Die Einwohner/innen von Groß Mahner, Beinum, Flachstöckheim und Ohlendorf wurden in den letzten Wochen mit 6 Handzetteln über den jeweils aktuellen Sachstand informiert und die die Einwohner/innen von Lobmachtersen mit 5 Handzetteln.
   
   
4. Aus welchen Institutionen und Personen setzt sich der Lagestab von WEVG und Gesundheitsamt zusammen und warum erfolgte erst am 6.1.2017 ein Hinweis des Gesundheitsamtes der Stadt zu zugelassenen Laboren des Nds. Sozialministeriums?
   
   Antwort der Verwaltung:
   - WEVG
   - Wassertechnologisches Institut GmbH (WTI)
   . Gesundheitsamt der Stadt Salzgitter
   - In den Lagebesprechungen ab 05.12.2016 waren zusätzlich die Berufsfeuerwehr Salzgitter
   -sowie das Referat für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Salzgitter beteiligt
   
   Bei Bedarf werden zusätzliche Teilnehmer/-innen berufen.Im Lagestab am 06.01.2017 wurde die Information bekannt, dass in den sozialen Medien sowie Printmedien intensive Werbung für private Trinkwasserproben gemacht wird. Um unnötige Geldausgaben der Bevölkerung für nicht anerkannte Methoden zu vermeiden, haben WEVG und Gesundheitsamt gemeinsam diesen Hinweis veröffentlicht.
   
   
5. Wie hoch war die Belastung durch coliforme Keime zu Beginn der Grenzwertüberschreitung am 3. Dezember 2016?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Die Trinkwasserverordnung sieht für coliforme Keime einen Grenzwert von Null vor. Die Konzentration für coliforme Keime lag darüber, insofern ist die Anzahl der Keime nicht relevant.
   Die Ergebnisse der Proben vom 02.12.2016, die uns am 03.12.2016 vorlagen, zeigten coliforme Keime >201 MPN/100 ml. Entscheidend ist, dass durch alle Maßnahmen, die die WEVG in Übereinstimmung mit dem Gesundheitsamt der Stadt Salzgitter empfohlen oder durchgeführt hat (Abkochempfehlung, Spülmaßnahmen und Erhöhung der Probenahmestellen), für die betroffenen Kunden der WEVG zu keiner Zeit eine Gefährdung der Gesundheit durch die Wasserqualität bestanden hat.
   
   
6. An wie viel Stellen des Leitungsnetzes wurden die Proben entnommen?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Von ursprünglich 5 Stellen werden Probeentnahmen seit dem 06.01.2017 an 14 Stellen vorgenommen.
   
   
7. Welches Leitungsstück ist am 12.12.16 außer Betrieb genommen worden und wo liegen die Entlüftungsschächte der Transportleitung, die als Ursache der Verunreinigung vermutet werden?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Der Leitungsabschnitt zwischen der Druckerhöhungsanlage Friedrich-Ebert-Straße/Mahner Berg bis zu der Übergabestation Groß Mahner wurde außer Betrieb genommen. Die beiden defekten Be- und Entlüftungsschächte liegen ebenfalls in diesem Abschnitt.
   
   
8. In welcher Länge wurden die Hauptleitungen des Trinkwassernetzes und die Leitungen der Verteilnetze gespült und welche technischen Probleme erforderten einen Wechsel der Dosieranlagen zur Schutz-Chlorung?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Die Spülungen wurden im gesamten betroffenen Transport- und Verteilnetz durchgeführt. Das entspricht einer Gesamtlänge von ungefähr 40 Kilometern. Bei den täglichen Kontrollen der Dosieranlagen wurde festgestellt, dass die Zugabe von Chlordioxid nicht konstant, das heißt zeitweise zu niedrig war. Die WEVG hat deshalb die Anlagen sofort ausgetauscht.
   
   
9. Wie und wann werden betroffene Einwohner für die entstandenen Zusatzkosten entschädigt?
   
   Antwort der Verwaltung:
   Die WEVG hat erstmals am 07.12.2016 öffentlich bekannt gegeben, dass die Einwohner/-innen der betroffenen Stadtteile für die in den vergangenen Wochen entstandenen Einschränkungen im Alltag entschädigt werden.
   Da zunächst die Behebung des Störfalls Priorität hat, wird die WEVG unmittelbar nach Behebung der Störung Ihren Kunden/-innen direkt schriftlich mitteilen, wie eine finanzielle Entschädigung erfolgen wird.
   
   
10. Ist der Schaden durch den Leitungsbau einer neuen Trinkwasserleitung oder/und durch neue Entlüftungsschächte entstanden und wird von der WEVG Schadensersatz gegenüber bauausführenden Firmen geprüft?
    
    Antwort der Verwaltung:
    Die Schadenersatzfrage wird nach Abschluss des Störfalls geklärt.
    
    
11. Warum wird nach mehr als einem Monat für die betroffenen Einwohner immer noch kein sauberes Trinkwasser bereitgestellt?
    
    Antwort der Verwaltung:
    Die Abkochempfehlung für Groß Mahner wurde am 12.01.2017 aufgehoben.
    Die Abkochempfehlung für Beinum, Flachstöckheim, Lobmachtersen und Ohlendorf wurde am 17.01.2017 aufgehoben.
    
    Seit 17.01.2017 ist die Trinkwasserqualität gemäß Trinkwasserverordnung in allen genannten Stadtteilen wieder hergestellt.
    Die Einwohner und Einwohnerinnen in den jeweiligen Stadtteilen wurden nach Aufhebung der Abkochempfehlung umgehend per Handzettel informiert.
    
    Aufgrund der Leitungslänge (ca. 40 Kilometer) und der Leitungsbeschaffenheit (keine glatten Oberflächen) dauerte es, bis alle Keime eliminiert werden konnten.
    Zitat Prof. Dr. Norbert Dichtl, TU Braunschweig, im Interview bei NDR Hallo Niedersachsen: „Nischen und Biofilme in den Verteilnetzen anstelle glatte Oberflächen“.         
    
    

Antwortschreiben der Verwaltung als PDF

In der Grundschule Ringelheim läuft bei starkem Regen immer wieder Wasser aus der Decke eines Klassenraums.

Die Fragen der Ratsfraktion DIE LINKE:

1. Ist das Dach der Grundschule Ringelheim nach dem eindringenden Regenwasser in einem Klassenraum saniert worden?

Antwort der Verwaltung
Das Dach ist im Bereich der Schadenstelle repariert worden. Eine Dachsanierung hat nicht stattgefunden.

2. Waren außer dem einem Klassenraum weitere Räume betroffen?

Antwort der Verwaltung
In der näheren Vergangenheit gab es keine weiteren Schadenstellen im Bereich der Klassenraumdächer

3. Wie oft ist in der Vergangenheit Wasser über das Dach in einem Klassenraum oder in einem anderen Raum eingedrungen?

Antwort der Verwaltung
Im Bereich des betroffenen Klassenraumes wurden mehrfach Dachreparaturarbeiten durchgeführt.

4. Ist die Regenabwasserleitung des Daches inzwischen saniert worden?

Antwort der Verwaltung
Die Regenwasserleitung des Daches ist funktionstüchtig.

5. An welchen Schulen in Salzgitter treten häufiger Schäden durch eindringendes Regenwasser auf?

Antwort der Verwaltung
An Schulen, deren Dächer in den letzten Jahren noch nicht saniert wurden, treten gelegentlich Schäden durch eindringendes Regenwasser auf.

6. Sind die eingeplanten Mittel des EB 85 für den Bauunterhalt und kleinere Baumaßnahmen in Höhe von 1.950.000€ für 2016 ausreichend?

Antwort der Verwaltung
Die Mittel für die Bauunterhaltung sind ausreichend. Weitere Mittel für die Instandsetzung und Modernisierung sind erforderlich.

7.1972 wurde das heutige Gebäude der GS Ringelheim errichtet.
Wann werden die Pläne für die Gesamtsanierung der GS in Höhe von 513.000 € dem Fachausschuss vorgelegt? (Nach Schulsanierungsplan 2007 + wurde für 2017 der Betrag von 513.000 € für die GS Ringelheim beschlossen).

Antwort der Verwaltung
Mit Ratsbeschluss 1512/1 wurde der "Schulsanierungsplan 2007 plus" beschlossen. Im Rahmen dieses Schulsanierungsprogramms wurden die erforderlichen Mittel für die einzelnen Schulstandorte dargestellt. Ein politischer Beschluss über Einzelmaßnahmen innerhalb dieses Projektes ist nicht erforderlich.
Auftragsvergaben für Bauleistungen, welche oberhalb der Wertgrenzen der Vorgaben der Eigenbetriebssatzung liegen, werden zur Entscheidung dem Betriebsausschuss EB 85 vorgelegt.      

Antwortschreiben der Verwaltung als PDF

Nachdem sich die Fraktion im Ortsrat Nord konstituiert hatte, hat sich nun auch die neue Ratsfraktion im Rat der Stadt Salzgitter konstituiert.

Hermann Fleischer (65) wurde als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt.
Selahettin Ince (27) wurde zum stlv. Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Fleischer wird unter anderen folgende Fachausschüsse im Rat besetzen:
Ausschuss für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung, Finanzausschuss, Wirtschafts- und Steuerungsausschuss,
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Umwelt- und Klimaausschuss und Ausschuss für
Bildung und Kultur

Ince besetzt die Fachausschüsse für Soziales und Integration, Jugendhilfeausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Stadtplanungs- und Bauausschuss,
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung und Betriebsausschuss SRB. Darüberhinaus arbeitet Ice in der Kinderkommision mit.

Im letzten Monat habe ich zur Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum Sozialticket folgendes ausgeführt:

Das Fazit der Verwaltung zur Konzepterstellung eines Sozialtickets lautet:
… „die Verwaltung kann die Einführung eines Sozialtickets nicht empfehlen“.

Wir, die Ratsfraktion der Linken, teilen diese Ablehnung nicht, wir fordern weiterhin die Einführung eines Sozialtickets. 

Nun, einen Monat später liegt uns die Mitteilung der Verwaltung zum Sozialpass vor.

Im letzten Teil heißt es:

„ … Die Verwaltung sieht in der Einführung eines – Salzgitter - Passes – eine Chance, auch ihren sozial schwachen Mitbürgern den Zugang zu Bildung, Kultur und Freizeit zu erleichtern. Dem gegenüber steht der unter 6. und 7. dargestellt Personal- und Sachaufwand. Die Verwaltung empfiehlt daher, von der Einführung des – Salzgitter-Passes – abzusehen“.

Wir, die Ratsfraktion der Linken, teilen diese Empfehlung nicht, wir fordern weiterhin die Einführung eines Sozialpasses und werden dies in der nächsten Ratsperiode hartnäckig und wenn nötig mit einem langen Atem verfolgen.

Zur Vorlage im Einzelnen.

Schon seit der Ratsperiode 15, von 2006 bis 2011, forderte die damalige LAS zusammen mit dem damaligen Grünen-Ratsherrn die Einführung eines Sozialpasses. Insgesamt ohne Erfolg.

In dieser Ratsperiode gab es erst einen Antrag von uns, dann den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken zur Konzepterstellung. Vom Rat beschlossen am 26.11.2014.

Die Verwaltung hat nun fast zwei Jahre gebraucht um dann endlich mitzuteilen, dass Sie eine Umsetzung nicht empfiehlt.

Betrachtet man die Vorlage im Einzelnen, sind alle positiven Aspekte für den Sozialpass richtig aufgeführt.

Ca. 16.000 Personen sind Leistungsempfänger nach Hatz IV, Grundsicherung oder als Asylbewerber.

Die Stadt bietet bereits jetzt eine Vielzahl von Vergünstigungen, die oft den einzelnen Anspruchsberechtigten nicht bekannt sind. Auf einer DIN A 4 Seite sind diese verschiedensten Vergünstigungen aufgelistet, vermutlich noch nicht einmal vollständig.

Weiter ist dargestellt, welche Rabattierung oder Eintrittspreisabstufungen für welche städtischen Einrichtungen eingeführt werden könnten.

Bei den Personal- und Sachkosten werden 50.000 € ermittelt, ohne die Kosten für die oben genannten Eintrittspreisabstufungen, die möglicherweise gar nicht entstehen. Zitat Verwaltungsvorlage:

„Nach Einschätzung der Verwaltung würden die Mindereinnahmen durch kommunale Vergünstigungen mit einer gesteigerten Inanspruchnahme der städtischen Kultur- und Freizeitangebote und damit verbundenen Mehreinnahmen ausgeglichen.“

Die Ratsfraktion der Linken meint, die notwendigen finanziellen Mittel können aus dem Haushalt finanziert werden.

Für die kommende Ratsperiode kann ich schon jetzt ankündigen, dass sich die neue Ratsfraktion der Linken für die Einführung eines Sozialpasses und auch eines Sozialtickets einsetzen wird.

Und … für meine Fraktion ist es allemal sinnvoller einen Sozialpass und ein Sozialticket zu finanzieren als eine Seepromenade für 1,41 Mio. €.

Die Menschen in Salzgitter müssen im Mittelpunkt stehen.

Wir werden uns weiter für einen Sozialpass einsetzen.

Hermann Fleischer
Fraktionssvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter

MITTEILUNGSVORLAGE ZUM SOZIALPASS
ANLAGE KONZEPT DER STADT SALZGITTER ZUR MITTEILUNGSVORLAGE

Die Opposition protestiert vergeblich gegen den rot-grünen Vorstoß.

Dem Antrag von SPD und Grünen zur Umgestaltung der Uferpromenade am Salzgitter-See stimmt die Ratsfraktion der LINKEN nicht zu.

Mit diesem Beschluss soll der Bau einer Promenade am Salzgitter-See in der Variante 3 beschlossen werden.

Schon zuvor beschloss eine Mehrheit von SPD und Grünen bereits
1,41 Mio. € für dieses Projekt bereit zu stellen.

Wir, als Ratsfraktion der LINKEN, haben dieses pompöse Projekt immer kritisiert.

Wir sind nicht gegen eine Weiterentwicklung des Salzgitter-Sees, aber mit Augenmaß, unter Einbeziehung aller Bürger und nicht nur von SPD - und Grünen - Mitgliedern.

Für den Sandaustausch am Badestrand der Fredenberger Bucht ist kein Geld da, aber für eine Betonierung des Uferbereiches und von Rasenflächen. Ich kann da auch die Grünen nicht verstehen, die sich sonst eher für eine Entsiegelung der Landschaft einsetzen.

Es ist zu vermuten, dass einer der Gründe für die Verluste der SPD von 3,1% und der Grünen von 2,1% bei der Kommunalwahl auch auf eine Ablehnung der Geldverschwendung bei der Seepromenade zurückzuführen ist.

Der heutige Antrag zum Bau einer Seepromenade ist genau so falsch wie vor 10 Jahren der Beschluss der damaligen SPD-Ratsmehrheit (Ratsperiode 14), das Schulsanierungsprogramm PPP finanziert (privat finanziert) umzusetzen.

So wie damals die privat finanzierte Schulsanierung vom folgenden Rat wieder gekippt wurde werden wir als Linke auch diesen falschen Beschluss zur Seepromenade versuchen wieder zurückzuziehen.

Wir sind für eine Weiterentwicklung des Salzgitter-Sees mit Augenmaß, unter Einbeziehung aller Bürger und nicht für 1,41 Mio. €.

Hermann Fleischer
Fraktionssvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter

Anlage Antrag SPD / Grüne zur Umsetzung der Seepromenade

Das Fazit der Verwaltung zur Konzepterstellung eines Sozialtickets lautet:

„die Verwaltung kann die Einführung eines Sozialtickets nicht empfehlen“.

Wir, die Ratsfraktion der Linken teilen diese Ablehnung nicht, wir fordern weiterhin die Einführung eines Sozialtickets.

Für die Ratsfraktion der LINKEN ist die Stellungnahme des Innenministeriums in der SZ vom 25.6.2016 nicht akzeptabel.

Bereits 1998 hat der damalige Rat beschlossen Watenstedt als Gewerbegebiet auszuweisen. Damit ist ein Neubau von Wohnhäusern und ein Verkauf von Grundstücken für die Einwohner praktisch unmöglich. Eine Regelung für die Zukunft der Einwohner wurde damals nicht getroffen.

Nachdem Verhandlungen mit Land, Bund und EU gescheitert sind für die Umwandlung von Watenstedt Zuschüsse zu bekommen, bot das Nds. Wirtschaftsministerium an, günstige Kredite der N-Bank und der KfW zu vermitteln. Die Darlehnshöhe 34 Mio. €.

Mit Vorlage 4341/16 beschloss der Rat am 22.7.2015 Darlehen in dieser Höhe aufzunehmen, unter der Voraussetzung der grundsätzlichen Genehmigung der Kommunalaufsicht. Die Finanzierung sollte immer zusätzlich zum Haushalt der Stadt geregelt werden, dazu wurde extra eine eigene Gesellschaft gegründet, die ISWE mit einer aktuellen Bilanzsumme von 1,9 Mio. €.

Die Beschlüsse des Rates der Stadt Salzgitter wurden an das Nds. Wirtschafts- und an das Innenministerium als Kommunalaufsicht weitergeleitet.

Überraschend für uns war der Hinweis auf eine Unvereinbarkeit der Kreditdifferenzierung. In Hannover scheint ein Ministerium nicht zu wissen was das andere tut. Es scheint keine Kommunikation zu geben, obwohl Staatssekretär Mahnke, früher Landrat in Goslar, die Problematik von Watenstedt kennt.

Wir fordern vom Land die Akzeptanz eines gesonderten Darlehens für Watenstedt.

Aktuell drücken Salzgitter 379 Mio. € Gesamtschulden.

Grundsätzlich wird in diesem Fall wieder deutlich wie unterfinanziert die Kommunen und auch Salzgitter sind. Bund und Land beschließen Gesetze, die Umsetzung müssen überwiegend die Kommunen finanzieren. Es gibt kein Schulsanierungsprogramm des Bundes, es gibt kein Infrastrukturprogramm für Straßen, Rad- und Fußwege.

Allein 2016 investiert die Stadt über 25 Mio. € in die Schulsanierung, in den Ausbau von Ganztagsschulen, in den Neu- und Ausbau von Kitas, in die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern.

Alle diese Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen wurden oft verschoben, sie sind dringend erforderlich. Hier sollte sich das Land für seine Kommunen einsetzen. Deutschland ist ein reiches Land, die Mittel zur Unterstützung der Kommunen sind vorhanden.

Statt Bankenrettung besser Kommunen unterstützen.

Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der LINKEN

Hermann Fleischer

Mit großer Mehrheit wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt, für das Gebiet zwischen Üfingen und Stiddien (bei BS) die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu prüfen.

Der folgende Textvorschlag der Linken wurde aufgenommen:

„Bestandteil der Prüfung soll der Ausschluss von Ansiedlungen sein, die im Zusammenhang mit der Aufbereitung und/oder Lagerung von jeglichen atomaren Abfällen stehen."

Danach heißt es weiter:

„Als erster Schritt der Planung ist durch die Verwaltungen eine Machbarkeitsunter-suchung mit Planungsalternativen inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erarbeiten, die den Räten der beiden Städte je zu Entscheidung vorzulegen ist."

Die Linke hat der Machbarkeitsuntersuchung zugestimmt, da die Menschen in Salzgitter dringend auf weitere Arbeitsplätze angewiesen sind. Gleichzeitig sollen atomaren Abfall lagernde oder verarbeitende Firmen sich hier nicht ansiedeln.

Hermann Fleischer

Am 15. Juni 2016 beschloss der Rat der Stadt Salzgitter den Nachtragshaushalt mit Mehrheit. Die Ratsfraktion der Linken stimmte dagegen.

Durch geringere Gewerbesteuereinnahmen (25 Mio. € statt geplant 65 Mio. €) war die Erstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich. Im Entwurf der Verwaltung werden Rückstellungen, geringere Umlagezahlungen, Ausgabereste und zahlreiche Kürzungen zur Ausgabenreduzierung vorgeschlagen. Zur Einnahmeverbesserung soll gleichzeitig die Anhebung der Vergnügungssteuer für Spielhallen von 15 auf 20%, eine langjährige Forderung der Linken, umgesetzt werden.  

In der Fußgängerzone von Lebenstedt stehen neben dem Gewerkschaftshaus seit über einem Jahr zwei große Gebäude leer. Inzwischen bevölkern Tauben einige Innenräume. Dazu stellt die Ratsfraktion die folgende Anfrage.

Die Innenstadt von Lebenstedt sollte mit neuen Geschäften attraktiver gestaltet
werden. Zahlreiche Umbau- und Neubaumaßnahmen wurden durchgeführt und neue
Geschäfte haben sich in der Zwischenzeit in den Blumentriften etabliert.

Am westlichen Eingang der Fußgängerzone bilden zwei leer stehende Gebäude
(ehem. Bank und ehem. ELKA-Kaufhaus mit Wohngebäude) seit vielen Monaten einen
unansehnlichen Anblick.

Dazu die Fragen der Ratsfraktion der Linken:

1. Warum werden die Umbaumaßnahmen in der Innenstadt von Lebenstedt nicht
nach den in der Presse dargestellten Plänen fortgesetzt?

2. Warum werden die zwei genannten leer stehenden Gebäude nicht abgerissen?

3. Haben sich die Planungen bei den Bauherren verändert?

4. Können auf dem Grundstück der leer stehenden Gebäude, nach einem
Abriss, zeitlich befristet Parkplätze eingerichtet werden?

Anfrage als pdf

Die Ratsfraktion DIE LINKE reichte bereits am 19.01.2016 die Anfrage über Stromsperren in Salzgitter ein.

Diese Anfrage wurde am 16.03.2016 in der Ratssitzung durch die Verwaltung beantwortet.

Danach waren in Salzgitter im Jahr 2013 insgesamt 289 Stromanschlüsse von einer Stromabschaltung betroffen.

2014 waren es 322 und im Jahre 2015 waren 187 Anschlüsse von der Abschaltung betroffen.

Die Antwort der Verwaltung können SIe hier nachlesen.

Am 16.03.2016 behandelt der Rat der Stadt Salzgitter einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der
SPD, FDP, SPD, M:B:S und der LINKEN eine Resolution als Dringlichkeitsantrag zur „Erhaltung und Förderung umweltfreundlicher Stahlproduktionen in Deutschland" zu beschließen. Die Grünen haben sich diesen Antrag nicht angeschlossen.

Hintergrund ist, dass die Europäische Union eine Reform des Emisionsrecht plane, mit der Folge dass dadurch Arbeitsplätze in Deutschland und somit auch in Salzgitter gefährdet werden.

Durch diese Resolution zeigen die Ratsfraktionen ihre Verbundenheit zu den Kolleginnen und Kollegen der Metallindustrie.

Die IG Metall plant hierzu auch am 07. April 2016 einen Aktionstag durchzuführen.

Der Wortlaut des Antrages (PDF)

Nach den Klausurtagungen der Ratsfraktion zum Haushalt 2016 der Stadt Salzgitter erarbeitete die Fraktion zahlreiche Änderungsanträge. Die Schwerpunkte der Forderungen sind wie in jedem Jahr soziale Themen.

Die Forderungen im Einzelnen:

• Beim städtischen Reinigungsbetrieb (SRB) sollen Stellen und Praktikumsplätze eingerichtet werden.
  
  
• Nicht besetzte Stellen vom Hausmeister, Gartenarbeiter, Müllwerker und Straßenreiniger sollen besetzt werden.
  Einrichtung eines barrierefreien WC`s am Waldfriedhof in SZ-Bad
  
  
• Spezielle Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen
  
  
• Einrichtung eines barrierefreines WC´s am Waldfriedhof in SZ-Bad.
  
  
• Berechnung der Hortbeiträge auch tageweise.
  
  
• Sandaustausch an Teilflächen am SZ-See.
  
  
• Prüfauftrag, das Freibad Lebenstedt im Sommer 2016
  und im Sommer 2017 zu öffnen.
  
  
• Zuschuss an die AIDS-Hilfe anheben
  
  
• Finanzierung einer höheren Aufwandsentschädigung für Ortsbrandmeister
  und Kinderfeuerwehrwarte.
  
  
• Konzept für eine Ehrenamtskarte

Wir fordern zusätzlich Verbesserungen bei der Infrastruktur für Straßen und Radwege:

• Bau des Radweges an der Landesstraße 636,
  Heerter Kreuzung bis Salder auf 2017 vorziehen.
  
  
• Bau des Radweges an der Kreisstraße 10, vom
  Ortseingang Lebenstedt (Friedhof) bis Salder vorziehen.
  
  
• Grundsanierung der Reichenberger Str. in SZ-Gebhardshagen.
  
  
• Die Erstellung eines Minikreisels in SZ-Bad, Breslauer Str./An der
  Erzbahn auf 2017 vorziehen.
  
  
• Verkehrsverbesserung in SZ-Bad, Südwestrampen auf die Nord-Süd-Str.
  auf 2017 vorziehen.

Die Stadt Salzgitter hat zur Zeit Liquiditätskredite in Höhe von 217 Mio. € aufgenommen. Zur Finanzierung unserer Anträge  beantragen wir Umschichtungen im Haushalt und zwar die Reduzierung von Ausgaben bei Repräsentationen und Bürogegenständen (überhöhte Planansätze), die höhere Besteuerung von Spielhallen und die Reduzierung des Zuschusses für die Wirtschaftsförderungs-gesellschaft (WIS).

Weiterhin soll die Verwaltung bei drei Anfragen erläutern, wie die vom Rat beschlossenen Anträge aus 2014 zum Sozialpass, zum Sozialticket und zu Mobilitätshelfern (bei der KVG) umgesetzt werden.

Anträge zum Sozialpass haben wir mehrfach seit 2008 (damals als Linke Alternative Salzgitter) gestellt, Anträge für ein Sozialticket ebenfalls schon in der letzten Ratsperiode. Diese Anträge wurden von anderen Fraktionen meistens abgelehnt. Wenn ein Antrag angenommen wurde, hat die Verwaltung eine Umsetzung nicht empfohlen. Ähnliche Anträge wurden erneut im Dezember 2014 und im November 2014 von SPD und Grünen, bzw. von SPD, Grünen und Linken gestellt, von der Verwaltung bisher trotz Anmahnung noch nicht beantwortet.

Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 25. Februar 2016 in seiner Sitzung die Benennung der Kreuzung an der Industriestraße Mitte/Eisenhüttenstraße als Kreuzung der Metallerinnen und Metallern einstimmig beschlossen.

Diese Kreuzung wurde symbolisch während den letzten Tarifverhandlungen von Mitgliedern der IG-Metall durch ein Schild als Kreuzung der Metallerinnen und Metaller markiert. Um all diese vielen Kolleginnen und Kollegen, die eine wichtige Säule in unserer Stadt sind, zu würdigen wurde die Kreuzung nun benannt.

In Niedersachsen gibt es zwei Städte in denen der Besuch einer Kita beitragsfrei ist, Salzgitter und Braunschweig. Die Beitragsfreiheit bestand ab 2008 in Salzgitter und ab 2011 in Braunschweig.

Nach dem Willen der Stadtverwaltung soll in Braunschweig ab dem 1. August ein nach Einkommen gestaffeltes Beitragssystem eingeführt werden. Damit sollen 5,7 Mio. € Mehreinnahmen für den Haushalt erzielt werden.

Kommunen in ganz Deutschland sind unterfinanziert.

Ein Beispiel: Der Ausbau von Kitas wurde den Kommunen durch Bundesgesetz vorgeschrieben, das Geld dafür mussten die Kommunen aufbringen. Vom Bund gab es nur einen Teilzuschuss. In Salzgitter wurden 2013 von der Kommune 3,5 Mio. € für den Bau von Kitas aufgewendet, die dann natürlich nicht für andere soziale Projekte zur Verfügung stehen. Vom Bund gab es lediglich 1,5 Mio. €.

Wir fordern, wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen.

In der anstehenden Beratung zum Haushalt 2016 fordern wir von der Verwaltung die Beitragsfreiheit für Salzgitter (sie kostet die Stadt pro Jahr zwei Mio. €) bei den Kitas beizubehalten. Eltern müssen bei den laufenden Kosten entlasten werden. Jedes Kind ist gleich viel wert. Ein bürokratisches System, in dem die Eltern der Verwaltung ihre Einkommen offenlegen müssen ist aufwändig und mit unnötigen Kosten verbunden.

Die Beitragsfreiheit ist ein erfolgreiches Modell, der Einwohnerschwund ist gestoppt und ein Bevölkerungsanstieg war schon vor dem Flüchtlingszuzug zu verzeichnen. Die Zahl der Zuzüge ist höher als die Zahl der Fortzüge.

In der Debatte um den letzten Haushalt hatten wir gefordert, auch die Beiträge für die Krippen stufenweise abzusenken. Leider hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.

In Verhandlungen mit der Verwaltung werden wir dafür eintreten bei der Beitragsfreiheit der Kitas zu bleiben.

Kitas weiter beitragsfrei!

Der Appell der Region zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad wurde in der Ratssitzung der Stadt Salzgitter am 1.12.2015 mit großer Mehrheit und unseren Stimmen bei zwei Nein-Voten verabschiedet.

Der Widerstand gegen die Einlagerung in Schacht Konrad wird von immer mehr Gemeinden, Städten und Landkreisen unterstützt. Zwei entscheidende Argumente wurden in der Vergangenheit von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, zahllosen Bürgern, den Linken und anderen Organisationen immer wieder gegen Schacht Konrad hervorgehoben.

Diese Argumente sind Teil dieses APPELL`s.

1. Nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik scheidet Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll aus!
2. Der Schacht ist ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht-rückholbar konzipiert.

Den vollständigen Text lesen Sie hier als pdf

Weitere informationen im Presseportal der Stadt Salzgitter

Aktuelle Flüchtlingszahlen für Salzgitter. Angaben der Stadt Salzgitter aus der Ratssitzung am 22. September 2015.

Flüchtlinge in Salzgitter – Asylsuchende + anerkannte Asylbewerber

Flüchtlinge in Salzgitter

Unterbringungen

Grafiken Stadt Salzgitter

Am Tag vor der Ratssitzung am 24.3.15 baten alle Fach- und Gesamtpersonalräte als Vertreter von mehr als 1500 Beschäftigten bei der Stadt in einem Schreiben die bestehenden Regelungen zur Stellenbesetzung nicht zu verändern.

Bisher gelten Grundsätze zur Stellenbesetzung, vereinbart zwischen Personalrat, Personalabteilung und Gleichstellungsbeauftragter, nach der bei der Neubesetzung einer Stelle erst interne Bewerber gesucht werden. Stehen keine internen Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung, findet eine öffentliche Ausschreibung statt.

Im Gleichstellungsplan (Vorlage 3716/16) ist zusätzlich im Auswahlverfahren die Förderung des unterrepräsentierten Geschlechtes (meistens Frauen) beschrieben.

In einem Änderungsantrag vom 17.3.15 beantragten SPD und Grüne eine Korrektur, nach der freiwerdende Stellen in der Regel extern ausgeschrieben werden. Bereits Anfang 2014 beantragen SPD und Grüne „…freiwerdende Stellen in der Regel extern auszuschreiben“.

Gegen diese Anträge hat der Personalrat ein Einigungsstellenverfahren eingeleitet, das auf eine Änderung der Ratsbeschlüsse drängt. Damit soll die Regelung interner Stellenausschreibung vor externer Stellenausschreibung bestehen bleiben. So können Beschäftigte leichter auf eine höher qualifizierte Stellen wechseln, verbunden mit einer Gehaltsanhebung.

Im Schreiben der Personalräte wurde bekräftigt, dass das Einigungsstellenverfahren mit dem Änderungsantrag von SPD und Grünen nicht beendet wird, sondern im Gegenteil, das alle Personalräte im Einigungsstellenverfahren auf eine Änderung des Ratsbeschlusses drängen.

In dem Änderungsantrag der Opposition von Linken, dem OB, MBS und CDU wurde die For-derung der Personalräte übernommen mit dem Ziel interne Bewerber zuerst auszuwählen.

In geheimen Abstimmungen erhielt keiner der Anträge (SPD/Grüne und Opposition) eine Mehrheit, beide Abstimmungen endeten 22 zu 22 Stimmen, keine Enthaltung. Beide Anträge waren abgelehnt und die jetzt gültige Vereinbarung zwischen Personalrat und Personalabteilung hat weiterhin bestand, es gilt weiter „Intern vor Extern“.

Eine Anmerkung zum Abschluss, für unseren Oppositionsantrag stimmten außer den Antragstellenden auch zwei Ratsmitglieder aus den Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen.

Ratsfraktion Die Linke

Hermann Fleischer

Sozialen Themen standen im Mittelpunkt der Änderungsanträge der Ratsfraktion der Linken.

Im Einzelnen:

1. Soziale Themen

• • • Anschaffung zweisprachiger Literatur für die Bibliothek
    • Senkung der Krippengebühren um 10 %
    • Prüfung zur Aufstockung der Plätze für die Ferienbetreuung
    • Ein Konzept für einen inklusiven Waldspielplatz in Gebhardshagen
    • Prüfauftrag einer Ehrenamtskarte
    • Aufstockung beim Zuschuss für die AIDS Hilfe
    • Mittel für den Arbeitskreis Stadtgeschichte

2. Zur Schule

• • • Mittelbereitstellung für die zweite IGS in Bad
    • Konzepterstellung für eine Zentralmensa Fredenberg
    • Einen neuen Fahrstuhl für das Gymnasium in Bad

3. Zur Beschäftigung

Wir wollen die Beschäftigung in der Kommune fördern.

• • Besetzung von nichtbesetzten Stellen von einem Hausmeister in der Hausverwaltung und einer Stelle eines Gartenarbeiters beim SRB.
  • Absicherung der Beschäftigungszeit von mindestens acht Monaten bei Saisonkräften.

4. Verbesserung des Radwegenetzes und zu Parkplätzen

• • • Radweg: Heerte nach Gebhardshagen (vom Ortsrat West gefordert)
    • Radweg: SZ-See über Salder und Heerte nach Barum
    • Zusätzliche Parkplätze am Kniestedter Herrenhaus in Bad

5. Beim Tierschutz fordern wir die Fertigstellung des Tierheims in Bad.

6. Zur Finanzierung unserer Anträge schlagen wir Umschichtungen im Haushalt vor. Insbesondere eine Kürzung beim Betriebsmittelzuschuss an die WIS und die Anhebung der Vergnügungssteuer.

Insgesamt hat die Ratsfraktion DIE LINKE 27 Anträge für den Haushalt 2015 gestellt.Es wurden nicht alle Anträge beschlossen, dennoch konnte die Ratsfraktion für 6 Anträge im Finanzausschuss und letztens am 25.02.2015 im Rat eine Mehrheit gewinnen.

Diesen Erfolg, haben wir Linken den Bemühungen und der guten Zusammenarbeit der Ratsfraktion zu verdanken.

Folgende Anträge wurden mit Mehrheit beschlossen.

1. 1. 3894 Bibliothek, Anschaffung zweisprach. Literatur. (Lesen als PDF)
   2. 3898 Zuschuss Aids – Hilfe (es wird ein zusätzlicher Zuschuss gewährt). (Lesen als PDF)
   3. 3902 Zusätzliche Parkplätze vor demKniestedter Herrenhaus in SZ-Bad. (Lesen als PDF)
   4. 3903 Mittel für den Umbau zurzweiten IGS in SZ – Bad (Lesen als PDF)
   5. 3904 Konzept für die Zentral – Mensa in Fredenberg (Lesen als PDF)
   6. 3908 Mittel für den Arbeitskreis Stadtgeschichte (Lesen als PDF)

Diese Anträge und die Anträge die nicht beschlossen wurden können mit vollem Wortlaut direkt im Ratsinformationsportal eingesehen werden oder hier

Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes der Stadt Salzgitter im November 2014 und den Beratungen im Finanzausschuss im Dezember 2014 und Januar 2015 beriet die Fraktion ihre Änderungsanträge zum Haushalt. Am 29. Januar wurden die folgenden Anträge von uns im Finanzausschuss zur Beratung eingebracht.

Wir fordern:

Die Krippengebühren sollen um 10% gesenkt werden.

- Bildung muss kostenfrei sein, Salzgitter sollte deshalb weiter schrittweise die finanzielle Belastung für die Eltern senken.

Der Salzgitter Reinigungsbetrieb, SRB, soll die Beschäftigungszeit für Saisonarbeiter auf mindestens acht Monate festlegen.

- Eine Beschäftigung von mindestens acht Monaten hat zur Folge, dass anschließend für vier Monate Arbeitslosengeld bezogen werden kann und die Betroffenen nicht in die Hartz IV Mühle kommen.

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, M.B.S und dem Oberbürgermeister

Die gültige Genehmigung des Niedersächsischen Umweltministeriums für die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in Schacht Konrad aus dem Jahr 2002 umfasst 303.000 m3.

Im Nationalen Entsorgungsprogramm des Bundes vom 11.9.2014 ist vorgesehen, nach Inbetriebnahme Schacht Konrads eine Erweiterung der Einlagerungsvolumina von genehmigten 303.000 m3 auf rund 600.000 m3 zu prüfen, um rückgeholte Abfälle aus der ASSE II und abgereichertes Uran aus der Urananreicherung in Konrad endlagern zu können.

Der Rat und der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter protestieren nachdrücklich gegen derartige Pläne. Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik scheidet Schacht Konrad von vornherein als Lagerstätte für Atommüll aus, denn Konrad ist ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht-rückholbar konzipiert. Zu Konrad wurden keine Standortalternativen für die Entsorgung des nicht nennenswert wärmeentwickelnden radioaktiven Abfalls geprüft. Kriterien zur Standortauswahl waren nicht festgelegt. Mit dem Standortauswahlgesetz sollen diese Versäumnisse nachgeholt werden. Es bezieht sich implizit auf alle Arten radioaktiver Abfälle, soll aber auf Schacht Konrad nicht angewendet werden.

  Sozialticket-Initiative fürs Braunschweiger Land wird parteiübergreifend unterstützt

Die Initiative der LINKEN im Braunschweiger Land für ein regionsweites Sozialticket für Bus und Bahn wird in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) parteiübergreifend unterstützt. Das berichtet die Braunschweiger Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe und bilanziert “Der Beschluss ist ein Erfolg für die Linken. Die Partei hatte die Initiative mit einem Antrag ins Rollen gebracht.”

Die Initiative wurde vor knapp fünf Wochen von Kommunalpolitikern und Landtagsabgeordneten aus der Region gestartet. Zum Nachlesen:

>>> Pressemitteilung vom 12. September 2012
>>> Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 13.09.2012

Arme Salzgitteraner sollen weniger für Busticket bezahlen

Salzgitter Die CDU im Rat ist gegen den Vorstoß: „Unser Sozialsystem sollte nicht noch weiter belastet werden.“

Von Jörg Kleinert

Sozial Bedürftige sollen weniger für die Buskarte bezahlen.

Foto: Helge Landmann

Die Fraktion Die Linke startete in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter einen Anlauf für die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

In einem Antrag der Fraktion, den Sprecher Hermann Fleischer vorstellte, heißt es, dass der Rat den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) auffordern soll, mit Verkehrsunternehmen ein Konzept im Rahmen des derzeitigen Verbundtarifs als Grundlage für weitere Entscheidungen zu entwickeln.

Unter anderem Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II oder Wohngeld, aber auch Rentner mit kleiner Rente sollen von dem Monats- oder Einzelticket profitieren. Kosten soll es laut Linken-Antrag nicht mehr als 15 Euro.

Fleischer: „Wir sehen dringenden Handlungsbedarf für das Sozialticket, denn auch arme Menschen haben ein Recht auf Mobilität.“ Das Sozialticket könne zu einer erhöhten Nachfrage führen und so die Einnahmen der Verkehrsbetriebe erhöhen, so Fleischer.

Bettina Werner (CDU) widersprach. Eine Steigerung der Fahrgastzahlen erwarte ihre Fraktion nicht. Sie legte nach. „Unser Sozialsystem sollte nicht noch weiter belastet werden durch ein Sozialticket. Unsere Zustimmung zum Prüfauftrag soll aber kein Freibrief für das Ticket sein.“

Marcel Bürger (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Der Antrag der Linken ist gut. Ich hoffe, dass der Prüfauftrag schnell erfolgt.“

Einen „hehren Prüfauftrag“ nannte Klaus Poetsch (CDU) den Vorstoß der Linken. Er zweifelte indes die Finanzierbarkeit des Tickets an. „Etliche Busunternehmen sind in den roten Zahlen, der Verbundtarif steht auf der Kippe. ÖPNV muss auch finanzierbar sein“, sagte der Christdemokrat. Oberbürgermeister Frank Klingebiel versprach, dass der Prüfauftrag schnell beim ZGB landen werde. Dem Antrag der Linken stimmte der Rat schließlich mit großer Mehrheit zu.

Trotz konservativer Mehrheit im Rat und nahezu permanenter Haushaltnotlage konnten wir einiges erreichen, um bestehende Nachteile für nicht wenige Bürgerinnen und Bürger zu vermindern.

Eine kurze Bilanz der von uns vorgeschlagenen bzw. nur durch unsere Zustimmung durchgesetzten Entscheidungen:

Als einzige Partei haben wir schon 2006 gefordert: „Kostenlose Kita – Plätze statt Nord-Süd-Rennstrecke“.

Statt der dafür vorgesehenen 12,5 Mio Euro wurde ein zweispuriger Ausbau für 2,5 Mio beschlossen. 10 Mio Euro wurden für Kitas frei.

Wir waren erfolgreich für eine bessere Bildung

• Die erste IGS konnte im Herbst starten, weil wir die Finanzierung über das Konjunkturpaket II gesichert haben.
• Erhöhung der Stundenzahl für Schulsekretärinnen
• Einige freie Stelle bei Schulhausmeistern wurden besetzt
• der Etat der Stadtbibliothek wurde um 12 000 Euro erhöht
• Erhöhung des Zuschusses für die Nachmittagsbetreuung
• Unterstützung des Schulsanierungsprogrammes unter Regie des Städtischen Eigenbetriebs

Wir waren erfolgreich im Einsatz für sozial Schwache

• Zuschüsse zum Mittagessen an Ganztagsschulen
• Kostenlose Schülerbeförderung für bedürftige Kinder ab Klasse 11
• Schulsachmittel für bedürftige Kinder 
• freier Eintritt für Kinder in städtische Bäder 1x im Monat

Die Beratung zum Haushalt der Stadt Salzgitter konnten wir für die Ratsgruppe Linke/Grüne erfolgreich abschließen. Insgesamt stellten wir 23 eigene Anträge und einen gemeinsamen Antrag zusammen mit der SPD für ein Gutachten zur Transportstudie Schacht Konrad.