Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Donnerstag, 05 März 2020 08:23

Keine Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket

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Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 19.02.2019 einen Antrag der LINKEN zur Verbesserung beim Bildungs- und Teilhabepaket mit knapper Mehrheit (20 zu 22)  abgelehnt. Nur die SPD unterstützte diesen Antrag.

Die Fraktion DIE LINKE wollte mit dem Antrag erreichen, dass der Bedarf für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von derzeit 15 Euro direkt an die Leistungsberechtigten ausgezahlt werden. Dies ist aufgrund einer Gesetzesänderung seit dem 01.08.2019 möglich.

Vor dem 01.08.2019  war es nur möglich, dass diese Bedarfe als Sach- und Dienstleistungen, insbesondere durch Gutscheine erbracht wurde oder aber die Sozialleistungsträger direkt mit den Anbietern abgerechnet haben.

Bei der Pauschale von 15 Euro handelt es sich um einen Zuschuss für Kinder und Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Dieser Zuschuss kann für  Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,  Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung oder für  Freizeiten eingesetzt werden.

Die anderen Fraktionen wie GRÜNE, M.B.S., CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt, die CDU mit der Begründung, dass bei einer Auszahlung an die Berechtigten dieser Pauschale bei den Betroffenen nicht ankommt.

Dies kann von Seiten der LINKEN nicht nachvollzogen werden, da auch bei der jetzt geltenden Regelung die Leistungsberechtigten den über die 15 Euro übersteigenden Mitgliedsbeitrag selber zahlen müssen.

Auch verhält es sich so bei den Kursgebühren im kulturellen Bereich.

Zum Beispiel müsste bei der Musikschule Salzgitter trotz dem Bildungs- und Teilhabepaket ein Jugendlicher für Einzelunterricht noch 31,40 € im Monat zuzahlen.

Donnerstag, 30 Januar 2020 08:52

DIE LINKE und die Stadt setzen auf Mehrweggeschirr

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2018 hat DIE LINKE im Rat einen Antrag gestellt, Einweggeschirr aus Plastik, Pappe, Aluminium und Verbundstoffen auf Festen und Veranstaltungen in Salzgitter zu verbieten. Dieser wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Nach zwei weiteren Anfragen zu diesem Thema, hat die Verwaltung folgende Anordnung – zumindest für das Altstadtfest - erlassen: „Bei der Abgabe von Speisen und Getränken dürfen nur wieder verwendbares Geschirr, Besteck und Mehrwegtrinkgefäße verwendet werden. Die Trinkgefäße dürfen hierbei nur aus Kunststoff bestehen. Einweggeschirr, -besteck und –getränkebehältnisse dürfen nicht eingesetzt werden.“

„Damit hat die Stadt unsere Anregung aufgenommen, auf Festen bruchsicheres Mehrwegplastikgeschirr vorzuschreiben. Zunächst hatte sich der SRB noch gegen unseren Antrag ausgesprochen. Jetzt hat er seine Auffassung geändert. So geht Umweltschutz.“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer.

„Wir sind für Meinungsfreiheit und ein friedliches, respektvolles Zusammenleben aller Menschen in Salzgitter“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, MBS, B90/Grüne, FDP und Die Linke einmütig.

Weiter: „Für Extremismus ist kein Platz in unserer Stahlstadt. Rechte Hetze, Fremdenfeindlichkeit und völkische Fantasien haben in der Vergangenheit viel Leid über die Menschen gebracht. Darum lehnen wir dies ebenso wie Gewaltverherrlichung und Geschichtsvergessenheit entschieden ab. Eine Mahnwache bringt dies in geeigneter Form deutlich zum Ausdruck und rüttelt wach.“

Am 27.6.18 hat der Rat beschlossen, dass die Geschäftsführung der BSF beauftragt wird, unter Einbeziehung des derzeitigen Freibadbeckens,  ein Ganzjahres-außenbecken nach dem Modell des Bades in Gütersloh mit einer finanziellen Obergrenze von 1 Mio. Euro  projektieren  zu lassen. (s. 1669/17)

Mit dem Beschluss 2443/17 vom 19.12.18 wurden vom Rat die notwendigen Finanzmittel für den Bau des Außenbeckens zur Verfügung gestellt.

Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen:

  1. Wie ist der Planungsstand zur Umsetzung dieser Anträge?
  2. Hat die BSF Angebote für ein Außenbecken eingeholt?
  3. Wenn ja, für welche Varianten?
  4. Wie teuer sind die einzelnen Angebote und Varianten?
  5. Wenn nein, warum hat die BSF den Ratsbeschluss nicht umgesetzt?

    Folgende 6. Frage wurde in der Ratssitzung am 29.10.2019 ergänzend gestellt

  6. Was kostet der Rückbau des alten Außenbeckens und sind die Kosten in den bisherigen Kostenplanungen über 13,2 Mio.€ plus 0,8 Mio.€ enthalten?
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