Vor diesem Hintergrund fordern wir von der Bundesregierung:
- Einbeziehung von Schacht Konrad in das Endlagersuchverfahren.
- Ganzheitliche Neubewertung von Schacht Konrad und seiner nicht-rückholbaren Konzeption nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik einschließlich der über 20 Jahre alten Sicherheitsberechnungen- und -analysen.
- keine Versuche, das Konrad-Projekt ohne Einbeziehung in das Endlagersuchverfahren und Neubewertung auszuweiten.
- Keine Änderungen der Betriebserlaubnis von Schacht Konrad, sondern Stopp der Konradvorbereitungen.
Zudem fordern wir die Niedersächsische Landesregierung auf, die Forderungen an die Bundesregierung zu unterstützen und die im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebene Neubewertung des Endlagers Konrad gegenüber der Bundesregierung einzufordern.
Der Rat der Stadt Salzgitter sieht sich angesichts der fehlenden Transparenz um die Atommüllmengen und der damit verbundenen Frage, wo sie entsorgt werden sollen, in seiner seit Jahren vertretenen Meinung bestätigt, dass Salzgitter von allen Bundesregierungen als einzige Lösungsoption für das Endlagerproblem herangezogen wird und sie den Mut und die notwendige Konsequenz für ein ganzheitliches Lösungsszenario nicht erkennen lassen.
Schon heute ist im Entsorgungsnachweis die Möglichkeit angelegt, das Problem der zusätzlich einzulagernden Kapazitäten erst nach Inbetriebnahme Schacht Konrads anzugehen, um ein neues Planfeststellungsverfahren für Schacht Konrad zu verhindern. Dahinter steht die Auffassung, durch Verlagerung der Zuständigkeiten zum Bundesamt für kerntechnische Entsorgung eine Kapazitätserweiterung in eigener Zuständigkeit regeln zu können.
Eine solche Vorgehensweise offenbart die Furcht, bei einer Neubewertung Konrad als Endlager aufgeben zu müssen und aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse in der Atommüllentsorgungspolitik mit leeren Händen dazustehen. Sie rechtfertigt aber auch die Sorgen der Bevölkerung, dass hier aus taktischen Gründen die Planungen nicht vorab auf den Tisch kommen, um zu verhindern, dass sie in einem neuen Planfeststellungsverfahren einer Prüfung unterzogen werden.
Vor diesen Hintergründen bleibt der Rat der Stadt Salzgitter auch bei seiner generellen Ablehnung der Endlagerung von Atommüll in der Schachtanlage Konrad.
