Nach den Klausurtagungen der Ratsfraktion zum Haushalt 2016 der Stadt Salzgitter erarbeitete die Fraktion zahlreiche Änderungsanträge. Die Schwerpunkte der Forderungen sind wie in jedem Jahr soziale Themen.
Die Forderungen im Einzelnen:
- Beim städtischen Reinigungsbetrieb (SRB) sollen Stellen und Praktikumsplätze eingerichtet werden.
- Nicht besetzte Stellen vom Hausmeister, Gartenarbeiter, Müllwerker und Straßenreiniger sollen besetzt werden.
Einrichtung eines barrierefreien WC`s am Waldfriedhof in SZ-Bad - Spezielle Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen
- Einrichtung eines barrierefreines WC´s am Waldfriedhof in SZ-Bad.
- Berechnung der Hortbeiträge auch tageweise.
- Sandaustausch an Teilflächen am SZ-See.
- Prüfauftrag, das Freibad Lebenstedt im Sommer 2016
und im Sommer 2017 zu öffnen. - Zuschuss an die AIDS-Hilfe anheben
- Finanzierung einer höheren Aufwandsentschädigung für Ortsbrandmeister
und Kinderfeuerwehrwarte. - Konzept für eine Ehrenamtskarte
Wir fordern zusätzlich Verbesserungen bei der Infrastruktur für Straßen und Radwege:
- Bau des Radweges an der Landesstraße 636,
Heerter Kreuzung bis Salder auf 2017 vorziehen. - Bau des Radweges an der Kreisstraße 10, vom
Ortseingang Lebenstedt (Friedhof) bis Salder vorziehen. - Grundsanierung der Reichenberger Str. in SZ-Gebhardshagen.
- Die Erstellung eines Minikreisels in SZ-Bad, Breslauer Str./An der
Erzbahn auf 2017 vorziehen. - Verkehrsverbesserung in SZ-Bad, Südwestrampen auf die Nord-Süd-Str.
auf 2017 vorziehen.
Die Stadt Salzgitter hat zur Zeit Liquiditätskredite in Höhe von 217 Mio. € aufgenommen. Zur Finanzierung unserer Anträge beantragen wir Umschichtungen im Haushalt und zwar die Reduzierung von Ausgaben bei Repräsentationen und Bürogegenständen (überhöhte Planansätze), die höhere Besteuerung von Spielhallen und die Reduzierung des Zuschusses für die Wirtschaftsförderungs-gesellschaft (WIS).
Weiterhin soll die Verwaltung bei drei Anfragen erläutern, wie die vom Rat beschlossenen Anträge aus 2014 zum Sozialpass, zum Sozialticket und zu Mobilitätshelfern (bei der KVG) umgesetzt werden.
Anträge zum Sozialpass haben wir mehrfach seit 2008 (damals als Linke Alternative Salzgitter) gestellt, Anträge für ein Sozialticket ebenfalls schon in der letzten Ratsperiode. Diese Anträge wurden von anderen Fraktionen meistens abgelehnt. Wenn ein Antrag angenommen wurde, hat die Verwaltung eine Umsetzung nicht empfohlen. Ähnliche Anträge wurden erneut im Dezember 2014 und im November 2014 von SPD und Grünen, bzw. von SPD, Grünen und Linken gestellt, von der Verwaltung bisher trotz Anmahnung noch nicht beantwortet.
