Die Beratung zum Haushalt der Stadt Salzgitter konnten wir für die Ratsgruppe Linke/Grüne erfolgreich abschließen. Insgesamt stellten wir 23 eigene Anträge und einen gemeinsamen Antrag zusammen mit der SPD für ein Gutachten zur Transportstudie Schacht Konrad.Beschlossen wurden folgende Anträge von uns:
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Finanzielle Mittel in Höhe von je 100.000 € für 2011 und 2012 für die vorbeugende Schadstoffuntersuchung in der Raumluft an den Schulen.
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Die Anhebung der Stundenzahl für Schulsekretärinnen um 60.000 €.
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Die erneute Anhebung der Mittel für die Nachmittagsbetreuung an nicht gebundenen Ganztagsschulen in Höhe von 50.000 €.
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Ein Gutachten zum Transport von radioaktivem Müll in das geplante Endlager Schacht Konrad. Dies war ein Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD wurden dafür 10.000 € beantragt.
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Einrichtung eines Kreisverkehrs in Gebhadshagen, Kreuzung Delle/Reichenbergerstraße. Im Vorjahr wurde dies bereits von uns gefordert, dies Jahr stellte die SPD die gleiche Forderung auf. Hier soll ein Unfallschwerpunkt beseitigt werden.
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Zusätzliche Mittel für die Erwachsenenbildung an der Volkshochschule. In der Vergangenheit wurden die Mittel stark gekürzt, nun wird der Etat wieder um 50.000 € aufgestockt.
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Prüfung der Umsetzung einer WC-Anlage am Piratenspielplatz am Salzgittersee neben dem DLRG-Gelände. Derzeit stehen dort nur mobile Toiletten, die für die Nutzung mit Kleinkindern nicht geeignet sind und nicht angenommen werden.
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Kostenschätzung und Umsetzungskonzept für ein Sozialticket, damit ALG-II Empfänger, einkommensschwache Rentner und so genannte „Aufstocker“ günstiger mit der KVG fahren können.
- Prüfung der Einrichtung einer „Grünen Welle“ auf der Nord-Süd-Straße bei Gebhardshagen.
Abgelehnt wurden unsere folgenden Anträge:
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Die Erhöhung des Zuschusses zum Schulessen für alle Schüler.
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Zuschuss zu einer Photovoltaikanlage für das Hallenfreibad in Thiede.
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Die Besetzung von freien Stellen bei Hausmeistern, Gärtnern und Gebäudereinigern. Hier haben wir die Besetzung von Stellen gefordert, die in den Stellenplänen aufgelistet aber unbesetzt waren.
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Unsere Vorschläge zur Gegenfinanzierung unserer Anträge in Höhe von 930.000 €. wurden nicht übernommen. Mit dieser Gegenfinanzierung konnten alle Anträge der Ratsgruppe finanziert werden. Eingespart werden sollte bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft 680.000 €, dem Umbau City Lebenstedt 50.000 € und durch die Anhebung der Vergnügungssteuer (bei Spielhallen) um 2% hätten sich Mehreinnahmen von 200.000 € ergeben.
Dieses Jahr haben wir wieder zahlreiche Anträge erfolgreich umgesetzt und folglich auch dem Haushalt 2011 zugestimmt.
