Im Verwaltungsausschuss gab es Nachfragen zur Anzahl der Leistungsbezieher bei der Grundsicherung im Alter (SGB XII) und der Anzahl der Bezieher der Grundsicherungsleistung für Arbeitssuchende (SGB II). Diese Fragen wurden beantwortet.
Zu den Ausführungen der Vorlage im Einzelnen.
Die Stadt Salzgitter hat eine soziale Verantwortung auch den Einwohnern gegenüber die nicht auf der Sonnenseite stehen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen bevor er ausgegeben wird.
Der Hartz IV Regelsatz beträgt ab dem 1.1.2016 für einen Alleinstehenden 404,00 Euro. Davon sind 25,45 € für die Verkehrsnutzung vorgesehen (Bus, Bahn und Fahrrad).
Bei Kosten für eine Basiskarte in Stufe 1 (Stadtgebiet Salzgitter) für eine Monatskarte in Höhe von 66 € kann sich dieser Personenkreis Monatsfahrkarten nur unter Verzicht auf andere lebensnotwendige Ausgaben leisten.
Bei den Grundsicherungsbeziehern im Alter liegt die monatliche Rente bei weniger als 780 €. Auch hier sind die Kosten von 57 € für eine Monatskarte Senioren eine unzumutbare Belastung. (Ich denke dabei an die Zuzahlung bei Medikamenten, auf die viele angewiesen sind.)
Den Anstieg der Anzahl der Leistungsbezieher empfinde ich besonders dramatisch.
Ich vergleiche dabei die Angaben der Verwaltung aus der Vorlage 1416/16 vom Feb. 2013 mit denen aus der Vorlage 5488/16 vom Juni 2016.
Beide Mitteilungsvorlagen befassen sich mit der Konzepterstellung für ein Sozialticket.
| Personen | Anzahl Dez. 2011 |
Anzahl Dez. 2015 |
Veränderung |
| Erwerbsfähige Leistungsberechtigte SGB II | 5.700 | 11.153 |
+ 5.450 |
| Empfänger der Grundsicherung im Alter |
800 |
1.322 |
+ 520 |
|
Summe berechtigter Personen |
7.410 |
16.584 |
+ 9.170 |
Der Anstieg möglicher Anspruchsberechtigter ist dramatisch. Die Zahlen zeigen, 16 % der Einwohner in Salzgitter sind arm.
Salzgitter ist in der Pflicht auch den einkommensschwachen Einwohnern ein preisgünstiges Monatsticket anzubieten.
Immer mehr Kommunen führen ein Sozialticket ein. Die Umfrage der Verwaltung hat ergeben, dass von den 18 befragten Städten 7 ein Sozialticket eingeführt haben. Nahezu jede zweite Stadt.
Zur Finanzierung.
Wir kritisieren, dass bei dem Beschluss zum Nachtragshaushalt 2016 die eingeplanten 200.000 wieder gestrichen wurden. Mit einer Aufstockung dieses Betrages hätte ein Sozialticket finanziert werden können und für meine Fraktion ist es allemal sinnvoller ein Sozialticket zu finanzieren als eine Seepromenade
für 1,4 Mio. €.
Die Menschen in Salzgitter müssen im Mittelpunkt stehen.
Wir werden uns weiter für ein Sozialticket einsetzen.
Rede von Hermann Fleischer,Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Ratssitzung vom 24.08.2016
