Im letzten Monat habe ich zur Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum Sozialticket folgendes ausgeführt:
Das Fazit der Verwaltung zur Konzepterstellung eines Sozialtickets lautet:
… „die Verwaltung kann die Einführung eines Sozialtickets nicht empfehlen“.
Wir, die Ratsfraktion der Linken, teilen diese Ablehnung nicht, wir fordern weiterhin die Einführung eines Sozialtickets.
Nun, einen Monat später liegt uns die Mitteilung der Verwaltung zum Sozialpass vor.
Im letzten Teil heißt es:
„ … Die Verwaltung sieht in der Einführung eines – Salzgitter - Passes – eine Chance, auch ihren sozial schwachen Mitbürgern den Zugang zu Bildung, Kultur und Freizeit zu erleichtern. Dem gegenüber steht der unter 6. und 7. dargestellt Personal- und Sachaufwand. Die Verwaltung empfiehlt daher, von der Einführung des – Salzgitter-Passes – abzusehen“.
Wir, die Ratsfraktion der Linken, teilen diese Empfehlung nicht, wir fordern weiterhin die Einführung eines Sozialpasses und werden dies in der nächsten Ratsperiode hartnäckig und wenn nötig mit einem langen Atem verfolgen.
Zur Vorlage im Einzelnen.
Schon seit der Ratsperiode 15, von 2006 bis 2011, forderte die damalige LAS zusammen mit dem damaligen Grünen-Ratsherrn die Einführung eines Sozialpasses. Insgesamt ohne Erfolg.
In dieser Ratsperiode gab es erst einen Antrag von uns, dann den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken zur Konzepterstellung. Vom Rat beschlossen am 26.11.2014.
Die Verwaltung hat nun fast zwei Jahre gebraucht um dann endlich mitzuteilen, dass Sie eine Umsetzung nicht empfiehlt.
Betrachtet man die Vorlage im Einzelnen, sind alle positiven Aspekte für den Sozialpass richtig aufgeführt.
Ca. 16.000 Personen sind Leistungsempfänger nach Hatz IV, Grundsicherung oder als Asylbewerber.
Die Stadt bietet bereits jetzt eine Vielzahl von Vergünstigungen, die oft den einzelnen Anspruchsberechtigten nicht bekannt sind. Auf einer DIN A 4 Seite sind diese verschiedensten Vergünstigungen aufgelistet, vermutlich noch nicht einmal vollständig.
Weiter ist dargestellt, welche Rabattierung oder Eintrittspreisabstufungen für welche städtischen Einrichtungen eingeführt werden könnten.
Bei den Personal- und Sachkosten werden 50.000 € ermittelt, ohne die Kosten für die oben genannten Eintrittspreisabstufungen, die möglicherweise gar nicht entstehen. Zitat Verwaltungsvorlage:
„Nach Einschätzung der Verwaltung würden die Mindereinnahmen durch kommunale Vergünstigungen mit einer gesteigerten Inanspruchnahme der städtischen Kultur- und Freizeitangebote und damit verbundenen Mehreinnahmen ausgeglichen.“
Die Ratsfraktion der Linken meint, die notwendigen finanziellen Mittel können aus dem Haushalt finanziert werden.
Für die kommende Ratsperiode kann ich schon jetzt ankündigen, dass sich die neue Ratsfraktion der Linken für die Einführung eines Sozialpasses und auch eines Sozialtickets einsetzen wird.
Und … für meine Fraktion ist es allemal sinnvoller einen Sozialpass und ein Sozialticket zu finanzieren als eine Seepromenade für 1,41 Mio. €.
Die Menschen in Salzgitter müssen im Mittelpunkt stehen.
Wir werden uns weiter für einen Sozialpass einsetzen.
Hermann Fleischer
Fraktionssvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter
MITTEILUNGSVORLAGE ZUM SOZIALPASS
ANLAGE KONZEPT DER STADT SALZGITTER ZUR MITTEILUNGSVORLAGE
