Der Rat der Stadt Salzgitter hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken dem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Einführung des Salzgitter-Passes als Sozialpass für Sozialleistungsberechtigte zugestimmt. Der linke Ratsherr Selahettin Ince erklärte in seiner Rede, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben ein Grundrecht ist. „Durch den Sozialpass wird den betroffenen Menschen die Teilhabe erleichtert.“, begründete Ince den Antrag der Linken.
DIE LINKE und die Grünen haben den Sozialpass zuerst im Jahr 2008 beantragt; dieser wurde damals aber von den anderen Parteien abgelehnt. 2014 wurde der Antrag erneut, aber diesmal mit Unterstützung der SPD eingebracht und vom Rat beschlossen. Die Verwaltung legte dann 2016 endlich ein Konzept zur Umsetzung des Sozialpasses vor. Darin wurde der Sozialpass inhaltlich unterstützt, aber wegen des zu erwartenden Personal- und Sachaufwands abgelehnt. Damit stellte sich die Verwaltung nach einer zweijährigen Verzögerung gegen den Beschluss des Rates.
„Nun wird es Zeit, dass die Verwaltung dem Willen der großen Mehrheit des Rates folgt und den Sozialpass endlich einführt.“, verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer den Ratsbeschluss.
„Einen Sozialpass gibt es schon in vielen Städten, warum nicht auch in Salzgitter. Hier leben viele arme Menschen, denen ein Rabatt von 50% auf den Eintritt z.B. ins Schwimmbad oder in die Eishalle, mehr Freizeitmöglichleiten bieten würde. Wir hoffen außerdem, dass private Unternehmen wie z.B. Kinos auch Preisnachlässe auf den Sozialpass gewähren werden.“, erläutert Ratsherr Ince das Anliegen der Linken.
