Am 20. Dezember 2017 beschließt der Rat der Stadt Salzgitter den Haushalt für 2018.
Hierzu hat die Ratsfraktion der Linken insgesamt 16 Haushaltsanträge eingebracht.

Die Haushaltsanträge finden Sie im Wortlaut hier.

Hier eine Auswahl der Haushaltsanträge der Ratsfraktion der Linken. 

Krippengebühr

Die Ratsfraktion der Linken möchte die Krippengebühr schrittweise abschaffen.
Hierzu wurde der Antrag gestellt, die Krippengebühr zunächst um 10 % ab den Krippenjahr 2018/2019
zu senken.

Die neue Landesregierung beabsichtigt die Kita-Gebühren für alle drei Kitajahre ab dem Kitajahr 2018/2019 zu erstatten.

Aus dieser Einsparung für die Stadt Salzgitter kann der 10% Anteil der Elternbeiträge in Höhe von 66.000 € finanziert werden.

Finanzielle Ausstattung der Grundschulen erhöhen

Die finanzielle Ausstattung (Schulbudget) soll aufgrund steigender Schülerzahlen an den Grundschulen
um 10 % angehoben werden

Straßenausbaubeiträge durch einen regelmäßigen Beitragssatz gleichmäßig verteilen

Die Umwandlung der Straßenausbaubeiträge in „Wiederkehrende Beiträge für

Verkehrsanlagen“ (§ 6b Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz) würde zu
mehr Beitragsgerechtigkeit führen.

Alle Grundstückseigentümer würden regelmäßig einen kleineren Beitrag für den Ausbau
von Straßen leisten.

Ganzjährige Beschäftigung der Saisonkräfte beim SRB

Die Verwaltung soll für den SRB ein Konzept erstellen zur ganzjährigen Beschäftigung von
Wildkraut-Saisonkräften, sowie der Saisonkräfte für die Grünpflege.

Das Konzept soll bis zur Ratssitzung im Mai den Rat vorgelegt werden.

Im Sommer 2018 läuft Regelung zur kurzen Anwardschaft in der Arbeitslosenversicherung aus.

Ziel des Konzeptes sollte es sein, Menschen die weniger als ein Jahr gearbeitet haben, nicht
in Arbeitslosengeld II (Hartz IV) fallen zu lassen

Eine eigene Mensa für die Gottfried-Linke Realschule

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für eine Mensa an der Realschule Gottfried-Linke.
Dabei wird geprüft, inwiefern zwei Klassenräume umgebaut werden können oder
ob die Nutzung der jetzigen Pausenhalle nach Einbau einer Zwischenwand möglich ist.

Die derzeitige räumliche Situation der Gottfried-Linke Realschule bei der Essenseinnahme ist unzureichend.

Eine eigene Mensa für die Gottfried-Linke Realschule

Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, indem die beiden Schulaulen nacheinander saniert werden
sollen. Damit soll jeweils eine Aula für kulturelle und schulische Veranstaltungen im Bereich der Stadt
Salzgitter zur Verfügung stehen.