Auf der Ratssitzung am 25.04.2018 hat der Rat mehrheitlich mit Ablehnung der Linken eine Zielvereinbarung zur Gewährleistung einer Bedarfszuweisung beschlossen.

Hier die Rede vom Fraktionsvorsitzenden Hermann Fleischer zur Bedarfszuweisung:

Mit der Bedarfszuweisung soll gleichzeitig die Zielvereinbarung mit dem Land beschlossen werden.

Die Ratsfraktion der Linken begrüßt diese Zuweisung des Landes in Höhe von 5 Mio. €, aber bei 360 Mio. € Schulden sind 5 Mio. € wie ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Salzgitter ist unterfinanziert, wie viele Kommunen in Niedersachsen. Gestern waren Berichte zu hören, dass 23 % aller Kreisstraßen in Niedersachsen in einem unzumutbaren Zustand sind. Salzgitter war in die Untersuchung einbezogen.

Bei uns und in der Mehrzahl der Kommunen werden Straßenbaumaßnahmen verschoben, gestreckt, der finanzielle Mängel wird verwaltet.

Wir sind nicht gegen die Bedarfszuweisung, sind in der Kassen doch hinterher 10 Mio. € mehr, oder aber der Schuldenstand verringert sich um 10 Mio. €.

Gleichzeitig mit den 5 Mio. € Zuschuss sollen aber auch dauerhaft Ausgaben reduziert oder zusätzliche Einnahmen beschlossen werden.

Die Stadt müsste eigentlich mehr investieren, nicht nur wie vorhin erwähnt in den Straßenbau. Allein auf der heutigen Tagesordnung stehen unter anderem die Punkte Straßenausbaubeiträge, Radverkehrskonzept und Akustikmaßnahmen an Schulen die eigentlich höhere Ausgaben erfordern.

Für eine finanzielle Stabilisierung von hochverschuldeten Kommunen wäre erforderlich
- das Konnexitätsprinzip einzuhalten (wer ein Gesetz beschließt muss auch die Kosten tragen),
- ein Altschuldentilgungsfonds des Bundes und
- höhere Zuschüsse für Kommunen.
All dies fehlt.

Außer den aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen auf Seite 2 müssen für die Restsumme weitere Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen erfolgen. Wir schlagen dafür die Anhebung der Gewerbesteuer auf die Höhe der Punktzahl der Nachbarkommunen vor.

Aus den aufgeführten Gründen werden wir nicht gegen die Vorlage stimmen, aber auch nicht dafür. Wir enthalten uns.

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