Am Mittwoch den 26.09.2018 hat der Rat der Stadt Salzgitter mit 25 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen
das Sozialticket mehrheitlich beschlossen.

Nachfolgend die Rede von unserem sozialpolitischen Sprecher Selahettin Ince zur Einführung des Sozialtickets:

Die Ratsfraktion der LINKEN begrüßt es, dass nun das Sozialticket zum 01. Januar 2019 eingeführt werden soll.

 

Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht.

Erwachsene Personen, die entweder Anspruch auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende oder der Sozialhilfe haben, stehen im Regelsatz derzeit für fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne Übernachtung) aktuell 26,87 Euro im Monat zur Verfügung.

Dieser Betrag ist nicht ausreichend, um zu den geltenden Tarifen regelmäßig den ÖPNV in Salzgitter in Anspruch nehmen zu können, geschweige denn, um darüber hinausgehende Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen.

Mobilität ist ein entscheidender Faktor, um sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Sie ist zugleich auch Voraussetzung für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Durch die Einführung eines Sozialtickets werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit alle ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen können.

Für viele von Einkommensarmut betroffene Haushalte und Personen sind deutliche Einschränkungen ihrer innerstädtischen Mobilität verbunden. Da viele Betroffene jedoch auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, um am kulturellen, sozialen aber auch wirtschaftlichen Leben in unserer Flächenstadt teilnehmen zu können, wird durch das Sozialticket ein Beitrag geleistet, um dies zu ermöglichen.

Unsere Ratsfraktion ist nicht glücklich über die Anfragenbeantwortung 2154/17-AW, wonach Schüler mit Sammel-Schüler-Zeitkarten vom Sozialticket ausgeschlossen sind und nicht einmal in den Ferien das Sozialticket nutzen können.

Im Namen meiner Ratsfraktion möchte ich mich bei den Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bedanken, dass sie die Einführung des Sozialtickets mittragen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.