Der Rat der Stadt Salzgitter hatte am 20.12.2017 mit den Stimmen von SPD, MBS und GRÜNE beschlossen, einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu erstellen.
Am 19.12.2018 hat der Rat den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet.
Durch den Wegfall von über 50 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen ist die derzeitige Haushaltssituation angespannt, so dass der Gestaltungsspielraum von Verwaltung und Politik eingeschränkt war.
Angenommene Anträge unserer Ratsfraktion
A
briss Klinikum Bad
Die Ausgabenplanung in Höhe von 3 Millionen Euro wird für 2019 gestrichen. In der mittelfristigen Finanzplanung für 2021 sollen diese 3 Millionen eingeplant werden.
Außenbecken Stadtbad Lebenstedt -
Thermalsolebad in Salzgitter Bad
Ein Teil der freiwerdene Mittel für den Abriss Klinikum Bad werden für das Außenbecken Stadtbad Lebenstedt verwendet. Es soll ein Konzept für die Sanierung des Thermalsoebades Bad erstellt werden.
Bericht über haushalterische Veränderungen
Im Oktober 2019 berichtet die Verwaltung über wesentliche haushalterische Veränderungen gegenüber der Ursprungsplanung.
Zusätzliche Hausmeister an Schulen
Es werden drei zusätzliche Hausmeisterstellen geschaffen.
Kostenplan Lückenschluss Radweg Nord-Süd-Str.
Die Verwaltung erstellt eine Kostenplanung für den Bau eines Radweges an der Nord-Süd-Straße (K 12)
zwischen dem Abzweig L 670 (Heerte) und der Kreuzung L 636 (Salder/Deponie Diebesstieg).
Radverkehrskonzept
Der Ansatz zur Verbesserung des Radverkehrsnetzes (Radverkehrskonzept) wird von 125 T € auf 250 T € für jeweils 2019 und 2020 erhöht.
Abgelehnte Anträge unserer Ratsfraktion
Turnhalle Grundschule Ringelheim
Konzepterstellung zur energetischen Sanierung der Turnhalle
Radweg Berliner Straße
Planung und Bau eines neuen Radweges an der Berliner Straße nach der Variante 3b (Radweg links der Linden und Reduzierung der Fahrbahn)
