Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stellte unsere Ratsfraktion nur sieben Anträge zum Doppelhaushalt 2023/2024. Zusätzlich zeichnete die Ratsfraktion DIE LINKE auch einige Anträge der anderen Fraktionen mit. Einen Antrag zur Markierung von Radwegen zog die Fraktion zurück, da der Beschlussvorschlag bereits Teil des Radwegekonzepts ist.
SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler und AfD stimmen gegen kostenloses Trinkwasser an Schulen
Die Ratsfraktion DIE LINKE stellte einen Antrag, dass an weiterführenden Schulen ein Pilotprojekt zur Einführung von kostenlosen Trinkwasserspendern durchgeführt wird. Die Art der Trinkwasserspender wurde absichtlich aufgrund der Kostenkalulation nicht genauer bestimmt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, obwohl viele der ablehnden Parteien vorgeben sich für Kinder und Jugendliche zu engagieren.
Bestandsanalyse zu Kita- und Krippenplätzen
Da in Zukunft mit mit einem weiter steigenden Bedarf an Kita- und Krippenplätzen zu rechnen ist, wollte die Ratsfraktion DIE LINKE mit diesem Antrag erreichen, dass die Verwaltung kurzfristig eine neue Bedarfsanalyse erstellt. Ein Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung nützt wenig, wenn es kein Angebot gibt oder lange Wege zurückgelegt werden müssen. Bis auf die Freien Wähler lehnten die anderen Fraktionen und Gruppen diesen Antrag ab.
Keine Aufstockung der Ortsratsmittel von 100.000 auf 120.000 Euro
Unsere Ratsfraktion wollte die Ortsratsmittel um 20.000 Euro aufstocken, da in den letzten 25 Jahren diese Mittel nicht angehoben wurden. Über die Ortsratsmittel unterstützen die Ortsräte die Vereine und Verbände in ihren Ortschaften und finanzieren eigene Projekte. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. SPD und CDU griffen unseren Antrag auf und nannten ihre finanzielle Aufstockung der Ortsräte „Grünpflegeunterhaltungsbudget“, statt einen Änderungsantrag zu unserer Idee zu stellen. Dem CDU/SPD Antrag stimmte die Mehrheit des Rates zu.
Budget zur Umsetzung des Jugendprojektes „plenergy“
Für das Haushaltsjahr 2023 sollten für ein ein Jugendprojekt („plenergy“ - vom Planspiel zur Energiewende) 50.000 Euro bereitgestellt werden. Schülerinnen und Schüler haben überlegt, wie sie die Energiewende mitgestalten können. Da viele gute Vorschläge seitens der Jugendlichen vorgestellt wurden, müsste der Rat der Stadt Salzgitter beschließen, welche Projekte umgesetzt werden sollen. Dieser Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt, erneut griffen SPD und CDU haben unsere Urpsungsidee auf und stellten einen ähnlichen Antrag mit dem Titel „Beteiligungsprojekte von Kindern und Jugendlichen“, wo insgesamt 60.000 Euro für plenergy und zwei weitere, bereits abgelaufene, Jugendprojekte bereitgestellt werden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.
Zusätzliches Personal und Gerätschaften für den SRB zur Baumpflege
Die Verwaltung teilte im Rahmen der Haushaltsberatungen unserer Fraktion mit, dass es ideal sei, wenn der SRB zwei zusätzliche Personalstellen, sowie einen Hubsteiger und einen Schredder für Gehölzpflege im Stadtgebiet erhalten. Die Vorteile davon sind zum einen die Schaffung von Arbeitsplätzen, Baumpflege ohne Abhängigkeit von Fremdfirmen und besserer Klimaschutz. Diese Vorschläge griff die Ratsfraktion auf, jedoch scheiterten die Anträge ebenfalls an der Mehrheit im Rat.
Zuschuss zum Schulmittagessen
Gemeinsam mit der Ratsgruppe DIE GRÜNEN – Die PARTEI und CDU (federführend) hat die Ratsfraktion einen Antrag zur Erhöhung des Mittagessenzuschusses gestellt. Der Zuschuss soll nun 1 Euro statt 70 Cent betragen, da dieser Antrag glücklichweise mit einer großen Mehrheit beschlossen wurde.
Alle unsere Anträge finden Sie hier im PDF-Format.
