Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stellte unsere Ratsfraktion nur sieben Anträge zum Doppelhaushalt 2023/2024. Zusätzlich zeichnete die Ratsfraktion DIE LINKE auch einige Anträge der anderen Fraktionen mit. Einen Antrag zur Markierung von Radwegen zog die Fraktion zurück, da der Beschlussvorschlag bereits Teil des Radwegekonzepts ist.

SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler und AfD stimmen gegen kostenloses Trinkwasser an Schulen

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellte einen Antrag, dass an weiterführenden Schulen ein Pilotprojekt zur Einführung von kostenlosen Trinkwasserspendern durchgeführt wird. Die Art der Trinkwasserspender wurde absichtlich aufgrund der Kostenkalulation nicht genauer bestimmt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, obwohl viele der ablehnden Parteien vorgeben sich für Kinder und Jugendliche zu engagieren.

Bestandsanalyse zu Kita- und Krippenplätzen

Da in Zukunft mit mit einem weiter steigenden Bedarf an Kita- und Krippenplätzen zu rechnen ist, wollte die Ratsfraktion DIE LINKE mit diesem Antrag erreichen, dass die Verwaltung kurzfristig eine neue Bedarfsanalyse erstellt. Ein Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung nützt wenig, wenn es kein Angebot gibt oder lange Wege zurückgelegt werden müssen. Bis auf die Freien Wähler lehnten die anderen Fraktionen und Gruppen diesen Antrag ab.

Keine Aufstockung der Ortsratsmittel von 100.000 auf 120.000 Euro

Unsere Ratsfraktion wollte die Ortsratsmittel um 20.000 Euro aufstocken, da in den letzten 25 Jahren diese Mittel nicht angehoben wurden. Über die Ortsratsmittel unterstützen die Ortsräte die Vereine und Verbände in ihren Ortschaften und finanzieren eigene Projekte. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. SPD und CDU griffen unseren Antrag auf und nannten ihre finanzielle Aufstockung der Ortsräte „Grünpflegeunterhaltungsbudget“, statt einen Änderungsantrag zu unserer Idee zu stellen. Dem CDU/SPD Antrag stimmte die Mehrheit des Rates zu.

Budget zur Umsetzung des Jugendprojektes „plenergy“

Für das Haushaltsjahr 2023 sollten für ein ein Jugendprojekt („plenergy“ - vom Planspiel zur Energiewende) 50.000 Euro bereitgestellt werden. Schülerinnen und Schüler haben überlegt, wie sie die Energiewende mitgestalten können. Da viele gute Vorschläge seitens der Jugendlichen vorgestellt wurden, müsste der Rat der Stadt Salzgitter beschließen, welche Projekte umgesetzt werden sollen. Dieser Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt, erneut griffen SPD und CDU haben unsere Urpsungsidee auf und stellten einen ähnlichen Antrag mit dem Titel „Beteiligungsprojekte von Kindern und Jugendlichen“, wo insgesamt 60.000 Euro für plenergy und zwei weitere, bereits abgelaufene, Jugendprojekte bereitgestellt werden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Zusätzliches Personal und Gerätschaften für den SRB zur Baumpflege

Die Verwaltung teilte im Rahmen der Haushaltsberatungen unserer Fraktion mit, dass es ideal sei, wenn der SRB zwei zusätzliche Personalstellen, sowie einen Hubsteiger und einen Schredder für Gehölzpflege im Stadtgebiet erhalten. Die Vorteile davon sind zum einen die Schaffung von Arbeitsplätzen, Baumpflege ohne Abhängigkeit von Fremdfirmen und besserer Klimaschutz. Diese Vorschläge griff die Ratsfraktion auf, jedoch scheiterten die Anträge ebenfalls an der Mehrheit im Rat.

Zuschuss zum Schulmittagessen

Gemeinsam mit der Ratsgruppe DIE GRÜNEN – Die PARTEI und CDU (federführend) hat die Ratsfraktion einen Antrag zur Erhöhung des Mittagessenzuschusses gestellt. Der Zuschuss soll nun 1 Euro statt 70 Cent betragen, da dieser Antrag glücklichweise mit einer großen Mehrheit beschlossen wurde.

Alle unsere Anträge finden Sie hier im PDF-Format.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90 /DIE GRÜNEN und FDP heißt es:

„Genehmigte Endlager müssen zügig fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Hierzu gehören auch die Standortauswahl und die Errichtung des notwendigen Logistikzentrums.“

Damit sorgt die Ampelkoalition für eine „strahlende Zukunft“ für Salzgitter.

Der Rat der Stadt Salzgitter hatte bereits am 26.11.2014 sich einstimmig in eine Resolution gegen das Endlager Schacht Konrad ausgesprochen gehabt.

In der Resolution wurde ausgeführt, dass das Endlager Schacht Konrad nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Das Bergwerk liegt in einer wasserführenden Schicht und es wurde nicht rückholbar konzipiert. Daher kommt eine Einlagerung in Salzgitter nicht in Frage.

Am 11.11.2021  hat sich der Ortsrat Nord konstituiert. Der Größte in der Stadt, in dem wir mit einem Ergebnis von 5,1% zwei Abgeordnete stellen.
Fraktionsführer ist Cem Ince, der seine mehrjährige Erfahrung als Vorsitzender der Jugendvertretung bei der Volkswagen AG mit einbringen wird.
Ihm zur Seite steht Berndt Roick. Langjähriges Mitglied im Ortsrat Nord und ehemaliges Ratsmitglied.

Wir wollen als Linke die nächsten Jahre gerade auch im Norden der Stadt, in dem ein Großteil der Einwohnerschaft lebt, die öffentliche Versorgung in den Bereichen Mobilität, Gesundheit, dem Bildungswesen und dem Klimaschutz voranbringen.
Dazu haben wir hier mit dieser Fraktion eine solide Grundlage und wünschen den Mandatsträgern eine erfolgreiche Periode.

Am 16.11.2021 hat sich der Ortsrat Süd im Hotel Ratskeller in Salzgitter-Bad konstituiert. Unser Ratsfraktionsvorsitzender Hermann Fleischer wurde hier für DIE LINKE Salzgitter gewählt.
Als Bürger des Südens von Salzgitter und langjähriger Abgeordneter wird Hermann seine Erfahrung in den Ortsrat mit einbringen und die Partei stark vertreten.
Auf eine erfolgreiche Periode mit vielen Anfragen und Anträgen!

Auf der konstituierenden Ratssitzung überreichte 1. stellv. Kreisvorsitzender Heiko Vogtland (1. von links) und 2. stellv. Kreisvorsitzender Christos Paralis (4. von links)
einen Blumenstrauß an Hermann Fleischer (2. von links) und Lars Tietjen (3. von links). Auf dem Bild fehlt Selahettin Ince.

Hermann Fleischer, Selahetin Ince und Lars Tietjen bilden in dieser Ratsperiode die Ratsgruppe DIE LINKE - Die PARTEI

Nach mehrwöchigen Verhandlungen konnten sich die beiden Parteien auf die Bildung der "Ratsgruppe DIE LINKE / Die PARTEI im Rat der Stadt Salzgitter" einigen.

Im Vorfeld mussten dafür zwar verschiedene andere Gruppenpaarungen ausgeschlossen werden, dennoch lief dieser Prozess wesentlich schneller ab, als auf Bundesebene. Auch eine "personelle Neuaufstellung" etwaiger Bundeskanzlerkandidaten war glücklicherweise nicht notwendig, zumal die Entscheidung von den Vorständen beider Parteien einstimmig getragen wurde.

Die neue Ratsgruppe DIE LINKE /Die PARTEI im Rat der Stadt Salzgitter besteht aus den Ratsherren Hermann Fleischer, Selahettin Ince (beide DIE LINKE) und Lars Tietjen (Die PARTEI).

Den Ratsgruppenvorsitz übernimmt in den ersten drei Jahren Hermann Fleischer und in den letzten zwei Jahren Selahettin Ince und Lars Tietjen als Doppelspitze.

Was will die Ratsgruppe DIE LINKE / Die PARTEI in Salzgitter erreichen? Eigentlich ist die Antwort darauf einfach und erscheint selbstverständlich:

Wir wollen, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können.

Wir wollen für alle solche Lebensverhältnisse schaffen, die es jeder Bürgerin und jedem

Bürger ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben der Stadt teilzunehmen und gern in

Salzgitter zu leben.

Wir halten das nicht nur für notwendig, sondern auch für machbar, weil es in der Konsequenz

immer die Menschen selbst sind, die diese Verhältnisse gestalten.

Für die Ratsgruppe DIE LINKE / Die PARTEI steht eines fest im Programm: Die soziale Frage ist nicht verhandelbar.

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist gegen eine Seebebauung. SPD, CDU und FDP haben im Rat am 30.09.2021 gegen die Stimmen von DIE LINKE, DIE GRÜNEN und M.B.S. durchgeboxt, dass ein Strukturkonzept für eine Seebebauung im Bereich der Flächen E und D erstellt wird. Dabei darf die Fläche E nicht bebaut werden, da dies im Regionalen Raumordnungsprogrammes als Erholungsgebiet von überregionaler Bedeutung ausgewiesen ist. DIE LINKE setzt sich weiter dafür ein, dass der Salzgittersee als Erholungsgebiet erhalten bleibt.