DIE LINKE im Landtag begrüßt den Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Einführung von Lohnuntergrenzen. Nachdem Mindestlöhne für die CDU jahrelang Teufelszeug waren, gibt es nun offenbar ein leichtes Umdenken.

"Ministerpräsident David McAllister darf es jetzt aber nicht bei schönen Worten belassen, sondern muss seine Worte mit Taten untermauern“, betont Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Allerdings laufe der Vorstoß der Christdemokraten auf einen faulen Kompromiss hinaus: Die CDU wolle keinen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, sondern nur eine Alibi-Lösung. Die von ihr vorgeschlagene Lohnuntergrenze von 6,89 Euro pro Stunde im Osten und von 7,79 Euro im Westen reiche nicht aus.

Ein armutsfester Mindestlohn müsse bei rund zehn Euro liegen. „Das wäre auch die Voraussetzung für eine armutsfeste Rente. Wenn ein Mindestlohn nicht als oberstes Ziel die Armutsbekämpfung hat, dann wirkt ein solcher Vorstoß nur wie ein wahltaktisches Manöver, um das Thema von der politischen Tagesordnung zu nehmen“, erläutert Weisser-Roelle. Zudem sei die geplante Benachteiligung der Ostdeutschen 21 Jahre nach der Vereinigung schlicht eine Unverschämtheit.

Die Linksfraktion hat einen Entschließungsantrag zur flächendeckenden Einführung eines armutsfesten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, einen armutsfesten Mindestlohn im Landesvergabegesetz zu verankern. Schon am 1. Januar 2012 könnte in Niedersachsen ein Landesvergabegesetz in Kraft treten, in dem ein solcher Mindestlohn festgeschrieben wird. Zugleich forderte die Linksfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland zum 31. März 2012 zu starten.

Wir wollen…

… dass es in unserer Stadt gerecht zugeht und dass unsere Umwelt geschützt wird. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene müssen an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Wir wollen in unseren Kommunen keine Angst vor Nazis haben. Wir wollen keine Großprojekte für teures Geld unterstützen. Stattdessen fordern wir einen gut ausgebauten und günstigen öffentlichen Personennahverkehr. Es darf nicht an Einrichtungen gespart werden, die insbesondere von Jüngeren genutzt werden, wie Schwimmbäder, Büchereien, Spielplätze. Wir wollen Jugendzentren erhalten und neue schaffen.

Wir wollen Kommunen, in denen Menschen nicht ausgegrenzt werden und alle friedlich miteinander leben. Egal welche Hautfarbe, welche Staatsangehörigkeit, welche Religion oder Weltanschauung. Ob als Punk, Emo, Gothik, Hipster, Hip-Hopper, Nerd, Normalo oder ganz was anderes. Ob mit Piercing und bunten Haaren oder mit Sacko und Krawatte, egal ob du nun hetero, schwul, lesbisch, bi-, oder transsexuell bist. Wir wollen nicht, dass unsere Gesellschaft immer mehr in Arm und Reich gespalten wird. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen leben können.

Unsere Kommunen sind unser aller Zuhause – darum engagieren wir uns in unseren Kommunen. Setz mit uns ein Zeichen und wähle am 11.September 2011 DIE LINKE.

Für den Ortsrat Nord ( Lebenstedt, Salder, Bruchmachtersen, Engelnstedt ) kandidieren:

1. Kerstin Wiemann, 37 Jahre, Industriekauffrau
2. Maurice Knop, 19 Jahre, Verkäufer
3. Jürgen Wipprich, 62 Jahre, Angestellter
4. Bernd Hoke, 50 Jahre, Arbeiter
5. Peter Eibner, 59 Jahre, Schriftsetzer
6. Berndt Roick, 58 Jahre, Gruppenleiter Lebenshilfe
7. Maik Foth, 45 Jahre, Arbeiter
8. Brigitte Runge, 48 Jahre, Bürokauffrau
9. Kamil Gömleksiz, 47 Jahre, Lackierer
10. Gerda Hoffbauer, 63 Jahre, Hausfrau
11. Mustafa Gürel, 39 Jahre, Facharbeiter
12. Cevdet Kaya, 38 Jahre, Datenverarbeitungskaufmann

Für den Ortsrat Ost ( Bleckenstedt, Hallendorf, Drütte, Immendorf, Watenstedt ) kandidieren:

1. Karin Klose, 56 Jahre, Fachkraft für Abwassertechnik
2. Peter Gruber, 43 Jahre, Industriemeister
3. Jürgen Gruber, 52 Jahre, Arbeiter

Für den Ortsrat Nordwest ( Lichtenberg, Osterlinde, Lesse, Reppner ) kandidiert:

1. Ullrich Stein, 53 Jahre, Techniker

Für den Ortsrat Nordost ( Thiede, Beddingen, Sauingen, Üfingen ) kandidiert:

1. Ali Yenigün, 41 Jahre, Diplom-Kaufmann

Für den Ortsrat Süd ( SZ - Bad, Groß Mahner, Gitter, Ringelheim, Hohenrode ) kandidieren:

1. Hermann Fleischer, 60 Jahre, Elektriker
2. Heiko Vogtland, 41 Jahre, Steuermann
3. Robert Kresse, 21 Jahre, Schornsteinfeger
4. Roger Wojcik, 56 Jahre, Schlosser

Für den Ortsrat West (Gebhardshagen, Heerte, Calbecht, Engerode ) kandidieren:

1. Peter Kochanski, 55 Jahre, Schlosser
2. Barbara Piefke, 53 Jahre, Angestellte
3. Oskar Pöhlke, 60 Jahre, Technischer Sachbearbeiter
4. Marion Franke, 42 Jahre, Kfm. Angestellte
5. Erich Hertel, 55 Jahre, Arbeiter
6. Heike Rowenhagen, 38 Jahre, Pflegedienstleistung

Südlicher Teil von Bad, Groß Mahner, Gitter, Hohenrode und Ringelheim:

Für DIE LINKE kandidieren

Hermann Fleischer

60 Jahre, Elektriker
Mitglied im Rat der Stadt
Fraktionsvorsitzender

Heiko Vogtland

41 Jahre, Steuermann
Mitglied VK-Leitung

Robert Kresse

21 Jahre, Schornsteinfeger

Roger Wojcik

56 Jahre, Schlosser

Betriebsrat

Heerte, Gebhardshagen, Calbecht, Engerode und der nördliche Teil von Bad:

Für DIE LINKE kandidieren

Peter Kochanski

56 Jahre, Schlosser
Betriebsrat Salzgitter-Flachstahl

Barbara Piefke

53 Jahre, Angestellte

Oskar Pöhlke

60 Jahre, Techn. Sachbearbeiter
Betriebsrat Salzgitter Flachstahl

Die Ortschaften im Osten Üfingen, Sauingen, Bleckenstedt, Beddingen, Thiede, Drütte, Immendorf, Watenstedt, Hallendorf, Barum, Lobmachtersen, Beinum, Flachstöckheim und Ohlendorf:

Für DIE LINKE kandidieren

Jürgen Wipprich

62 Jahre, Angestellter

DGB Kreisvorsitzender

Peter Gruber

43 Jahre, Industiemeister
VK-Leiter Salzgitter-Flachstahl

Ali Yenigün

41 Jahre, Dipl. Kaufmann

Jürgen Gruber

51 Jahre, Arbeiter

Lebenstedt (nördlicher Teil mit den Wahlbezirken 001 - 012 und 022 - 026 sowie Engelnstedt:

Für DIE LINKE kandidieren

Bernd Roick

58 Jahre, Gruppenleiter Lebenshilfe
Betriebsrat
Mitglied im Rat der Stadt seit 2006

Peter Eibner

58 Jahre, Schriftsetzer

Brigitte Runge

48 Jahre, Bürokauffrau
Betriebsratsvorsitzende Bosch GmbH Salzgitter

Gerda Hoffbauer

63 Jahre, Hausfrau

Bernd Hoke

49 Jahre, Arbeiter

Betriebsrat SZ-AG

Lebenstedt mit den Wahlbezirken 013 - 021 und 027 - 033:

Für DIE LINKE kandidieren

Kamil Gömleksiz

47 Jahre, Lackierer
Mitglied in Betriebsrat und VKL bei MAN

Kerstin Wiemann

37 Jahre, Industriekauffrau

Maik Foth

45 Jahre, Arbeiter
Bereichs-VK- Leiter bei SZ-Flachstahl

Mustafa Gürel

39 Jahre, Facharbeiter
Mitglied VK-Leitung bei SZ-Flachstahl

Maurice Knop

19 Jahre, Verkäufer

Ortschaften Reppner, Lesse, Osterlinde, Lichtenberg, Bruchmachtersen, Salder und ein Teil von Lebenstedt-Süd:

Für DIE LINKE kandidieren

Karin Klose

53 Jahre, Sachbearbeiterin
Mitglied im Betriebsrat ASG
Mitglied im ver.di Ortsvorstand

Ullrich Stein

51 Jahre, Techniker
Betriebsrat Salzgitter Flachstahl

Cevdet Kaya

38 Jahre, Industriemeister
Betriebsrat Salzgitter Flachstahl