Ein Jahr vor der Wahl hat auch in unserer Partei die öffentliche Diskussion um die Frage der Spitzenkandidatur begonnen. Diese Diskussion wollen wir konstruktiv und gemeinsam führen. Wir haben in der Vergangenheit Erkenntnisse auch immer in kontroversen Debatten erzielt. Diese Tradition setzen wir in unserer Arbeit fort. Es besteht kein Grund zur Hast. Wir müssen nicht die erste Partei sein, die ihr Spitzenteam benennt. Wir haben beim Bundesparteitag in Magdeburg gemeinsam klare Positionen formuliert. Wir gewinnen das Vertrauen der Menschen, indem wir mit ihnen für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Diese Erkenntnis eint die führenden Personen an der Spitze der LINKEN. Auch haben wir das Privileg, in unseren Reihen eine Anzahl von Persönlichkeiten zu haben, die in der Öffentlichkeit und an der Basis auf hohe Akzeptanz stoßen. Eine Stärke der PDS und der LINKEN war immer, dass sie nie nur die eine Führungsfigur hatte, sondern stets mehrere kluge Köpfe an der Spitze standen. Die Partei und ihre von den Mitgliedern gewählten Gremien entscheiden über die Wahlstrategie und die Spitzenkandidat_innen. Wer immer im Wahlkampf prominent auftritt, vertritt diese Strategie und die gemeinsamen Inhalte im Namen aller Mitglieder, denn sie sind das Herz der Partei.

Union betreibt Wahlkampfhilfe für die AfD

"Eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen", nennt Jan Korte die "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union. Sie zeige, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Vielmehr vergifte die Union das gesellschaftliche Klima. "Alle Demokraten sind aufgefordert jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen", so Korte.

MEHR

• Ulla Jelpke: Reine Demagogie
• Dietmar Bartsch: Überwachungsmanie
• Ulla Jelpke: Innenminister setzt auf Überwachung statt auf zivile Sicherheit
• Frank Tempel, DLF: »Kein Sicherheitsgewinn, sondern nur Wahlkampf«
• Jan Korte: Eine Trumpisierung der deutschen Sicherheitspolitik
• Ulla Jelpke: Bundeswehreinsätze im Inland sind eine Gefah

8. Mai - Tag der Befreiung

"Der Sieg über den deutschen Faschismus und die Befreiung Europas bleibt eine Leistung aller Verbündeten in der Antihitlerkoalition. Nur in einer gemeinsamen Anstrengung konnte die menschliche Zivilisation vor einem Terrorregime gerettet werden, das vor keinem Verbrechen zurückschreckte. Die Bedrohung führte Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und Menschen unterschiedlichster Weltanschauung und politischer Orientierung zusammen. ..." - Aus der Stellungnahme des Sprecherrates der Historischen Kommission der LINKEN zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2015 weiterlesen

Vorschläge für eine offensive Strategie der LINKEN

Katja Kipping und Bernd Riexiger haben in einem gemeinsamen Strategiepapier DIE LINKE aufgefordert, ihre Rolle in der Gesellschaft neu zu finden. Die Partei solle organisierende Kraft eines "Lagers der Solidarität" werden. Die programmatischen Positionen in der Asylfrage seien unverhandelbar. weiterlesen

• Katja Kipping und Bernd Riexiger: Statements auf der Pressekonferenz (Video)

Abrüstung statt immer neuer Bundeswehreinsätze und immer neuer Waffen!

DIE LINKE fordert: Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich das Vorgehen der Türkei in den kurdischen Gebieten deutlich zu kritisieren. - Es gibt genug Gründe, um an Ostern für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf!

• Parteivorstand: Aufruf zu den Ostermärschen 2016 (Beschluss vom 13. März 2016)
• Download: Druckvorlage (DIN A5) mit dem Aufruf des Parteivorstandes zu den Ostermärschen 2016
• Netzwerk Friedenskooperative: Alle Termine, Aktionen und Veranstaltungen zu den Ostermärschen 2016

Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag                          

Solidaritätserklärung mit der Bevölkerung in der Türkei – Kein Krieg gegen die KurdInnen!

Hunderte Zivilisten sind bereits von türkischem Militär und Polizei in den kurdischen Gebieten getötet worden. Städte werden belagert, Stadtviertel mit Panzern beschossen. Die türkische Luftwaffe bombardiert die Bevölkerung. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei insgesamt verschlechtert sich zusehens.

-          Über 1 000 Akademiker, die an türkischen Universitäten lehren, werden jetzt vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit Entlassung und Strafverfolgung bedroht, weil sie einen Appell für Frieden und Deeskalation insbesondere im Osten der Türkei initiiert haben.

-          Der Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuryiet, Can Dündar, sitzt seit fast zwei Monaten im Gefängnis sitzt, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die die Verwicklung der türkischen Regierung in die Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen in Syrien belegen.

-          Unter Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und internationalen Rechts schiebt die türkische Regierung syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland ab.

Ver.di fordert hohe Lohnabschlüsse gegen die anhaltende Ungleichheit / DGB für höhere Besteuerung von Kapitalerträgen und Erbschaften / Linkspartei plädiert für Vermögenssteuer und Millionärsabgabe

Kundgebung des Bündnisses "Umfairteilen - Reichtum besteuern« im Herbst 2013 (Archivbild)

Foto: dpa/Caroline Seidel

Berlin. Angesichts der auch in Deutschland grassierenden Ungleichheit und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich haben Gewerkschafter, Sozialverbände und Linke mehr Umverteilung gefordert. Der Chef der Gewerkschaft ver.di Frank Bsirske drängte auf hohe Tariflohnabschlüsse im laufenden Jahr. »Ein Mittel gegen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben sind kontinuierlich gute Tarifabschlüsse«, sagte er der »Rheinischen Post«. Der Staat

13. Januar 2016 um 14:24 Uhr

Was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem (Wagen)Knecht

Verantwortlich: Jens Berger

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Dieser Satz ist eigentlich das, was Deutschlehrer einen Pleonasmus nennen – eine runde Kugel oder auch ein weißer Schimmel. Dabei ist es eigentlich egal, ob dieser Satz aus dem Mund von Gerhard Schröder, Horst Seehofer oder eben Sahra Wagenknecht kommt. Das sehen viele Leitartikler und vor allem noch mehr Funktionäre der Linkspartei offenbar anders. Daher liefern die Funktionäre den Leitartiklern prächtige, aber inhaltlich ziemlich krumme, Zitate, aus denen erstere dann einen „Richtungsstreit“ innerhalb der Linkspartei backen können. Ja haben wir denn sonst keine Probleme? Von Jens Berger.

Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht

"Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden. ..." -weiterlesen