Gemeinsame Anträge zum Doppelhaushalt 2021/2022
1 Mio. € für die Weiterentwicklung des Salzgittersees
Beleuchtung im Stadtpark Lebenstedt
Fußwegbeleuchtung „Hinter den Höfen“ in Lichtenberg
Verpflichtungsermächtigung Haltestelle „Am Sportpark“ in Thiede
Erhöhung der Aufwendungen für das Sachkonto im Referat 02.2 - Gutachten u. so. Beratungsleistungen
Änderungsantrag Neuanschaffung einer Planstelle im Referat ÖPNV
Neuer Bolzplatz am Kinder- und Jugendtreff „Graffiti“ in Lebenstedt
1 Mil. Euro zur Weiterentwicklung Salzgittersee (SPD,CDU,B90,MBS,LINKE,FDP)
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Haushaltsjahre 2021/2022 pro Haushaltsjahr eine pauschale Summe von jeweils 500.000 € im Haushalt/Wirtschaftsplänen aufzunehmen. Die daraus zu finanzierenden Einzelmaßnahmen werden jährlich durch Ratsbeschluss festgelegt. Seitens der Verwaltung ist zu prüfen, inwieweit auch Mittel in die Mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden können.
Die Deckung soll vorranging aus Mitteln des EB 85 bzw. aus Eigenmitteln des SRB erfolgen. Diese Deckungsvorschläge schließen weitere Deckungsmöglichkeiten durch die Verwaltung nicht aus.
Bei allen Deckungsvorschlägen ist zu beachten, dass die Gesamtsumme der Kreditermächtigung nicht erhöht wird.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Beleuchtung am Stadtbad in Lebenstedt (SPD,CDU,B90,MBS,LINKE,FDP)
Beschlussvorschlag:
NEU aufnehmen:
SZ-Lebenstedt, Beleuchtung des Stadtparks 25.000 €
Die Finanzierung erfolgt durch Einsparungen eigener Haushaltsmittel.
Fußwegbeleuchtung "Hinter den Höfen" (CDU,LINKE)
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Fußweg (siehe Anlage) zwischen der Stichstraße "Hinter den Höfen" (westliche Begrenzung), Zollnweg (östliche Begrenzung) und "Hinter den Höfen" (südliche Begrenzung) eine ausreichende Beleuchtung sicherzustellen.
Die Kosten i.H.v. voraussichtlich ca. 20.000 € sollen vom FD 66 Tiefbau und Verkehr gedeckt werden.
Verpflichtungsermächtigung Haltestelle „Am Sportpark“ in Thiede (CDU,LINKE)
Beschlussvorschlag:
Einrichtung einer Verpflichtungsermächtigung
Investitionsnummer 66006609
Th, Am Sportpark, Bushaltestelle StrB Ansatz 2021 VE 400.000
Erhöhung der Aufwendungen für das Sachkonto im Referat 02.2 - Gutachten u. so. Beratungsleistungen (SPD,MBS,LINKE,FDP)
Beschlussvorschlag:
NEU
02. 2 Referat ÖPNV, Verkehrsverbund
Sachkonto 4431750 Ansatz 2021 + 25.000
Aufw. für Gutachten u. Ansatz 2022 + 25.000
so. Beratungsleistungen
Deckung erfolgt aus:
02.1 Referat für Beteiligungsmanagement und strategisches Konzerncontrolling
Sachkonto 431750 Ansatz 2021 bisher 75.000 neu 50.000
Aufw. für Gutachten u. Ansatz 2022 bisher 75.000 neu 50.000
so. Beratungsleistungen
Die beiden Haushaltsstellen in den Referaten 02.01 und 02.2 sollen gegenseitig deckungsfähig sein.
Neuanschaffung einer Planstelle im Referat ÖPNV (SPD, CDU, B90, M.B.S, LINKE)
Beschlussvorschlag:
Neuschaffung einer Planstelle für:
02.2 – Referat für ÖPNV, Verkehrsverbund –
1 Planstelle 50 % Arbeitszeit nach Entgeltgruppe E 11 bzw. Besoldungsgruppe A/11
Die Planstelle soll aus der Stellenreserve freigegeben werden.
Neuer Bolzplatz am Kinder- und Jugendtreff „Graffiti“ in Lebenstedt (FDP,SPD,Grüne,LINKE,M.B.S.)
Beschlussvorschlag:
Der Bolzplatz an der Swindonstraße wird entsprechend der Vorlage 2090/17-MV als Naturrasenplatz (neu) angelegt.
Benötigte Mittel: 29.000 Euro (Wiederherstellung) zzgl. 2.200 Euro Pflege/Jahr
Die Kosten werden in den Wirtschaftsplan des SRB aufgenommen.
Begründung:
