Salzgitter/Berlin. 
Salzgitter/Berlin. Die Stadt Salzgitter bekommt in den nächsten fünf Jahren keine Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums. Das geht aus der Antwort auf eine Bundestagsanfrage des hiesigen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Aus dem Programm werden allein 2020 mit rund 115 Millionen Euro bundesweit Projekte unterstützt, die sich für die Stärkung der Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen.
Die Behauptung des Unternehmens, nur noch 5 Prozent der Kunden wickelten ihre Geschäfte über die Niederlassungen ab, ist nicht nachvollziehbar und scheint genauso nebulös wie die Aussage, ein Geldautomat würde 20 000 Euro an Unterhalt kosten. Im Monat? Im Jahr? Im Jahrzehnt?
Die 10. Klasse der Emil-Langen-Realschule Salzgitter hat am Mittwoch den Deutschen Bundestag in Berlin besucht. Die 25 Schüler und zwei Lehrkräfte folgten einer Einladung des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Salzgitter/Wolfenbüttel).
Zum Programm gehörten ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes und der Kuppel sowie ein ausführliches Gespräch mit dem Abgeordneten.
Perli lobte die starke Beteiligung und das große politische Interesse der Schulklasse. „Die Schüler stellten mir zahlreiche Fragen, unter anderem zu den Aufgaben eines Abgeordneten, zum persönlichen Werdegang und zu sozialen Problemen wie der schlechten Bezahlung von Erzieher- und Pflegerinnen. Das war ein richtig guter Austausch“, freute sich der Abgeordnete.
Auch das Wetter konnte unsere Motivation nicht bremsen. Wir haben mit 1,5h geplant, hatten aber schon nach 15 Minuten alle roten Nelken verteilt.
![Förderturm von Schacht Konrad [br]Foto: Seltrecht / pixelio.de](/images/stories/2015/154346_web_R_K_by_Seltrecht_pixelio.de.jpg){kind=tracking}
Im September 2015 hat der Rat auf Antrag der Fraktionen von Linken und SPD beschlossen, den Start einer zweiten IGS in Salzgitter bereits auf Mitte 2016 festzulegen. Der Schulstandort Salzgitter-Bad soll mit einer Integrierten Gesamtschule (IGS) wieder gestärkt werden.
Nach dem Muster, des zweifelsfrei von gewaltbereiten, neonazistischen Kräften initiierten und gesteuerten Dresdener PEGIDA, hat sich – ebenfalls organisiert von ortsbekannten Rassisten - nun auch in Braunschweig ein Ableger dieser fremdenfeindlichen, rassistischen Gruppe unter dem Namen BRAGIDA – Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes etabliert.
Nach Ansicht der
Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die niedersächsische Landesregierung
Schuld am Scheitern einer Auffanggesellschaft für 11.000
Schlecker-Beschäftigte. „Die Landesregierung hat die Ablehnungslawine
der schwarz-gelben Landesregierungen losgetreten. 
"Die Bundesregierung hat sich der Leiharbeits-Lobby lange genug angedient. Lohndumping und die Spaltung der Belegschaften mittels Leiharbeit müssen endlich gesetzlich verboten werden. Das ist nicht zuletzt ein Gebot der Menschenwürde", fordert Jutta Krellmann angesichts einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), der zufolge Leiharbeitskräfte bis zu 50 Prozent weniger verdienen als Stammarbeitskräfte im gleichen Unternehmen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:
Klaus Ernst unterstützt die Forderungen der IGM-Tarifkommission in der Tarifauseinandersetzung Stahl
DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den von der ALSTOM-Konzernleitung angekündigten Arbeitsplatzabbau in Salzgitter zu verhindern. Die vom Landtag einstimmig beschlossene Unterstützungserklärung müsse auch praktische Folgen haben, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, nach einem Gespräch mit Vertretern des Betriebsrates und der IG Metall in Salzgitter: „Wenn mindestens 750 Arbeitsplätze im Schienenfahrzeug-Rohbau von Salzgitter nach Polen verlagert würden, wäre das ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien. Außerdem würde die Verkehrskompetenzregion Braunschweig/Salzgitter/Wolfsburg Schaden nehmen - beides wollen wir unbedingt verhindern.“
Mit einer beeindruckenden Demonstration am Monument zeigten Beschäftigte von Alstom, aber auch unterstützende Delegationen aus den anderen Salzgitteraner Betrieben, dass sie nicht geneigt sind, sich kampflos den Plänen des Konzerns zu ergeben, der am Standort SZ 1.400 Arbeitsplätze abbauen will.
„Es freut mich, wenn die Unternehmen mehr Ausbildungsplätze anbieten. Doch die Statistik des Arbeitsgeberverbandes NiedersachsenMetall, wonach 250 Metallunternehmen 940 Plätze vorhalten, hat fast keine Aussagekraft für die landesweite Situation. Die Agentur für Arbeit hat für den Fertigungsbereich landesweit etwa 17.000 Ausbildungsstellen erfasst - bei mehr als 22.000 Bewerbern. Wir haben also nach wie vor einen Lehrstellenmangel in diesem Sektor. Insgesamt suchen immer noch etwa 20.000 Jugendliche in Niedersachsen einen Ausbildungsplatz. Wenn die Wirtschaft ihrer Verpflichtung zur Ausbildung nicht ausreichend nachkommt, muss die Politik handeln. Wir fordern eine Umlagefinanzierung: Unternehmen, die nicht ausbilden, sollen zahlen. Und wer ausbildet, der profitiert.“
DIE LINKE im Landtag hat den hohen Anteil an Leiharbeit in Niedersachsen kritisiert. Nach jüngsten Zahlen der IG-Metall sind derzeit mehr als 71.000 Menschen in Niedersachsen Leiharbeiter, fast drei Prozent aller Arbeitnehmer. „Immer mehr Menschen in Niedersachsen arbeiten zu schlechten Bedingungen. Leiharbeiter werden behandelt wie Tagelöhner: Sie erhalten meist ein geringes Gehalt und sind schnell kündbar“, erklärte Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. Im Jahr 2004 lag der Anteil der Leiharbeit noch bei 1,4 Prozent. „Damit hat er sich in nur sechs Jahren verdoppelt. Und es ist kein Ende in Sicht“, so Weisser-Roelle. Niedersachsen liege gut 0,3 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, ausgerechnet in ärmeren Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein sei der Anteil mit 1,7 bzw. 1,9 Prozent deutlich niedriger.