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Mit dem Jahreswechsel droht Verjährung der Ansprüche für Arbeit im Jahr 2007

Giesela Brandes-Steggewentz, LandesvorsitzendeNach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch schnelles Handeln Lohnnachzahlungen erhalten. Darauf weist die niedersächsische Landesvorsitzende der LINKEN, Giesela Brandes-Steggewentz hin. „Weil kein gültiger Tarifvertrag vorliegt, sind die Verleihunternehmen verpflichtet, allen Leiharbeitern rückwirkend die Differenz zu den regulären Tariflöhnen der Stammbeschäftigten nachzuzahlen", so Giesela Brandes-Steggewentz.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte letzte Woche in letzter Instanz entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) die erforderliche „Tarifmächtigkeit" fehle, da sie schlicht über zu wenig Mitglieder verfügt - und so Forderungen gegenüber der Arbeitgeberseite nicht adäquat durchsetzen kann. Das Verfahren hatten ver.di und der rot-rote Berliner Senat angestrengt.

 

Mittwoch, 10 November 2010 06:48

Hannover: 15.000 für eine gerechte Politik

Manfred Sohn, Ursula Weisser-Roelle und Heidrun Dittrich auf der DGB-DemoMehr als 15.000 Menschen gingen am 6.11. in Hannover für eine gerechte Politik auf die Straße. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DGB-Demonstration setzten ein deutliches Zeichen für einen Kurswechsel: Gegen die Rente ab 67, gegen Sparpaket und Sozialabbau. Mehr als 150 Mitglieder der LINKEN, darunter Parteivorsitzender Klaus Ernst, beteiligten sich an der Demonstration.

Die Demonstranten in Hannover erklärten sich mit den Atomkraftgegnern solidarisch, die zum gleichen Zeitpunkt zu 50.000 in Dannenberg auf der Straße waren. Wolfgang Eisenberg von der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg unterstrich die Notwendigkeit, gegen falsche Entscheidungen der herrschenden Politik vorzugehen.

 

Heisser Herbst: Kundgebung am 29.9. 2010 in Salzgitter

Heute morgen setzten sich in der IGM Verwaltungsstelle Salzgitter-Peine um 9 Uhr in zwei großen Säulen über 6500 Beschäftigte aller größeren Betriebe aus den Städten Peine und Salzgitter - ausgehend vom VW-Werk in Salzgitter und dem Salzgitter-Stahlwerk - in Bewegung, um dann ab 10 Uhr eine gemeinsame Protestveranstaltung gegen das Sparpaket der Bundesregierung, gegen die einseitige Belastung der Beschäftigten bei den Kosten für die Gesundheit, gegen die Rente erst mit 67 und gegen eine unverantwortliche Atompolitik mit der Verlängerung der Laufzeiten der Kraftwerke (Schacht Konrad liegt auf Sichtweite der Kundgebung) vor dem Tor 5 des Stahlwerkes durchzuführen. Die Kollegen hatten in der Regel vorher noch Betriebsversammlungen zum Thema und die aus Peine wurden dann dazu eingeladen. Für ein anderen Teil war es quasi ein politischer Streik, den man ihnen aber nicht gegeben hat, den sie sich - für ihre eigenen Interessen - genommen haben.

Landestreffen der LAG am 21.08. in Hannover"Gesellschaftliche Veränderungen sind nur mit Unterstützung der Beschäftigten und ihrer ökonomischen Interessenvertretung, den Gewerkschaften möglich", sagte Werner Dreibus auf dem Landestreffen der LAG betrieb&gewerkschaft Niedersachsen am Samstag.. Für DIE LINKE bedeute dies, wo nötig Kritik an der gewerkschaftlichen Krisenbewältigungspolitik zu formulieren, aber dabei ein positives Verhältnis zu den Gewerkschaften zu wahren. Allerdings - dies räumte der bisherige gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag - ein, manche in der Partei hätten hinsichtlich der Notwendigkeit gewerkschaftlich orientierter Politik Beratungs- und Diskussionsbedarf.

Im Verhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD sei nun eine neue Plase erreicht. Die SPD rudere in der Opposition scheinbar nach links. Diese Veränderung müsse DIE LINKE Ernst nehmen und als Chance auch nutzen. In den nächsten Wochen komme es darauf an, die dezentralen gewerkschaftlichen Protestaktionen der Beschäftigten gegen das Sparpaket der Regierung Merkel/ Westerwelle zu unterstützen. "Nutzt den September für Information und Diskussion und den Oktober und November für die Mobilisierung zu den Protestaktionen", so Werner Dreibus.

 

Ursula Weisser-Roelle; MdL„Es freut mich, wenn die Unternehmen mehr Ausbildungsplätze anbieten. Doch die Statistik des Arbeitsgeberverbandes NiedersachsenMetall, wonach 250 Metallunternehmen 940 Plätze vorhalten, hat fast keine Aussagekraft für die landesweite Situation. Die Agentur für Arbeit hat für den Fertigungsbereich landesweit etwa 17.000 Ausbildungsstellen erfasst - bei mehr als 22.000 Bewerbern. Wir haben also nach wie vor einen Lehrstellenmangel in diesem Sektor. Insgesamt suchen immer noch etwa 20.000 Jugendliche in Niedersachsen einen Ausbildungsplatz. Wenn die Wirtschaft ihrer Verpflichtung zur Ausbildung nicht ausreichend nachkommt, muss die Politik handeln. Wir fordern eine Umlagefinanzierung: Unternehmen, die nicht ausbilden, sollen zahlen. Und wer ausbildet, der profitiert.“

Ursula Weisser-Roelle, MdLDIE LINKE im Landtag hat den hohen Anteil an Leiharbeit in Niedersachsen kritisiert. Nach jüngsten Zahlen der IG-Metall sind derzeit mehr als 71.000 Menschen in Niedersachsen Leiharbeiter, fast drei Prozent aller Arbeitnehmer. „Immer mehr Menschen in Niedersachsen arbeiten zu schlechten Bedingungen. Leiharbeiter werden behandelt wie Tagelöhner: Sie erhalten meist ein geringes Gehalt und sind schnell kündbar“, erklärte Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. Im Jahr 2004 lag der Anteil der Leiharbeit noch bei 1,4 Prozent. „Damit hat er sich in nur sechs Jahren verdoppelt. Und es ist kein Ende in Sicht“, so Weisser-Roelle. Niedersachsen liege gut 0,3 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, ausgerechnet in ärmeren Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein sei der Anteil mit 1,7 bzw. 1,9 Prozent deutlich niedriger.

Besonders problematisch sei die deutlich geringere Entlohnung der Leiharbeit. Viele Leiharbeitnehmer könnten trotz Vollzeitarbeit nicht oder nur schlecht von dem verdienten Geld leben. „Jeder achte ist ein sogenannter Aufstocker. Das heißt, dass er trotz Arbeit ergänzend Hartz-IV beantragen muss, damit er sich auch nur den Grundstandard zum Leben hat“, sagte Weisser-Roelle. Falsch sei außerdem die Behauptung, Leiharbeit ebne den Weg in ein sicheres Beschäftigungsverhältnis. „Der viel beschworene Klebeeffekt ist ein Ammenmärchen. Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse halten weniger als drei Monate. Übernahmen durch die Arbeitgeber sind die absolute Ausnahme“, betonte Weisser-Roelle.

Samstag, 24 Juli 2010 10:40

Herbstproteste der Gewerkschaften

Mit vielfältigen Aktionen wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in diesem Herbst gegen das schwarz-gelbe Sparpaket und andere neoliberale Strategien zur Bewältigung der Krise mobilisieren. Schwerpunkt der Proteste sollen betriebliche Aktionen zwischen dem 25. Oktober und dem 13. November sein.

Die Verursacher der Krise müssen zahlen, und die Kosten der Krise dürfen nicht den ArbeitnehmerInnen aufgebürdet werden. Das fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Bereits im Mai 2009 mobilisierten sie für diese Forderung über 100000 Menschen zu einer Demonstration in Berlin. Doch alle Proteste, alle eindeutigen Empfehlungen von Experten, alle Gegenkonzepte gegen neoliberale Konzepte haben wenig gefruchtet – wie viele andere Regierungen in Europa setzt auch die Bundesregierung auf althergebrachte neoliberale Rezepte im Krisenmanagement – mit Einsparungen bei den öffentlichen Dienstleistungen und mit Kürzungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

 

Unsere KandidatinDIE LINKE in Niedersachsen wird bei der Bundesversammlung am 30. Juni durch die Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz sowie durch die drei Landtagsabgeordneten Victor Perli, Ursula Weisser-Roelle und Patrick Humke-Focks vertreten. Die vier Delegierten erklärten dazu:

„Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck ist nicht wählbar, weil er Positionen vertritt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg und ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab: Von Herrn Gauck haben wir kein kritisches Wort zu unwürdigen Niedriglöhnen, zur Rentenkürzung und der überfälligen Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau gehört. Er hat ein unkritisches Verhältnis zum Kapitalismus und kann nicht verstehen, dass viele Menschen Angst vor entfesselten Finanzmärkten und Arbeitslosigkeit haben. Joachim Gauck ist ein Mann der Vergangenheit, der keine Antworten auf die drängenden Probleme der Menschen hat. Es ist auch nicht so, dass Gauck ein Bürgerrechtler und Christian Wulff im Gegenteil ein Vertreter der Staatsautorität ist. In vieler Hinsicht liegen beide auf derselben Wellenlänge. Die einzige Alternative ist unsere Kandidatin Luc Jochimsen: Sie ist eine klare Kriegsgegnerin und kämpft für soziale Gerechtigkeit.“

 

Samstag, 19 Juni 2010 23:10

Service

Sie wollen vor Ort DIE LINKE unterstützen? Dann werden Sie Mitglied oder besuchen Sie uns in unserem Büro in der Berliner Straße 49 in Lebenstedt. Unsere "sicheren" Bürozeiten: Dienstags, 11.00 bis 16.00 Uhr und donnerstags, 11.00 bis 19.00 Uhr.

 

 

Antrag


Seit der Gründung unseres Kreisverbandes im Jahr 2007 haben wir uns kontinuierlich weiterentwickelt und sind zu einer wahrnehmbaren und beachteten politischen Größe in unserer Stadt herangereift.

Immer mehr Menschen vertrauen unserer Partei und setzen Hoffnung und Erwartungen in uns.
Wenn wir dem gerecht werden wollen, müssen wir noch stärker wachsen, uns inhaltlich weiter profilieren und noch besser als bisher die Interessen der sozial benachteiligten Menschen, der Kinder, Rentner und der abhängig Beschäftigten vertreten.

Die sich weiter verschärfende Systemkrise und die herrschenden Bestrebungen, die mit der Krise verbundenen Lasten jenen aufzubürden, die am wenigsten in der Lage scheinen, sich dagegen zur Wehr zu setzen, erfordern entschiedenen Widerstand.

Davon wird die kommende Wahlperiode geprägt sein.

Unsere Ziele:

* Bei der letzten Bundestagswahl wurden wir die drittstärkste Partei in Salzgitter.
Diese Position wollen wir festigen und bei der Kommunalwahl 2011 erneut mehr als
10% der Stimmen erreichen.

* Durch unsere Arbeit in den Kommunalparlamenten, das Wirken unserer Mitglieder in Betriebs - und Personalräten, Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen wollen wir noch stärkere Akzente für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der betrieblichen Mitbestimmung, gegen Arbeitslosigkeit und zunehmende Verarmung vieler Menschen setzen.


Unsere Schwerpunkte:

1. Die Linke ist einzige konsequente Friedenspartei und wird es auch bleiben. Krieg ist kein Mittel zur Konfliktlösung. Diese von uns konsequent vertretene Haltung  wird inzwischen, wie das Beispiel Afghanistan beweist, von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Das bleibt unser Alleinstellungsmerkmal.

2. Gute Arbeit  ist eine Kernfrage linker Politik. Wir fordern weiterhin die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindest- lohnes, die Verhinderung von Lohndumping und die strikte Begrenzung der Leiharbeit. Das erfordert die Verteidigung und den Ausbau der Mitbestimmungsrechte.

Wir unterstützen jegliche Initiative zur Organisation von Erwerbslosen. Es bleibt bei unserer Forderung: Weg mit Hartz IV. Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung.

3. Wir setzen uns auch künftig dafür ein: Keine weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums.
Es ist an der Zeit  Rekommunalisierungen konkret ins Auge zu fassen.

4. Der Atomausstieg ist erneut zu verteidigen. Das Beispiel Asse II zeigt, wie gewissenlos und unverantwortlich im Namen des Profits mit unserer Zukunft umgegangen wird. Die Verhinderung von Schacht Konrad als atomares Endlager bleibt eine aktuelle Aufgabe.

5. Wir sehen gleiche Bildungschancen für alle Kinder als Tagesaufgabe, nicht als Wahlkampffloskel. Dafür sind gezielte Förderprogramme notwendig und dafür braucht Salzgitter auch eine zweite Integrierte Gesamtschule, sowie gebührenfreie Kitas.


Das wollen wir erreichen durch:

6. Ein interessantes, aktivierendes und anziehendes Parteileben.
- Monatlich führen wir Mitgliederversammlungen als Zusammenkünfte in verschiedenen Formen durch.
- Mit verschiedenen Arbeitsgruppen ( B&G, Kommunalpolitik, solid, Öffentlichkeits  arbeit . . . ) wollen wir den unterschiedlichen Interessen der Mitglieder noch besser Rechnung tragen.

7. In kommender Wahlperiode wollen wir Betriebsgruppen auch bei VW, MAN, und Bosch gründen.

8. Die Diskussion des Entwurfs unseres Parteiprogramms ist der Schwerpunkt der politischen Bildung im KV. Dazu werden regelmäßig treffen im Parteibüro stattfinden. Vierteljährlich führen wir eine öffentliche Veranstaltung zu einem aktuellen Thema durch.

9. Durch stärkeres Wirken in der und in die Öffentlichkeit wollen wir weitere Mitglieder gewinnen.
- vierteljährlich erscheint weiterhin ein Flugblatt in Massenauflege.
- eine aktuelle home page trägt dazu ebenso bei wie
- regelmäßige Info - Stände auch außerhalb der Wahlkampfzeiten und eine
- verbesserte Pressearbeit,

Der Schwerpunkt unserer Arbeit in der kommenden Wahlperiode ist eindeutig gesetzt durch die Kommunalwahl im Herbst 2011.

Die Erarbeitung unseres Wahlprogramms, die Gewinnung und Vorbereitung einer Vielzahl qualifizierter Kandidaten, die Führung des Wahlkampfes und die Formierung einer politisch offensiv agierenden Mandatsträger - Gruppe stellen den Kreisverband erneut vor eine große Herausforderung, die nur durch aktiven Einsatz vieler Mitglieder zu realisieren ist.