- Sofort rückwirkende Ansprüche sichern –

Am 05.11.2019 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV.

Das Problem dabei: Sobald das Urteil verkündet ist, können aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II keine rückwirkenden Ansprüche bei unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakten mehr geltend gemacht werden, sollten die Möglichkeiten der Sanktionierung ganz oder teilweise aufgehoben werden.

Ein vor der Urteilsverkündung gestellter Überprüfungsantrag würde jedoch für die Jahre 2018 und 2019 gegebenenfalls Ansprüche der Sanktionierten sichern. Dieser Überprüfungsantrag wäre vor dem 05.11.2019 beim Jobcenter einzureichen.

Gerhard Schrader von der LAG Soziales der LINKEN Niedersachsen führt hierzu aus: „Ich kann nur jedem in 2018 oder 2019 Sanktionierten empfehlen, den Überprüfungsantrag jetzt unbedingt zu stellen. Denn nur durch den Überprüfungsantrag sichern sich die Sanktionierten rückwirkend ihre Ansprüche, sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen ganz oder teilweise kippen“.

Tacheles hat hierzu einen Musterüberprüfungsantrag zur Verfügung gestellt.

https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Sanktions_UE-Antrag_SGB_II3-20216.rtf

Auf Einladung  unserer Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig (RVB) Marion Köllner aus Gifhorn und Hansi Volkmann aus Braunschweig, sowie unseres regionalen MdB Victor Perli, trafen sich am Samstag den 17 August  2019 Kommunalvertreter und Kreisvorstände der KVèn der Region 6 „Südost -Niedersachen“ zu einem Vernetzungsaustausch im Braunschweiger Kommunikationszentrum „Brunsviga“. Zu Beginn haben wir in Arbeitsgruppen herausgearbeitet was gut  läuft und was wir in der Zusammenarbeit verbessern können und wie wir von ein ander lernen können.

Nach dieser „Warmmachphase“ haben wir uns mit den Anträgen  der Fraktion im RVB beschäftigt. Unter dem Titel „Harz und Heidi“ hat die Fraktion acht Projektvorschläge beim RVB eingereicht. Kernthema ist die Stärkung des ländlichen Raums z.B. den langfristigen Erfolg einer Energiewende im Großraum Braunschweig zu gewährleisten und generell die Lebensbedingungen abseits der Städte zu verbessern. Der Ende des Jahres zu verabschiedenden Verkehrswegeplan und Möglichkeiten des Ausbaus des ÖPNV gerade für die  Dörfer, war ein Schwerpunkt der Diskussion.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass diese Vernetzungstreffen in der Region wichtig sind und ausgebaut werden sollten.

Seit Jahren kämpfen Krankenhausbeschäftigte und Pflegekräfte wie auch bei „Helios“ Salzgitter gegen den Pflegenotstand. Sie kämpfen für eine gute Pflege für alle, für mehr Personal, bessere Versorgung und bessere Arbeitsbedingungen und finden dafür immer mehr Unterstützung in der Gesellschaft.

Das Bürokratiemonster „Pflegekammer“ scheint der Tropfen zu sein, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat und die Menschen auf die Straße treibt.

Auch die LINKE Salzgitter solidarisiert sich mit den Pflegerinnen und Pflegern. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es eines der vermögendsten Länder der Erde nicht schafft, seine Kranken und Hilfsbedürftigen angemessen zu versorgen.

Am Beispiel des Klinikums Salzgitter wird für jeden sichtbar, wohin die Privatisierungen im Gesundheitswesen führen. Pflegekräfte werden ausgebrannt und Patientinnen und Patienten in ihrer Not allein gelassen, damit Konzerne daraus Gewinn schöpfen.

Gute Pflege richtet sich nach den Bedürfnissen der Menschen, sonst ist es keine gute Pflege. Gute Arbeitsbedingungen und menschenwürdige Pflege sind untrennbar verbunden. Steuern und Beiträge sollen der Gesundheitsversorgung dienen und nicht die Taschen der Aktionäre füllen.

Am 15.01.2019 fand in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im Sozialgesetzbuch II -Grundischerung für Arbeitssuchende- , auch Hartz IV genannt statt.

Vor dem Bundesverfassungsgericht fand paralell dazu eine Kundgebung gegen Sanktionen statt. Einen kleinen Eindruck über die Kundgebung finden Sie im folgenden Video

Sahra Wagenknecht: DIE LINKE hat geschlossen mit Nein gestimmt, weil wir finden, dass dieses Land endlich eine Regierung braucht, die die sozialen Probleme angeht, statt sie zu verschleppen, über Arme nicht arrogant herzieht, sondern die Armut bekämpft, und die etwas dafür tut, dass die große Mehrheit in diesem Land endlich wieder in sozialer Sicherheit und auch in Wohlstand leben kann. Frau Merkels Ergebnis, wo ja immerhin 35 Stimmen fehlen, zeigt natürlich, dass selbst die Koalitionsfraktionen offenbar ziemlich skeptisch sind, ob diese Regierung jetzt die richtige ist. Und diese Skepsis werden wir als Opposition natürlich weiter verstärken. Wir meinen: Deutschland braucht endlich eine soziale Regierung und nicht eine neue Regierung Merkel.

Dietmar Bartsch: Das heutige Ergebnis ist ja ein Endpunkt eines sehr, sehr langen Prozesses. Erst hat Angela Merkel ewig gebraucht, um eine Koalition zusammenzukriegen. Dann finden sich jetzt die Wahlverlierer. CDU, CSU und SPD haben zusammen 14 Prozent verloren. Und auch das heutige Ergebnis ist ein Ausweis dafür, dass diese Regierung instabil sein wird. Der Koalitionsvertrag gibt überhaupt keinen Anlass, dass etwa die zentralen Problem angegangen werden. Die Wurzeln für die soziale Schieflage werden nicht angegangen. Und jeder weiß: Es ist die letzte Legislatur von Angela Merkel. Und da wird nicht viel passieren. Ich erinnere mich an die letzten Jahre von Helmut Kohl. Dazu kommt: Horst Seehofer ist aus München abgeschoben worden. Es war kein guter Tag für unser Land. Wir werden die soziale Opposition hier im Bundestag sein und daran arbeiten, dass eine andere Politik in unserem Land und in Europa möglich wird.

Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids über einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Während eine gespaltene SPD und eine lustlose Union auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir die Ärmel hoch. Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz bleiben Rechtsruck, Pflegenotstand und Schwarze Null Regierungsprogramm. Damit finden wir uns nicht ab. Der sozialen Kälte der Eliten setzen wir eine solidarische Alternative entgegen - für eine lebenswerte Zukunft, die von Vielen gemacht wird.

Ein Drittel der SPD-Mitglieder hat Angela Merkel satt und will endlich wieder sozialdemokratische Politik. Doch offenbar hat TiNA (There is no alternative) neben Angela Merkel nun eine weitere beste Freundin: Andrea Nahles. Jedes NEIN zur GroKo stand unter vielfachem Druck. Die Drohung von Nahles, keinen Plan B zu haben und die Angst vor Neuwahlen machen das Gros der Ja-Stimmen aus – von sozialdemokratischer Euphorie und Aufbruchstimmung keine Spur. Viele SPD-Anhänger wissen, dass die GroKo keinen Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit bedeutet. Die SPD-Spitze appellierte wiederholt an das Verantwortungsbewusstsein der Parteimitglieder. Verantwortung heißt jedoch nicht, als Steigbügelhalterin für Angela Merkel zu dienen. Verantwortung heißt, für einen Politikwechsel zu kämpfen, der zu spürbaren Verbesserungen für die Gesellschaft führt.

Es gibt viel zu tun. Ein grundlegender Richtungswechsel gelingt nur mit einem sozialen Aufbruch der Vielen. DIE LINKE ist die soziale Opposition, im Bundestag und auf der Straße. Gemeinsam mit allen, die soziale Gerechtigkeit wollen, machen wir vom ersten Tag an Druck auf die GroKo. Den großen Leerstellen der schwarz-roten Regierung begegnen wir gemeinsam: mit Pflegekräften und Flüchtlingshilfsorganisationen, mit Mieterinitiativen und Gewerkschaftsmitgliedern, mit Klima-Aktivisten und Frauenrechtlerinnen.

Das "Weiter so" der GroKo wird den Rechtsruck nicht aufhalten, sondern ihn noch befeuern. Wir laden deshalb ein, gemeinsam ins Gespräch zu kommen und den Druck zu erhöhen für Abrüstung und Klimaschutz, gegen den Pflegenotstand und für bezahlbares Wohnen. Kurzum für einen sozialen Aufbruch der vielen - auf dass wir gemeinsam mehr werden!

04. März 2018 Katja Kipping und Bernd Riexinger

Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten der Partei DIE LINKE, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, im Gespräch mit Disput - unserem Mitgliedermagazin. Das Gespräch wurde am 13.12.2016 in Berlin aufgezeichnet.

Neben Frank-Walter Steinmeier (SPD) kandiert am 12. Februar 2017 auch Prof. Dr. Butterwegge für das Amt des Bundespräsidenten. Prof. Dr. Butterwegge ist ein renommierter Sozialwissenschaftler. Er war bis 2005 Mitglied der SPD und trat aus der Partei aufgrund der Agenda 2010 (Hartz IV-Gesetze) aus. Er ist kritisiert die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und ist besorgt über die Gefahren des Rechtspopulismus. DIE LINKE nominierte den parteilosen Wissenschaftler und Vater zweier Kinder zu ihrem Präsidentschaftskandidaten als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck.

Abrüstung statt immer neuer Bundeswehreinsätze und immer neuer Waffen!

DIE LINKE fordert: Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich das Vorgehen der Türkei in den kurdischen Gebieten deutlich zu kritisieren. - Es gibt genug Gründe, um an Ostern für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf!

• Parteivorstand: Aufruf zu den Ostermärschen 2016 (Beschluss vom 13. März 2016)
• Download: Druckvorlage (DIN A5) mit dem Aufruf des Parteivorstandes zu den Ostermärschen 2016
• Netzwerk Friedenskooperative: Alle Termine, Aktionen und Veranstaltungen zu den Ostermärschen 2016

Zum lesen des Flyers im PDF-Format bitte auf das Bild klicken

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Blockade der FDP gegen eine Bürgschaft für eine Auffanggesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten. Gesine Lötzsch erklärt:

"Das ist ein empörender Vorgang. Schuld trägt die FDP, die im marktradikalen Ideologiegefängnis gefangen ist. Die Partei, die früher liberal war, hat einen großen Schritt auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit gemacht. Eine Partei, die aus dem Steuertopf Milliarden für Hoteliers und hunderte von Milliarden für Banken übrig hat, aber keinen Cent für die um ihren Job kämpfenden Schlecker-Frauen bewilligen will, ist überflüssig. Die FDP ist die Partei der sozialen Kälte. Man kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler diesen Jobkillern an der Wahlurne die rote Karte zeigen."

"Die Arbeitgeber der öffentlichen Hand müssen jetzt schnell ihr Schmalspurangebot an die Gewerkschaft Verdi in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst deutlich nachbessern und einen verhandlungsfähigen Vorschlag vorlegen", fordert die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, Jutta Krellmann. Sie fährt fort:

"Das bisherige Angebot beinhaltet noch nicht einmal einen Inflationsausgleich. Angesichts der europäischen Krise, die sich auf die Exporte auswirkt, ist es dringend geboten, entsprechende Lohnerhöhungen durchzusetzen, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Krankenhäusern, Kitas, bei der Müllabfuhr oder der Verwaltung erledigen wichtige Arbeiten, die entsprechend wertgeschätzt werden müssen. Nur wer Geld in der Tasche hat, kann es auch ausgeben.

Bundesinnenminister Friedrich sollte seine Rolle als Provokateur aufgeben. Wenn er so weitermacht und die Tarifverhandlungen torpediert, so dass angemessene Lohnerhöhungen per Verhandlung nicht zu erreichen sind, sind weitere Streiks die notwendige Folge. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Kampf für einen gerechten Lohn."

• Flugblatt: Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst (PDF)
• Michael Schlecht: Streikrecht einschränken? Ausweiten! (YouTube)
• Ulla Lötzer: Öffentlicher Dienst hat Nachholbedarf
• Newsletter: Arbeit, Soziales und Familie abonnieren

Der Bundestag hat das zweite "Griechenland-Rettungspaket" gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE verabschiedet. In seiner Rede attackierte Gregor Gysi die Bundeskanzlerin scharf, die als Ursache der Krise erneut die Staatsschulden genannt hatte: "Die Wahrheit ist, dass die Staatsschulden so zugenommen haben, als wir die Finanzkrise hatten durch Banken und Spekulanten. Und das müssten Sie hinzufügen, sonst denkt man immer die Staaten sind schuld. Nein, erst mal sind es die Banken und Spekulanten." Die Deutschen hafteten im Fall von Griechenland inzwischen mit 100 Milliarden Euro. "Wenn wir wenigstens sagen könnten, damit helfen wir Griechenland, dann machte das Ganze ja Sinn, aber wir helfen Griechenland nicht mit einem Euro", so Gregor Gysi. 

• Rede von Gregor Gysi: auf YouTube sehen & kommentieren
• Ergebnis: der Namentlichen Abstimmung
• Persönliche Erklärungen: Nein zum Griechenland II-Paket

"Rösler und Röttgen sollen endlich zugeben, dass ihr Ziel die komplette Abschaffung des Erneuerbaren Energien Gesetzes ist", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss der Absenkung der Solarvergütung. Menzner weiter:

Zu den aktuellen Entwicklungen in den Tarifrunden der Metallindutrie erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Gewerkschaftspolitik, Michael Schlecht:

Es muss kräftige Lohnerhöhungen geben, soll die Wirtschaft in Deutschland dieses Jahr stabilisiert werden. Deshalb ist es wichtig, dass die IG Metall mit großer Entschlossenheit in diese Auseinandersetzung geht. Die Orientierung für eine notwendige Lohnerhöhung kann nicht die althergebrachte Formel der Steigerung der Produktivität plus der Preissteigerungsrate sein. Man muss berücksichtigen, dass ein deutlicher Nachholbedarf existiert.

{denvideo http://www.youtube.com/watch?v=G3FYPolNRH4& 580 370 }

Werkverträge sind die neue brutale Niedriglohnstrategie vieler Unternehmen, um Belegschaften in den Betrieben zu spalten. Über die Gegenstrategien diskutierten am 6. Dezember 2011 Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und aus der Wissenschaft.

Als erste Fraktion im Bundestag hat sich DIE LINKE dem Thema der Werkverträge als Instrument des Lohndumpings angenommen. Gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern diskutierten Mitglieder der Fraktion am 6. Dezember 2011 in einer Anhörung über Gegenstrategien. Obwohl die Werkvertragsbeschäftigten sehr viel niedrigere Löhne und weniger Rechte hinnehmen müssen, sieht die Bundesregierung bislang keinen Handlungsbedarf.

120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf Einladung der Fraktion DIE LINKE am 6. Dezember 2011 über eine neue Besorgnis erregende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Weil die Leiharbeit inzwischen ein schlechtes Image hat und durch Branchenmindestlöhne wie Betriebsvereinbarungen stärker reguliert ist, weichen viele Unternehmen zum Zweck des Lohndumpings jetzt auf Werkverträge aus. Betriebsräte berichteten, dass in einigen Branchen – wie auf dem Bau, in der Metall- und Elektroindustrie oder im Einzelhandel bei der Logistik – die Werkverträge längst zum Standard geworden sind. Die Unternehmen sparen damit bei den Entgelten und umgehen tarifliche Standards bei den Urlaubsansprüchen oder Arbeitszeiten.

DIE LINKE im Landtag begrüßt den Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Einführung von Lohnuntergrenzen. Nachdem Mindestlöhne für die CDU jahrelang Teufelszeug waren, gibt es nun offenbar ein leichtes Umdenken.

"Ministerpräsident David McAllister darf es jetzt aber nicht bei schönen Worten belassen, sondern muss seine Worte mit Taten untermauern“, betont Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Allerdings laufe der Vorstoß der Christdemokraten auf einen faulen Kompromiss hinaus: Die CDU wolle keinen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, sondern nur eine Alibi-Lösung. Die von ihr vorgeschlagene Lohnuntergrenze von 6,89 Euro pro Stunde im Osten und von 7,79 Euro im Westen reiche nicht aus.

Ein armutsfester Mindestlohn müsse bei rund zehn Euro liegen. „Das wäre auch die Voraussetzung für eine armutsfeste Rente. Wenn ein Mindestlohn nicht als oberstes Ziel die Armutsbekämpfung hat, dann wirkt ein solcher Vorstoß nur wie ein wahltaktisches Manöver, um das Thema von der politischen Tagesordnung zu nehmen“, erläutert Weisser-Roelle. Zudem sei die geplante Benachteiligung der Ostdeutschen 21 Jahre nach der Vereinigung schlicht eine Unverschämtheit.

Die Linksfraktion hat einen Entschließungsantrag zur flächendeckenden Einführung eines armutsfesten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, einen armutsfesten Mindestlohn im Landesvergabegesetz zu verankern. Schon am 1. Januar 2012 könnte in Niedersachsen ein Landesvergabegesetz in Kraft treten, in dem ein solcher Mindestlohn festgeschrieben wird. Zugleich forderte die Linksfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland zum 31. März 2012 zu starten.

Lehren aus dem Asse-Debakel

Die Atom-Expertin der Linke-Fraktion, Dorothee Menzner (Wahlkreis Salzgitter), äußert sich im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Christian Kerl.

Frau Menzner, im Bundestag gibt es an diesem Donnerstag eine ganz breite Mehrheit für die Atomausstiegs-Pläne der Koalition. Nur Die Linke stimmt mit Nein. Warum?

Erstens dauert dieser Ausstieg deutlich zu lange. Was die Regierung jetzt vorlegt, ist nicht schneller als das, was wir unter Rot-Grün schon mal hatten. Da ist ja der Erkenntnisgewinn von Fukushima gleich Null.

Dabei haben wir in Japan doch gerade erfahren, dass jeder weitere Tag AKW- Betrieb Gefahren bedeutet- der Block I von Fukushima sollte Ende März vom Netz gehen, wenige Wochen vorher kam es zu der Katastrophe.

Wir müssen also so schnell wie möglich aus dieser Hochrisiko- Technologie raus.

Das heißt?

Die LINKE fordert, dass der letzte Meiler Ende 2014 vom Netz geht. Dass das möglich ist, haben uns Wissenschaftler in Anhörungen bestätigt.

• weil eine sichere Lagerung von Atommüll auch in Schacht Konrad nicht möglich ist

• weil es weltweit kein Endlager für Atommüll gibt!

• weil noch längere Laufzeiten noch mehr Atommüll bringen!

• weil uns jetzt schon die Folgen der Atommülllagerung von Asse II und Morsleben bedrohen

Wir demonstrieren am 25. April im Braunschweiger Land vor Schacht Konrad in Salzgitter ...weil wir für unser Leben gerne leben! Wer die katastrophalen Erfahrungen mit Asse II und Morsleben ernst nimmt, muss erkennen, dass jede weitere Produktion von Atommüll grundsätzlich nicht zu.

14.00-16.00 Uhr Familienkundgebung auf der Industriestraße Nord vor Schacht Konrad.

Kundgebung, Infostände, Musik. Viel Raum für Kleinkunst und eigene Aktivitäten.

26. März 2011:  Demonstrationen

In großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen Willen, gemeinsam dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, fanden am Montag, 21. März, in mehr als 720 Orten Mahnwachen statt. Insgesamt beteiligten sich über 140.000 Menschen im ganzen Bundesgebiet daran.

Wir dulden weder Moratorien noch andere Beschwichtigungen - jetzt müssen Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Japan gezogen werden und endlich AKWs für immer abgeschaltet werden. Es ist jetzt wichtiger denn je, dass unser Protest anhält.

Aus der Katastrophe im AKW Fukushima müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Komm auch:

Berlin - 12 Uhr - Potsdamer Platz
Hamburg - 12 Uhr - Moorweide
Köln - 14 Uhr - Deutzer Werft
München - 14 Uhr - Odeonsplatz

Die Nachrichten aus Fukushima machen uns fassungslos und traurig. Doch das darf uns nicht handlungsunfähig machen. Die Bundesregierung will wieder auf Zeit spielen. Sie will die Verlängerung der AKW-Laufzeit aussetzen. Das macht sie nicht, um ihre falsche Entscheidung zu überprüfen, sondern in der Hoffnung, dass sich die Gemüter schnell wieder beruhigen. Die Kanzlerin kann keinen Beschluss des Bundestages aussetzen. Der Bundestag muss in dieser Wochen den Beschluss über die AKW-Laufzeitverlängerung aufheben. Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Das wird die Öffentlichkeit durchschauen. Das ist mit der Mehrheit der Menschen nicht zu machen! Hier: Weiterlesen

• Video: Pressekonferenz - Atomausstieg sofort!
• Fotostrecke: Mahnwache vor dem Kanzleramt
• Gesine Lötzsch: Audio-Statement zu den Unglücken in Japan (mp3-Datei)
• Dorothee Menzner: Moratorium für Laufzeitverlängerung ist Augenwischerei
• Beschluss des Landesausschuss vom 12.3.: Raus aus der Atomkraft: Die Zukunft ist erneuerbar!
• Bildergalerie: Widerstand im Wendland ist Beispiel für gelebte Demokratie

• In Niedersachsen dabei sein am 25.4.: www.tschernobyl25.de
• Mehr auch unter: www.nachhaltig-links.de

Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Ursula Weisser-Roelle, hat sich besorgt über den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Niedersachsen gezeigt. Besonders alarmierend sei die höhere Jugendarbeitslosigkeit. Im Januar stieg die Zahl der Joblosen um nahezu 30.000 oder 10,3 Prozent, „Das hat nicht nur etwas mit der frostigen Witterung im Januar zu tun, sondern die Gründe sind differenzierter: Zum Jahresende endeten viele befristete  Beschäftigungsverhältnisse, deren Anteil unter Berufsanfängern besonders hoch ist“, erklärte Weisser-Roelle. Dies erkläre auch den überdurchschnittlichen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 17,0 Prozent - etwa 40 Prozent der unter 25-jährigen Frauen und Männer hätten befristete Jobs.

Diese Entwicklung verdeutliche, wie nötig politische Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien. Die Landesregierung müsse angesichts der Kürzungen von Bundesmitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik endlich ein Landesprogramm zur Beschäftigungsförderung für junge Leute und Langzeitarbeitslose auflegen. Die Arbeitsmarktexpertin verwies darauf, dass der von der Regierung propagierte Aufschwung bei Beschäftigten und Erwerbslosen nicht ankomme. „Die Ausweitung prekärer und atypischer Beschäftigung hält unvermindert an. Derzeit gibt es in Niedersachsen etwa 120.000 Beschäftigte, die ihre Dumpinglöhne mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen“, so Weisser-Roelle. Daraus könne es nur einen Ausweg geben: Die sofortige Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Außerdem müsse die Devise „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten – auch für die Leiharbeit und vom ersten Tag der Beschäftigung an.

Mehr als 15.000 Menschen gingen am 6.11. in Hannover für eine gerechte Politik auf die Straße. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DGB-Demonstration setzten ein deutliches Zeichen für einen Kurswechsel: Gegen die Rente ab 67, gegen Sparpaket und Sozialabbau. Mehr als 150 Mitglieder der LINKEN, darunter Parteivorsitzender Klaus Ernst, beteiligten sich an der Demonstration.

Die Demonstranten in Hannover erklärten sich mit den Atomkraftgegnern solidarisch, die zum gleichen Zeitpunkt zu 50.000 in Dannenberg auf der Straße waren. Wolfgang Eisenberg von der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg unterstrich die Notwendigkeit, gegen falsche Entscheidungen der herrschenden Politik vorzugehen.

Mit vielfältigen Aktionen wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in diesem Herbst gegen das schwarz-gelbe Sparpaket und andere neoliberale Strategien zur Bewältigung der Krise mobilisieren. Schwerpunkt der Proteste sollen betriebliche Aktionen zwischen dem 25. Oktober und dem 13. November sein.

Die Verursacher der Krise müssen zahlen, und die Kosten der Krise dürfen nicht den ArbeitnehmerInnen aufgebürdet werden. Das fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Bereits im Mai 2009 mobilisierten sie für diese Forderung über 100000 Menschen zu einer Demonstration in Berlin. Doch alle Proteste, alle eindeutigen Empfehlungen von Experten, alle Gegenkonzepte gegen neoliberale Konzepte haben wenig gefruchtet – wie viele andere Regierungen in Europa setzt auch die Bundesregierung auf althergebrachte neoliberale Rezepte im Krisenmanagement – mit Einsparungen bei den öffentlichen Dienstleistungen und mit Kürzungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

DIE LINKE in Niedersachsen wird bei der Bundesversammlung am 30. Juni durch die Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz sowie durch die drei Landtagsabgeordneten Victor Perli, Ursula Weisser-Roelle und Patrick Humke-Focks vertreten. Die vier Delegierten erklärten dazu:

„Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck ist nicht wählbar, weil er Positionen vertritt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg und ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab: Von Herrn Gauck haben wir kein kritisches Wort zu unwürdigen Niedriglöhnen, zur Rentenkürzung und der überfälligen Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau gehört. Er hat ein unkritisches Verhältnis zum Kapitalismus und kann nicht verstehen, dass viele Menschen Angst vor entfesselten Finanzmärkten und Arbeitslosigkeit haben. Joachim Gauck ist ein Mann der Vergangenheit, der keine Antworten auf die drängenden Probleme der Menschen hat. Es ist auch nicht so, dass Gauck ein Bürgerrechtler und Christian Wulff im Gegenteil ein Vertreter der Staatsautorität ist. In vieler Hinsicht liegen beide auf derselben Wellenlänge. Die einzige Alternative ist unsere Kandidatin Luc Jochimsen: Sie ist eine klare Kriegsgegnerin und kämpft für soziale Gerechtigkeit.“

• Luc Jochimsen: Kandidatin der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin
• Interview auf Youtube

Die 1. Tagung des 2. Bundesparteitages der LINKEN fand am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock statt. Dort wurden turnusmäßig die Gremien der Partei DIE LINKE auf Bundesebene neu gewählt. Zur Parteitagsseite

• Übersicht: Alle Beschlüsse des Parteitages
• Wahlen zu den Gremien: Alle Ergebnisse
• Statements: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst nach ihrer Wahl (MP3)
• Lothar Bisky: Linke Politik wird gebraucht, und sie wirkt
• Oskar Lafontaine: Wir bleiben die Partei, die für Frieden, soziale ...
• Gregor Gysi: ... indem wir uns alle verändern!

Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte über das so genannte Rettungspaket für Griechenland am 07.05.2010

Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind in dieser Debatte viele hochtrabende Worte gefallen. Herr Schäuble hat schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es darum gehen muss, einen Flächenbrand zu verhindern. Merken Sie wirklich nicht, dass der Flächenbrand längst da ist und dass Sie gerade dabei sind, Steuergeld in Höhe von 22 Milliarden Euro in dieses Feuer zu werfen, in ein Feuer, in dem es wahrscheinlich auf Nimmerwiedersehen verloren sein wird, genauso verloren wie die Milliarden, die Sie in die IKB und HRE versenkt haben?

Ich muss sagen, dass ich schon etwas verblüfft über die Rede von Herrn Gabriel gewesen bin.

(Sigmar Gabriel (SPD): Dann muss ich eine gute Rede gehalten haben, wenn Sie verblüfft sind!)

Herr Gabriel, entweder leiden Sie unter Gedächtnisverlust oder ich; denn Sie haben die Rettungspakete von 2008 kritisiert. Wenn ich es richtig im Kopf habe, war 2008 die SPD in der Regierung, und Sie waren Minister. Ich hätte mir eine solche Rede, wie Sie sie hier gehalten haben, 2008 von Ihnen als Minister der damaligen Großen Koalition gewünscht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zurück zur Regierung. Sie sagen: Wenn wir dieses Hilfspaket jetzt nicht beschließen, dann fliegt uns die Währungsunion um die Ohren. Ich sage Ihnen: Die Währungsunion wird uns um die Ohren fliegen, wenn Sie weiter in Deutschland dieses rabiate Lohndumping betreiben, mit dem wir die anderen Euroländer totkonkurrieren.

(Beifall bei der LINKEN)