Überregional

- Sofort rückwirkende Ansprüche sichern –

Am 05.11.2019 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV.

Das Problem dabei: Sobald das Urteil verkündet ist, können aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II keine rückwirkenden Ansprüche bei unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakten mehr geltend gemacht werden, sollten die Möglichkeiten der Sanktionierung ganz oder teilweise aufgehoben werden.

Ein vor der Urteilsverkündung gestellter Überprüfungsantrag würde jedoch für die Jahre 2018 und 2019 gegebenenfalls Ansprüche der Sanktionierten sichern. Dieser Überprüfungsantrag wäre vor dem 05.11.2019 beim Jobcenter einzureichen.

Gerhard Schrader von der LAG Soziales der LINKEN Niedersachsen führt hierzu aus: „Ich kann nur jedem in 2018 oder 2019 Sanktionierten empfehlen, den Überprüfungsantrag jetzt unbedingt zu stellen. Denn nur durch den Überprüfungsantrag sichern sich die Sanktionierten rückwirkend ihre Ansprüche, sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen ganz oder teilweise kippen“.

Tacheles hat hierzu einen Musterüberprüfungsantrag zur Verfügung gestellt.

https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Sanktions_UE-Antrag_SGB_II3-20216.rtf

Auf Einladung  unserer Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig (RVB) Marion Köllner aus Gifhorn und Hansi Volkmann aus Braunschweig, sowie unseres regionalen MdB Victor Perli, trafen sich am Samstag den 17 August  2019 Kommunalvertreter und Kreisvorstände der KVèn der Region 6 „Südost -Niedersachen“ zu einem Vernetzungsaustausch im Braunschweiger Kommunikationszentrum „Brunsviga“. Zu Beginn haben wir in Arbeitsgruppen herausgearbeitet was gut  läuft und was wir in der Zusammenarbeit verbessern können und wie wir von ein ander lernen können.

Nach dieser „Warmmachphase“ haben wir uns mit den Anträgen  der Fraktion im RVB beschäftigt. Unter dem Titel „Harz und Heidi“ hat die Fraktion acht Projektvorschläge beim RVB eingereicht. Kernthema ist die Stärkung des ländlichen Raums z.B. den langfristigen Erfolg einer Energiewende im Großraum Braunschweig zu gewährleisten und generell die Lebensbedingungen abseits der Städte zu verbessern. Der Ende des Jahres zu verabschiedenden Verkehrswegeplan und Möglichkeiten des Ausbaus des ÖPNV gerade für die  Dörfer, war ein Schwerpunkt der Diskussion.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass diese Vernetzungstreffen in der Region wichtig sind und ausgebaut werden sollten.

Krankenhaus LebenstedtKrankenhaus LebenstedtSeit Jahren kämpfen Krankenhausbeschäftigte und Pflegekräfte wie auch bei „Helios“ Salzgitter gegen den Pflegenotstand. Sie kämpfen für eine gute Pflege für alle, für mehr Personal, bessere Versorgung und bessere Arbeitsbedingungen und finden dafür immer mehr Unterstützung in der Gesellschaft.

Das Bürokratiemonster „Pflegekammer“ scheint der Tropfen zu sein, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat und die Menschen auf die Straße treibt.

Auch die LINKE Salzgitter solidarisiert sich mit den Pflegerinnen und Pflegern. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es eines der vermögendsten Länder der Erde nicht schafft, seine Kranken und Hilfsbedürftigen angemessen zu versorgen.

Am Beispiel des Klinikums Salzgitter wird für jeden sichtbar, wohin die Privatisierungen im Gesundheitswesen führen. Pflegekräfte werden ausgebrannt und Patientinnen und Patienten in ihrer Not allein gelassen, damit Konzerne daraus Gewinn schöpfen.

Gute Pflege richtet sich nach den Bedürfnissen der Menschen, sonst ist es keine gute Pflege. Gute Arbeitsbedingungen und menschenwürdige Pflege sind untrennbar verbunden. Steuern und Beiträge sollen der Gesundheitsversorgung dienen und nicht die Taschen der Aktionäre füllen.

 

Aufruf

Am 02. Februar gibt es die nächste Demo gegen die Pflegekammer, gegen den Pflegenotstand.

Solidarisiert Euch mit den Pflegerinnen und Pflegern!

Kommt um 12:00 Uhr nach Hannover zur Demonstration auf dem Opernplatz!

Am 15.01.2019 fand in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im Sozialgesetzbuch II -Grundischerung für Arbeitssuchende- , auch Hartz IV genannt statt.

 

Vor dem Bundesverfassungsgericht fand paralell dazu eine Kundgebung gegen Sanktionen statt. Einen kleinen Eindruck über die Kundgebung finden Sie im folgenden Video

 

 

38226 Salzgitter, Berliner Str. 49

Tel.: 05341 - 790 56 50

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Rundbrief! Rundbrief
Sept. - Okt. 2019  online !

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